Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie sicher aus den Medien erfahren haben, werde ich am 28. August vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten. Deshalb wird es mir künftig nicht mehr möglich sein, Ihre Fragen an dieser Stelle zu beantworten. Der Bürgerdialog über das Onlineportal direktzu.de hat in den zurückliegenden Jahren eine Vielzahl von Anliegen und Problemen von Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, thematisiert. Ich habe mich über die anhaltende Resonanz sehr gefreut. Sie dokumentierte Ihr Interesse am Lebensumfeld, aber auch an politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen. Das Portal war für mich wichtiger Anzeiger, welche Sorgen, Probleme oder Anliegen die Menschen im Land bewegen. Es bot die Möglichkeit, politische Bewertungen aus der brandenburgischen Bevölkerung ungefiltert und direkt zu erfahren. Und ebenso offen und geradeheraus habe ich mich stets um Antwort bemüht. Für mich war darüber hinaus entscheidend, dass das Voting-Verfahren den öffentlichen Diskurs bei uns im Land befördert. Fragesteller und auch ich wussten dadurch: Das interessiert Viele!

Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihr Vertrauen und die vielen interessanten Fragen und Einschätzungen.

Herzlichst

Ihr

Matthias Platzeck

Beantwortet
Autor M. michael-gerhardbittrich@alice.de am 04. Mai 2009
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Soziales

Krise

Ich bin seit Jahren Hartz 4 Empfänger, obwohl dieser Name Hartz nicht mehr verwenden werden dürfte. Sagen wir also Arbeitslosen 2 Emfänger.In wie weit bin ich weiterhin abgesichert? Ich stelle die Frage, weil ja Millarden ausgegeben wird für die Banken und mehr, von irgendwo her muß doch das Geld zurückfließen, die Steuerneinnahmen gehen ja auch zurück. Ist der Staat unser Land noch in der Lage das soziale Gefüge zu halten, oder ist die Krise viel Größer als durch die Medien bekannt?. Bitte eine ehrliche Antwort. Danke. Mit freundlichem Gruß, Michael Bittrich

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Antwort
von Matthias Platzeck am 12. Juni 2009
Matthias Platzeck

Sehr geehrter Herr Bittrich,

Ihre Fragen bewegen derzeit auch viele andere Menschen. Die Sorge, ob und inwieweit die Finanz- und Wirtschaftskrise Auswirkungen auf unser soziales Sicherungssystem hat, ist insbesondere für Bezieher des Arbeitslosengeldes II ganz zweifellos ein wichtiger Punkt. Ich sage ganz offen: Derzeit kann niemand – selbst die Wirtschaftsweisen nicht – solide abschätzen, wann wir das Tal durchschritten haben. Was aber für mich außer Frage steht und mir als Sozialdemokrat auch besonders am Herzen liegt, gilt auch in diesen schwierigen Zeiten: Unser Sozialstaat ist eine Errungenschaft, die wir nicht einseitig der Kassenlage unterordnen dürfen, wie dies bei manchen bisweilen anklingt. Deshalb müssen wir darum ringen, ihn immer wieder mit Leben zu füllen und an den Gegebenheiten auszurichten. Ich bin der Auffassung, wir brauchen gerade in Zeiten der Unsicherheit einen starken Sozialstaat und Sie können sicher sein, dass ich mich dafür wo immer möglich einsetze.

Aber, sehr geehrter Herr Bittrich, Sie haben in Ihrer Frage einen ganz wichtigen Zusammenhang angesprochen, nämlich denjenigen zwischen Wirtschaftskraft und sozialer Sicherung. Für einen guten Sozialstaat brauchen wir eine gute Wirtschaft. Daher ist es wichtig, dass alles getan wird, damit unsere Unternehmen handlungsfähig bleiben. Deshalb versucht der Staat mit Konjunkturpaketen zum Beispiel, die Wirtschaft durch zusätzliche öffentliche Aufträge ebenso wie durch die Stärkung der privaten Nachfrage zu stabilisieren. Um gleichzeitig mit diesem Geld unser Land für die Zukunft zu rüsten, liegt dabei ein Schwerpunkt auf Investitionen in Schulen und in Betreuungseinrichtungen für unsere Jüngsten. Für eine leistungsfähige Wirtschaft brauchen wir aber auch ein funktionierendes Finanzsystem. Denn nur funktionierende Banken sind in der Lage, Unternehmen für künftige Investitionen Kredite zu geben. Dem galt der so genannte Rettungsschirm, den Bund und Land zuerst beschlossen und dessen Umfang durchaus berechtigte Frage und Sorgen produzierte.

Sehr geehrter Herr Bittrich, ich wollte Ihnen mit diesen Erläuterungen ein wenig verdeutlichen, wie sehr die von der Politik aufgespannten Schutzschirme für unsere Wirtschaft letztlich auch den sozial Bedürftigen zu gute zu kommen. Das heißt aber nicht, dass in dieser Krise und danach einfach wieder zur Tagesordnung übergegangen werden darf. Nein, ganz im Gegenteil. Es ist nötig, Fehlentwicklungen im Wirtschafts- und Finanzbereich konsequent auszumerzen, den Tendenzen der gnadenlosen Profitgier auf Kosten der Allgemeinheit einen Riegel vorzuschieben. Auch dafür setze ich mich mit den mir zur Verfügung stehenden Mitteln und Möglichkeiten ein.

Ich wünsche Ihnen persönlich alles Gute