Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie sicher aus den Medien erfahren haben, werde ich am 28. August vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten. Deshalb wird es mir künftig nicht mehr möglich sein, Ihre Fragen an dieser Stelle zu beantworten. Der Bürgerdialog über das Onlineportal direktzu.de hat in den zurückliegenden Jahren eine Vielzahl von Anliegen und Problemen von Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, thematisiert. Ich habe mich über die anhaltende Resonanz sehr gefreut. Sie dokumentierte Ihr Interesse am Lebensumfeld, aber auch an politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen. Das Portal war für mich wichtiger Anzeiger, welche Sorgen, Probleme oder Anliegen die Menschen im Land bewegen. Es bot die Möglichkeit, politische Bewertungen aus der brandenburgischen Bevölkerung ungefiltert und direkt zu erfahren. Und ebenso offen und geradeheraus habe ich mich stets um Antwort bemüht. Für mich war darüber hinaus entscheidend, dass das Voting-Verfahren den öffentlichen Diskurs bei uns im Land befördert. Fragesteller und auch ich wussten dadurch: Das interessiert Viele!

Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihr Vertrauen und die vielen interessanten Fragen und Einschätzungen.

Herzlichst

Ihr

Matthias Platzeck

Beantwortet
Autor Mathias Thalheim am 13. Mai 2008
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Sonstiges

Länderfusion von Berlin und Brandenburg

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Matthias Platzeck,

wie ist der Stand der arbeitsmäßigen Annäherung von Institutionen der beiden Bundesländer Brandenburg und Berlin, und wann kann mit den Volksentscheiden zur Länderfusion gerechnet werden?
Sehen Sie auch andere Notwendigkeiten und Möglichkeiten von Länderfusionen in der BRD, bis hin zu nur noch drei Bundesländern, Nord-, Mittel- und Süddeutschland?

Mit freundlichen Grüßen

Mathias Thalheim

+419

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Antwort
von Matthias Platzeck am 12. Oktober 2008
Matthias Platzeck

Sehr geehrter Herr Thalheim,

ich freue mich, dass Sie sich für die Entwicklung unserer gemeinsamen Hauptstadtregion interessieren. Ich kann nur unterstreichen: Brandenburg und Berlin verstehen sich als eine Region, beide Länder können nur gemeinsam erfolgreich sein. In einer Vielzahl von Bereichen gibt es deshalb eine gefestigte Zusammenarbeit. Nirgendwo sonst in Deutschland haben Bundesländer eine so enge und vertrauensvolle Kooperation wie Brandenburg und Berlin. In fast allen Bereichen der Verwaltung und der Politik, in Schule, Wirtschaft, Forschung, Verkehr, Justiz und nicht zuletzt in internationalen Angelegenheiten sind die Kooperationen weit fortgeschritten. Denken Sie an die gemeinsamen Obergerichte, den gemeinsamen Verkehrsverbund, die gemeinsame Rundfunk- und Fernsehanstalt rbb, an die weitgehend abgestimmten Schulferien, an gemeinsame Messeauftritte oder an das gemeinsame Landeslabor, das dieser Tage geschaffen wurde. Und in nicht all zu ferner Zukunft wird unsere Region endlich auch über einen leistungsfähigen gemeinsamen Flughafen Berlin Brandenburg International verfügen.

Alles in allem: Die Hauptstadtregion wächst – nicht nur im politisch-administrativen Bereich - immer stärker zusammen. Wir arbeiten daran, dass auch die Bürgerinnen und Bürger ihre Länder immer stärker als gemeinsame Region wahrnehmen und sich mit ihr identifizieren.

Dennoch: Wir dürfen nicht darüber hinweg sehen, dass wir von der Zustimmung der Bevölkerung zu einer Fusion mit Berlin noch ein gutes Stück entfernt sind. Überzeugt von einer Fusion werden die Bürgerinnen und Bürger letztlich nur dann sein, wenn sie erleben, dass die Kooperation von Brandenburg und Berlin gut funktioniert und dass sie auf allen Gebieten Früchte trägt.

Ich gebe auch zu bedenken, dass wir die Länderfusion nicht losgelöst von der Frage der Entschuldung Berlins betrachten können. Es wäre nicht zu verantworten, wenn jede brandenburgische Bürgerin, jeder brandenburgische Bürger für die dreimal höheren Schulden des Landes Berlin mit einstehen müsste. Das schafft kein Vertrauen und führt Menschen nicht zusammen.

Aus diesen Gründen – davon bin ich überzeugt - wird es noch einige Zeit dauern, bis wir verantwortbar über einen neuen Termin für einen Volksentscheid zur Länderfusion sprechen können.

Zu Ihrer weiteren Frage: Das Grundgesetz der Bundesrepublik eröffnet in Artikel 29 grundsätzlich die Möglichkeit einer Neugliederung des Bundesgebietes. Offen gestanden sehe ich aber mittelfristig kaum Chancen für eine Neuordnung in der Bundesrepublik. Wir haben in Deutschland eine ausgeprägte Tradition des Föderalismus, der sich grundsätzlich bewährt hat und mit vielen Vorteilen verbunden ist. Mithin scheint es unabhängig von der Frage nach dem politisch-ökonomischen Sinn von Neugliederungen eine starke emotionale Ablehnung in der Bevölkerung gegen derartige Projekte zu geben. Ich bin der festen Überzeugung, dass gegen den Willen der Menschen Länderfusionen nicht zu vollziehen sind.

Sehr geehrter Herr Thalheim, den aktuellen Stand der Annäherung von Institutionen der Bundesländer Brandenburg und Berlin können Sie den Fortschrittsberichten der vergangenen Jahre entnehmen. Abrufbar sind sie unter:

http://www.berlin-brandenburg.de/politik-verwaltung/dokum....

Der nächste Fortschrittsbericht wird Ende des Jahres veröffentlicht.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Platzeck