Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie sicher aus den Medien erfahren haben, werde ich am 28. August vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten. Deshalb wird es mir künftig nicht mehr möglich sein, Ihre Fragen an dieser Stelle zu beantworten. Der Bürgerdialog über das Onlineportal direktzu.de hat in den zurückliegenden Jahren eine Vielzahl von Anliegen und Problemen von Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, thematisiert. Ich habe mich über die anhaltende Resonanz sehr gefreut. Sie dokumentierte Ihr Interesse am Lebensumfeld, aber auch an politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen. Das Portal war für mich wichtiger Anzeiger, welche Sorgen, Probleme oder Anliegen die Menschen im Land bewegen. Es bot die Möglichkeit, politische Bewertungen aus der brandenburgischen Bevölkerung ungefiltert und direkt zu erfahren. Und ebenso offen und geradeheraus habe ich mich stets um Antwort bemüht. Für mich war darüber hinaus entscheidend, dass das Voting-Verfahren den öffentlichen Diskurs bei uns im Land befördert. Fragesteller und auch ich wussten dadurch: Das interessiert Viele!

Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihr Vertrauen und die vielen interessanten Fragen und Einschätzungen.

Herzlichst

Ihr

Matthias Platzeck

Beantwortet
Autor Eckhard Hinz am 21. Februar 2008
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Soziales

Lichtenstein – Markenzeichen für Geldschiebereien

Zumwinkels Geldschiebereien in Lichtenstein werfen strahlendes Licht auf Altbundeskanzler Helmut Kohl und CDU Ministerpräsident von Hessen Roland Koch.

Wir haben seit dem Dritten Reich bis heute nicht gelernt, reinen Tisch zu machen. Die kriminellen und zweifelhaften Seilschaften in Politik und Wirtschaft sind bis heute nicht gekappt.

Beispielhaft nur ein paar Namen wie Uwe Barschel, Ronald Schill, Franz Steinkühler, Ernst Welteke, Jürgen Möllemann, Cem Özdemir, Rudolf Scharping, Kurt Biedenkopf, Florian Gerster, Manfred Kanther, Reinhard Klimmt, Laurenz Meyer, nicht zu vergessen Holger Pfahls, dazu der Harz IV Namensgeber und neuerdings Zumwinkel.

Diese kriminelle Liste aus den Reihen deutscher Eliteklassen wirft einen deutlichen Schatten auf die Frage, warum Roland Koch wohl die Strafverfolgung von Kindern und Jugendlichen als Wahlkampfthema propagiert hat.

Jeder Wähler sollte nun aber wissen, die Strafverfolgung von Schwerkriminellen rangiert an erster Stelle.

Für alle Wähler wird es Zeit, die Politiker in Verantwortung zu nehmen, damit die kriminelle Bereicherung in Millionen-, gar in Milliardenhöhe gestoppt wird.

Wollen Sie, sehr geehrter Herr Platzek, mir bitte die brennende Frage beantworten:
„Wie sehen Sie die politische Aufgabe und Antwort zur Bekämpfung der Kriminalität in Politik und Wirtschaft?“

Herzlichen Dank sagt Ihnen

Ihr Eckhard Hinz

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Antwort
von Matthias Platzeck am 24. April 2008
Matthias Platzeck

Sehr geehrter Herr Hinz,

Sie werfen eine derzeit in unserer Gesellschaft vieldiskutierte Frage auf. Es geht um die Vorbildfunktion von Menschen in herausgehobener Position. Sei es in Wirtschaft, Kunst, Kultur und gerade auch in der Politik. Menschen, die im Rampenlicht stehen, müssen – so meine ich - sehr hohen Maßstäben von persönlicher Integrität gerecht werden.

Warum? Zum einen natürlich, weil Menschen mit hoher Verantwortung auch immer eine Vorbildfunktion haben. Dies verpflichtet sie geradezu zu unbedingter Gesetzestreue und Vorbildhaltung. Zum anderen aber, und das ist vielleicht noch viel wichtiger, weil Raffgier, Habsucht, Korruption oder Vorteilsnahme von Prominenten eine verheerende Wirkung auf die Moral eines ganzen Landes haben kann. Jeder kennt den Satz: ´Wenn die da oben das und das tun, dann können wir doch auch….´

Ich will Ihre Aufzählung von Namen nicht bewerten, lieber Herr Hinz, aber grundsätzlich haben Sie recht: Kriminalität muss bekämpft werden, und zwar ohne Ansehen der Person.

Kriminalitätsbekämpfung ist in unserer freiheitlichen Gesellschaft Aufgabe der Organe der Polizei, der Staatsanwaltschaft und der Gerichte. Der Regierung ist in einer Demokratie zum Glück die Einflussnahme auf die Arbeit und die Entscheidungen der unabhängigen Justiz verwehrt, sie kann und darf weder Einfluss noch Druck auf die Richterschaft ausüben. Darin unterscheidet sich die Demokratie maßgeblich von der Herrschaftsform des Absolutismus oder von Diktaturen. Die vordringlichste Aufgabe der Landesregierung sehe ich darin, die genannten Instanzen so auszustatten, auszubilden und zu organisieren, dass eine effektive Kriminalitätsbekämpfung jederzeit und überall im Land gewährleistet ist.

Ich als Ministerpräsident nehme in diesem Sinne mit meinen Kollegen diese Rolle wahr und nutze jede sich bietende Gelegenheit, die Einhaltung moralischer und rechtlicher Grundsätze in Politik und Wirtschaft zu thematisieren. Und nicht zuletzt gehe ich mit eigenem Vorbild voran.

Mit freundlichem Gruß

Matthias Platzeck