Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie sicher aus den Medien erfahren haben, werde ich am 28. August vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten. Deshalb wird es mir künftig nicht mehr möglich sein, Ihre Fragen an dieser Stelle zu beantworten. Der Bürgerdialog über das Onlineportal direktzu.de hat in den zurückliegenden Jahren eine Vielzahl von Anliegen und Problemen von Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, thematisiert. Ich habe mich über die anhaltende Resonanz sehr gefreut. Sie dokumentierte Ihr Interesse am Lebensumfeld, aber auch an politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen. Das Portal war für mich wichtiger Anzeiger, welche Sorgen, Probleme oder Anliegen die Menschen im Land bewegen. Es bot die Möglichkeit, politische Bewertungen aus der brandenburgischen Bevölkerung ungefiltert und direkt zu erfahren. Und ebenso offen und geradeheraus habe ich mich stets um Antwort bemüht. Für mich war darüber hinaus entscheidend, dass das Voting-Verfahren den öffentlichen Diskurs bei uns im Land befördert. Fragesteller und auch ich wussten dadurch: Das interessiert Viele!

Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihr Vertrauen und die vielen interessanten Fragen und Einschätzungen.

Herzlichst

Ihr

Matthias Platzeck

Archiviert
Autor Gerhard Kessler am 23. Juli 2007
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Wirtschaft

Landtagsneubau auf dem Alten Markt in Potsdam

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
zum Brief von Fides Mahrla merke ich an:
Ein Landtagsgebäude ist ein öffentliches Gebäude und muss von den Steuerzahlern des Landes Brandenburg bezahlt werden. Im Fall des Neubaus des Parlamentsgebäudes am Alten Markt in Potsdam soll dies in Form der "Ratenzahlung" in einem Zeitraum von 30 (in Worten dreißig) Jahren geschehen. Inwieweit die Bürger der Bundeshauptstadt Berlin hierzu herangezogen werden, ist zunächst offen, wenn auch das Gebäude für ein gemeinsames Bundesland Brandenburg-Berlin errichtet werden soll. Wenn also die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes die Finanzierung sichern sollen und müssen, ist es m.E. nicht mehr als recht und billig, wenn diese ein gewisses Mitspracherecht bei der Gestaltung dieses Gebäudes einfordern. Dem wird aber keinesfalls entsprochen, wenn sich die Jury fast ausschließlich aus kompetenten Architekten von außerhalb des Landes zusammensetzt und nur diesen ein Stimmrecht zusteht. Es bleibt also an der Forderung festzuhalten, dass zumindest dem Potsdamer Architekten Vandenhertz ein volles Stimmrecht eingeräumt wird. Um aber ein wirklich demokratisches Verfahren bei der Auswahl der in Frage kommenden Entwürfe zu gewährleisten, muss auch dem steuerzahlenden Wahlvolk Einsicht in die noch vorzulegenden Arbeiten der sechs Konsortien gewährt werden - und das am Besten einem vertrauenswürdigen und kompetenten Mitglied der Initiative "mitteschön" und/oder des Vereins Potsdamer Stadtschloss e.V. Es steht unseren Volksvertretern und den Mitgliedern Ihres Kabinetts gut zu Gesicht, wenn sie sich in diesem Falle nicht hinter bürokratischen Hürden versammeln, sondern Offenheit gegenüber den Bürgern zeigen. "Wer bezahlt, bestellt auch" - eine Mehrheit will einen Landtag, der in seinem Äußeren wie das einstige Stadtschloss aussehen soll. Nur so fließen auch die notwendigen Spendengelder für die aufwendigen Teile ... und nur so werden die Handwerker dieses Landes Teilhaber am Wiederaufbau des Stadtschlosses als Landtagsgebäude beteiligt werden können.
Mit freundlichem Gruß, Gerhard Kessler

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