Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie sicher aus den Medien erfahren haben, werde ich am 28. August vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten. Deshalb wird es mir künftig nicht mehr möglich sein, Ihre Fragen an dieser Stelle zu beantworten. Der Bürgerdialog über das Onlineportal direktzu.de hat in den zurückliegenden Jahren eine Vielzahl von Anliegen und Problemen von Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, thematisiert. Ich habe mich über die anhaltende Resonanz sehr gefreut. Sie dokumentierte Ihr Interesse am Lebensumfeld, aber auch an politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen. Das Portal war für mich wichtiger Anzeiger, welche Sorgen, Probleme oder Anliegen die Menschen im Land bewegen. Es bot die Möglichkeit, politische Bewertungen aus der brandenburgischen Bevölkerung ungefiltert und direkt zu erfahren. Und ebenso offen und geradeheraus habe ich mich stets um Antwort bemüht. Für mich war darüber hinaus entscheidend, dass das Voting-Verfahren den öffentlichen Diskurs bei uns im Land befördert. Fragesteller und auch ich wussten dadurch: Das interessiert Viele!

Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihr Vertrauen und die vielen interessanten Fragen und Einschätzungen.

Herzlichst

Ihr

Matthias Platzeck

Beantwortet
Autor Jan-Erik Hansen am 31. August 2010
4286 Leser · 66 Stimmen (-3 / +63) · 0 Kommentare

Landesregierung

Mangelnde Beteiligung der Landesregierung des Landes Brandenburg an diesem Projekt www.direktzu.de

Sehr geehrter Herr Platzeck,

in der vorigen Landesregierung (noch im letzten Jahr) hatte der Innenminister des Landes Brandenburg zusammen mit Ihnen am Projekt www.direktzu.de teilgenommen.
Ich begrüße Ihre Teilnahme ausdrücklich.
Umso erstaunter bin ich, dass gerade bei einer SPD-Die Linke-Landesregierung, die sich ja sehr für die Stärkung und Förderung der (direkten) Demokratie einsetzen nur Sie und sonst "nur" Herr Rupprecht hier „Rede und Antwort“ steht.

Meine Fragen an Sie wären:

1. Könnten Sie im Kabinett bitte die Mitglieder der Landesregierung des Landes Brandenburg für eine Teilnahme am Projekt ww.direktzu.de ermuntern/aufrufen?
2. Wie ist Ihre Meinung bezüglich meiner oben genannten Kritik bezüglich der (bisherigen) mangelnden Beteiligung der Landesregierung des Landes Brandenburg an diesem Projekt?

Viele Grüße

Jan-Erik Hansen

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Antwort
von Matthias Platzeck am 06. Oktober 2010
Matthias Platzeck

Sehr geehrter Herr Hansen,

es ist eine Premiere, dass auf meinem Portal direktzu/Platzeck der Umgang mit dieser Form des direkten Dialogs mit den Bürgerinnen und Bürgern selbst thematisiert wird. Ich begrüße es, wie engagiert Sie sich für weitere direktzu-Portale von Politikerinnen und Politikern der Landesregierung einsetzen. Und ich freue mich über das Interesse der Menschen an Politik, an gesellschaftlichen Veränderungen, an Problemen und deren Lösung. Entsprechend setze ich mich auch gerne mit den Fragen, die mich über „direktzu“ erreichen, auseinander.

Machen wir zunächst eine Bestandsaufnahme: Die Plattform wird auf allen Ebenen bisher noch von relativ wenigen Politikerinnen und Politikern genutzt: Von der Bundeskanzlerin und 2 Ministerpräsidenten, von 2 Bundes- und 2 Landesministern sowie 3 Oberbürgermeistern. Hinsichtlich der Parteizugehörigkeit sind dabei übrigens keine Besonderheiten feststellbar, es geht bunt durcheinander. Was die Länderbeteiligung angeht, so ist Brandenburg mit den Portalen von Minister Rupprecht und mir auf Länderebene überdurchschnittlich vertreten.

Woran mag es liegen, dass „direktzu“ bisher nur von wenigen Politikerinnen und Politikern genutzt wird? Die Ausübung von Demokratie kennt – zum Glück, wie ich meine - viele Formen, Wege und Instrumente. Neben dem Internet inklusive der Plattform "direktzu" gehören dazu eben auch die parlamentarische Arbeit, das Engagement in Gemeindevertretungen, Bürgersprechstunden und Bürgerbüros, Foren aller Art, Bürgerinitiativen und so weiter und so fort. Der persönliche Kontakt zu den Menschen, das Gespräch von Angesicht zu Angesicht ist und bleibt für mich unverzichtbar, bei aller Wertschätzung virtueller Begegnungen. Im Übrigen, sehr geehrter Herr Hansen, gilt nach meiner Überzeugung für Abgeordnete und Regierungsmitglieder genauso wie für alle Bürgerinnen und Bürger, dass sie frei sind in ihrer Entscheidung, wie sie sich einbringen wollen: ob sie auf dem Internet basierende soziale Netzwerke wie facebook und Foren wie "direktzu" nutzen - oder eben nicht.

In dieser Frage eine "Linie" innerhalb der Regierung auszugeben, halte ich nicht für zielführend weil reglementierend. Individualität ist auch Volksvertretern und Regierungsmitgliedern zuzugestehen, gerade bei der Wahl der Formen und Instrumente der Öffentlichkeitsarbeit.

Sehr geehrter Herr Hansen, ich möchte die Beantwortung Ihrer Frage nutzen, um die Bürgerinnen und Bürger darin zu bestärken, sich jederzeit und auf unterschiedlichsten Wegen mit ihren Anliegen an Parlaments- und Regierungsmitglieder zu wenden. Dazu gehören selbstverständlich auch das Internet und – sofern angeboten - das Portal "direktzu“.

Mit freundlichem Gruß