Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie sicher aus den Medien erfahren haben, werde ich am 28. August vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten. Deshalb wird es mir künftig nicht mehr möglich sein, Ihre Fragen an dieser Stelle zu beantworten. Der Bürgerdialog über das Onlineportal direktzu.de hat in den zurückliegenden Jahren eine Vielzahl von Anliegen und Problemen von Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, thematisiert. Ich habe mich über die anhaltende Resonanz sehr gefreut. Sie dokumentierte Ihr Interesse am Lebensumfeld, aber auch an politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen. Das Portal war für mich wichtiger Anzeiger, welche Sorgen, Probleme oder Anliegen die Menschen im Land bewegen. Es bot die Möglichkeit, politische Bewertungen aus der brandenburgischen Bevölkerung ungefiltert und direkt zu erfahren. Und ebenso offen und geradeheraus habe ich mich stets um Antwort bemüht. Für mich war darüber hinaus entscheidend, dass das Voting-Verfahren den öffentlichen Diskurs bei uns im Land befördert. Fragesteller und auch ich wussten dadurch: Das interessiert Viele!

Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihr Vertrauen und die vielen interessanten Fragen und Einschätzungen.

Herzlichst

Ihr

Matthias Platzeck

Beantwortet
Autor Jürgen Nentwich am 28. November 2007
4850 Leser · 49 Stimmen (-11 / +38) · 1 Kommentar

Wirtschaft

Landminen und Splitterbomben

Eigentlich wollte ich Sie zum Nachtflugverbot des BBI-Schönefeld fragen, aber inzwischen haben Sie mir per Mail klar gemacht, dass solche Anfragen nicht mehr beantwortet werden und den Bürgermeistern der vier geschädigten Gemeinden mitgeteilt, das Politik sich da ´raushalten müsse.
Ich dachte bisher immer, Sie wären der Regierungschef von Brandenburg und im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft ebenso wie Herr Wowereit und außerdem der Genehmigungsbehörde weisungsbefugt. Nun aber habe ich verstanden, dass Sie förmlich per Gerichtsbeschluss zum Bau des BBI gerade in Schönefeld gezwungen werden.

Deshalb eine andere Frage:
Sie wissen hoffentlich als ehem. Umweltminister, was eine Landmine kostet?! Wenn nicht, also um die 3 Euro; die Beseitigung etwa 1000 Euro und die erforderlichen Prothesen für die Geschädigten ein Mehrfaches davon. Deutschland zählt zu den weltmarktführenden Exporteuren – obwohl diese Waffen von der UNO geächtet sind!

Frage: Meinen Sie nicht, dass es sinnvoller wäre die Produktion einzustellen, als um Spenden für die Opfer zu bitten?

Natürlich ist mir klar, dass ich damit in dieser Republik Arbeitsplätze vernichten würde. Ich frage aber trotzdem und hoffe, dass nicht solche Beiträge wie „Fallen auch in Brandenburg im Herbst die Blätter von den Bäumen“ oder „Warum ist es im Winter kälter als draußen?“ in der Rangfolge vor meinem Beitrag und damit in der Beantwortung landen werden.

Mit freundlichen Grüßen

J. Nentwich

+27

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Antwort
von Matthias Platzeck am 11. März 2008
Matthias Platzeck

Sehr geehrter Herr Nentwich,

Sarkasmus ist nicht mein Stilmittel. Ich bin ein Freund des klaren Austausches, und da ich ebenso Denkende in unserer Gesellschaft in der Mehrheit sehe, zuerst eine knappe Bemerkung zu Ihrer Einlassung in Sachen Flughafen. Ein Planfeststellungsverfahren, wie es unser Flughafen BBI erfahren hat und in Ergänzung derzeit erfährt, ist ein rechtsstaatliches Verfahren. Das hat einen Verantwortlichen – und diese Planfeststellungsbehörde ist aus gutem Grund frei von politischen Einflussnahmen. Ich wollte das gesagt haben, bevor ich jetzt zur Beantwortung Ihres eigentlichen Anliegens komme.

Sie sprechen mit Ihrer Frage ein außenpolitisches Problem an. Wie Sie sicherlich wissen, sind die Einflussmöglichkeiten der deutschen Landesregierungen und der Ministerpräsidenten auf internationalem Parkett relativ begrenzt. Das gilt auch insbesondere für die Materie, die Sie thematisieren. Ich will Ihnen dennoch meine Meinung sagen.

Bilder von durch Antipersonenminen qualvoll ums Leben gekommenen Menschen berühren einen jeden von uns. Sie werden Opfer von Kriegen und Bürgerkriegen, oft noch Jahre später, nachdem die eigentlichen Auseinandersetzungen schon Geschichte sind. Landminen treffen zudem meist Zivilisten; Alte, Frauen, Kinder. Es war deshalb überfällig, diese Art von Kampfmitteln international zu ächten, wie es seit 1999 durch das so genannte Ottawa-Abkommen, dem auch Deutschland beigetreten ist, geschieht. Seine wichtigsten Bestimmungen sehen unter anderem ein umfassendes Verbot von Herstellung, Einsatz, Transfer sowie Lagerung aller Arten von Antipersonenminen vor.

Sie sehen, wir sind in der Einschätzung dicht beieinander. Darüber hinaus leistet Deutschland nach meiner Kenntnis Hilfe bei der Minen- und Kampfmittelräumung insbesondere dort, wo diese Waffen und Blindgänger ein drängendes humanitäres Problem darstellen.

Ich darf Sie bitten, wenn Sie weitere Informationen benötigen, sich an die zuständigen Bundesministerien zu wenden.

Mit freundlichem Gruß

Matthias Platzeck


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