Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie sicher aus den Medien erfahren haben, werde ich am 28. August vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten. Deshalb wird es mir künftig nicht mehr möglich sein, Ihre Fragen an dieser Stelle zu beantworten. Der Bürgerdialog über das Onlineportal direktzu.de hat in den zurückliegenden Jahren eine Vielzahl von Anliegen und Problemen von Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, thematisiert. Ich habe mich über die anhaltende Resonanz sehr gefreut. Sie dokumentierte Ihr Interesse am Lebensumfeld, aber auch an politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen. Das Portal war für mich wichtiger Anzeiger, welche Sorgen, Probleme oder Anliegen die Menschen im Land bewegen. Es bot die Möglichkeit, politische Bewertungen aus der brandenburgischen Bevölkerung ungefiltert und direkt zu erfahren. Und ebenso offen und geradeheraus habe ich mich stets um Antwort bemüht. Für mich war darüber hinaus entscheidend, dass das Voting-Verfahren den öffentlichen Diskurs bei uns im Land befördert. Fragesteller und auch ich wussten dadurch: Das interessiert Viele!

Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihr Vertrauen und die vielen interessanten Fragen und Einschätzungen.

Herzlichst

Ihr

Matthias Platzeck

Beantwortet
Autor Holger Voss am 08. Februar 2013
3724 Leser · 83 Stimmen (-4 / +79) · 1 Kommentar

Landesregierung

Landeskriminalamt/Strukturen bei Terrorismusbekämpfung aus den Fugen?

Sehr geehrter Herr Platzeck,

der rbb-Sendung "Klartext" vom 30.01.2013 musste ich entnehmen, das beim brandenburgischen Landeskriminamt wohl eine Kommissarin namens Ulrike M. trotz Verdacht auf Geheimnisverrat im Polizeidienst weiterhin Zugang zu sensiblen Daten, welche sogar zur Terrorismusbekämpfung genutzt werden, haben soll? Wie ist dieser Tatbestand aus Ihrer, beziehungsweise der von Innenminister Dr. Woidke im Interesse unserer Inneren Sicherheit zu bewerten?

Mit freundlichen Grüßen

Holger Voss

+75

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Antwort
von Matthias Platzeck am 23. April 2013
Matthias Platzeck

Sehr geehrter Herr Voss,

in Ihrem Beitrag für mein Portal beziehen Sie sich auf eine Personalie, die in der Sendung „Klartext“ des rbb öffentlich gemacht wurde. Ich bitte Sie und die anderen Leserinnen und Leser von direktzu/Platzeck um Verständnis, dass ich aus rechtlichen Gründen hierzu keine näheren Erläuterungen abgeben kann.

Grundsätzlich gilt aber, dass in sicherheitsrelevanten Bereichen des Landes Brandenburg nur Bedienstete eingesetzt sind und werden, die entsprechend überprüft worden und für solche Tätigkeiten auch geeignet sind.

Mit freundlichem Gruß

Matthias Platzeck


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