Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie sicher aus den Medien erfahren haben, werde ich am 28. August vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten. Deshalb wird es mir künftig nicht mehr möglich sein, Ihre Fragen an dieser Stelle zu beantworten. Der Bürgerdialog über das Onlineportal direktzu.de hat in den zurückliegenden Jahren eine Vielzahl von Anliegen und Problemen von Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, thematisiert. Ich habe mich über die anhaltende Resonanz sehr gefreut. Sie dokumentierte Ihr Interesse am Lebensumfeld, aber auch an politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen. Das Portal war für mich wichtiger Anzeiger, welche Sorgen, Probleme oder Anliegen die Menschen im Land bewegen. Es bot die Möglichkeit, politische Bewertungen aus der brandenburgischen Bevölkerung ungefiltert und direkt zu erfahren. Und ebenso offen und geradeheraus habe ich mich stets um Antwort bemüht. Für mich war darüber hinaus entscheidend, dass das Voting-Verfahren den öffentlichen Diskurs bei uns im Land befördert. Fragesteller und auch ich wussten dadurch: Das interessiert Viele!

Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihr Vertrauen und die vielen interessanten Fragen und Einschätzungen.

Herzlichst

Ihr

Matthias Platzeck

Beantwortet
Autor Holger Voss am 13. März 2013
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Wirtschaft

Mehdorns Liebeserklärung an Airport-TXL

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
sehr geehrter Herr Aufsichtsratsvorsitzender
der Flughafen Berlin-Brandenburg-GmbH,

zunächst gratuliere/bedanke ich mich bei Ihnen, sehr geehrter Herr Platzeck, für die Bestellung von Hartmut Mehdorn zum Vorsitzenden der Geschäftsführung der Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH seitens des FBB-Aufsichtsrates. Meine Vorschußlorbeeren für unseren neuen Airport-Chef sind seinen Verdiensten bei der "Initiative Luftverkehr" geschuldet, wo er sich beispielsweise als Air-Berlin-Chef gemeinsam mit Lufthansa-Chef Christoph Franz für die Abschaffung der Luftverkehrssteuer ausgesprochen hat, welche ja auch von der brandenburgischen Landesregierung kritisiert wird. Desweiteren hat mich Mehdorns gestriger Paukenschlag in Form seiner Liebeserklärung gegenüber dem Flughafen Tegel in meiner Auffassung bestätigt, das der Flughafenmanager bereits an seinem ersten Arbeitstag auf dem richtigen Weg ist, da der TXL bekanntlich die letzten Jahrzehnte u.a. für Geschäfts-, Fracht-, sowie Umsteigeflüge ein grundsätzlich verlässlicher Partner war/ist. Desweiteren ist es hierbei natürlich auch so, das die TXL-Infrastruktur aufgrund der aktuellen Prioritätensetzung für den BER, und des seit vergangenem Sommer erweiterten Flugplanes aktuell den Anforderungen des Luftverkehrs nicht mehr so ganz entspricht. Mehdorns genannter Impuls hat daher zu folgender Überlegung meinerseits geführt. Wir sollten den TXL grundsätzlich für Geschäfts-, Fracht-, sowie Umsteigeflüge weiter offen halten. Die erforderliche Modernisierung (incl. der Schallschutzmaßnahmen für die Anwohner) soll mittels eines sofortigen Baustopps der Bruchbude-BER finanziert werden. Eine Neuregelung der Slotvergabe soll dazu führen, das sämtliche Urlaubsflieger von Schönefeld-Alt starten und landen. Damit würden am TXL sowohl die sicherheitsgefährdeten Kapazitätsengpässe beseitigt werden können, und die Anwohner zugleich umweltmäßig entlastet. Wie ist Ihre Haltung hierzu, sehr geehrter Herr Ministerpräsident?

Mit freundlichen Grüßen

Holger Voss

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Antwort
von Matthias Platzeck am 30. Mai 2013
Matthias Platzeck

Sehr geehrter Herr Voss,

in dieser Woche habe ich es mit zwei Wortmeldungen zu ein und derselben Personalie zu tun, der Bestellung von Hartmut Mehdorn zum Vorsitzenden der Geschäftsführung unserer Flughafengesellschaft. Und die Äußerungen könnten gegensätzlicher kaum sein. Hier Dank und Gratulation von Ihnen zur Entscheidung, dort – in dem ebenfalls bestgevoteten Beitrag von Herrn Schreiber – Entsetzen und Enttäuschung. Bevor ich Ihre Frage beantworte, gestatten Sie mir aber noch ein persönliches Wort, einen Glückwunsch zu Ihrem mittlerweile vierten erfolgreichen „Direkt zu“-Beitrag in diesem Jahr. Sie treffen mit Ihren Themen offenbar den Nerv der direktzu-Gemeinde! Es sind besonders Ihre Fragen zum BER, die erfolgreich sind. Vielleicht gerade, weil Sie polarisieren? Nicht nur. Denn ich spüre trotz aller Schwierigkeiten und Herausforderungen nach wie vor viel Interesse und Neugier bei Ihnen und vielen anderen, wenn es um die Entwicklung unseres neuen Flughafens Berlin Brandenburg geht. Das gibt Motivation für meine und unsere so wichtige Aufgabe, dem BER endlich an den Start und zum Erfolg zu verhelfen.

Doch nun zum Kern Ihrer Überlegungen. Ihrem Vorschlag, den neuen Airport jetzt aufzugeben und den Flugverkehr stattdessen weiter über die Altflughäfen in Tegel und Schönefeld abzuwickeln, kann ich offen gestanden überhaupt nicht folgen. Und ich bin sicher, sehr geehrter Herr Voss, dass Sie als aufmerksamer Stammgast auf meinem Portal von dieser Antwort kaum überrascht sein werden. Denn auch an schwierigen Wegpunkten der jüngeren Entstehungsgeschichte des BER habe ich in dieser Sache nie Zweifel angemeldet: Der Flughafen Berlin Brandenburg, in den mittlerweile annähernd vier Milliarden Euro investiert wurden, ist nicht mehr verhandelbar. Er ist unsere Zukunft!

Und von einer seriösen und verantwortungsvollen Politik dürfen die Menschen in Brandenburg und Berlin mit Recht einfordern, dass alle Voraussetzungen geschaffen werden, unsere gemeinsame Metropolregion auch für künftige Generationen als anziehende und lebenswerte, weil wirtschaftlich erfolgreiche Heimat im Herzen Europas voranzubringen. Und dazu gehört, international mit einer leistungsstarken Infrastruktur Schritt halten zu können. Der Flughafen Berlin Brandenburg wird ein Garant dafür sein.

Noch ein ernstes Wort zu Tegel: Mich ärgert, wie zurzeit mit wilden Spekulationen über einen längeren Betrieb des alten Haupfstadtflughafens in Kauf genommen wird, dass Hunderttausende Menschen im Berliner Nordwesten und im angrenzenden Brandenburg verunsichert werden. Ich hoffe, dass mit solcher Art „Liebeserklärungen“ auch in der Flughafen- gesellschaft künftig sensibler umgegangen wird. Denn es gilt, was einmal Voraussetzung für die Planungen des neuen Single-Flughafens am Standort Schönefeld war. Wenn der BER ans Netz geht, muss Tegel mit ca. sechs Monaten Nachlauf geschlossen werden.

Abgesehen von der Diskussion, ob diese Übergangsfrist bei einer gleitenden Eröffnung auch um einige Wochen oder Monate verlängert werden könnte, wird ein darüber hinaus gehender Parallelbetrieb weder von Brandenburg oder Berlin, noch vom Bund als drittem Gesellschafter befürwortet.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Platzeck