Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie sicher aus den Medien erfahren haben, werde ich am 28. August vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten. Deshalb wird es mir künftig nicht mehr möglich sein, Ihre Fragen an dieser Stelle zu beantworten. Der Bürgerdialog über das Onlineportal direktzu.de hat in den zurückliegenden Jahren eine Vielzahl von Anliegen und Problemen von Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, thematisiert. Ich habe mich über die anhaltende Resonanz sehr gefreut. Sie dokumentierte Ihr Interesse am Lebensumfeld, aber auch an politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen. Das Portal war für mich wichtiger Anzeiger, welche Sorgen, Probleme oder Anliegen die Menschen im Land bewegen. Es bot die Möglichkeit, politische Bewertungen aus der brandenburgischen Bevölkerung ungefiltert und direkt zu erfahren. Und ebenso offen und geradeheraus habe ich mich stets um Antwort bemüht. Für mich war darüber hinaus entscheidend, dass das Voting-Verfahren den öffentlichen Diskurs bei uns im Land befördert. Fragesteller und auch ich wussten dadurch: Das interessiert Viele!

Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihr Vertrauen und die vielen interessanten Fragen und Einschätzungen.

Herzlichst

Ihr

Matthias Platzeck

Beantwortet
Autor Jan-Erik Hansen am 10. Juni 2008
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Vorhaben, Vorschläge und Ideen

Neubau und Wiederinbetreibnahmen von Bahnstrecken in Brandenburg

Sehr geehrter Herr Platzeck,

im Bundesland Brandenburg wurden im vorigen Jahrhundert bis heute fast 1000 km Schienenwege stillgelegt oder gar abgebaut. (Quelle: Internetseite des Verkehrsministeriums Brandenburg)

Von ursprünglich insgesamt 3400 km Schienenwege gibt es heute in ganz Brandenburg ca. 2400 km, wobei einige privat, als Museumsverkehr, Güterbahnstrecke oder kaum genutzt werden.

Nun meine Fragen an Sie.

1. Halten Sie diese Entwicklung angesichts des Bevölkerungsrückgangs in ländlichen Regionen für sinnvoll?

2. Gibt es Ihrer Meinung nach genug Alternativen? (Busverkehr ist oftmals auch kaum vorhanden, dazu kommen steigende Fahrpreise...)

3. Welche Strecken plant die Landesregierung eventuelle wieder in Betreib zu nehmen bzw. neu zu bauen?

4. Halten Sie die Förderung (finanziell, personell) für den öffentlichen Personennahverkehr im Land Brandenburg für ausreichend?

Vielen Dank.

Herzliche Grüße

Jan-Erik Hansen

+347

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Antwort
von Matthias Platzeck am 10. November 2008
Matthias Platzeck

Sehr geehrter Herr Hansen,

auch ich bin ein Bahnfan und fahre – wenn es geht – gerne mit dem Zug. Der Schienenverkehr ist aber auch für die gesamte Landesregierung ein wichtiges Politikfeld, und das von Anfang an. Nach der Wende wurde für unser Land eine Vision geboren und was noch wichtiger ist, zielgerichtet in die Tat umgesetzt. Es ist in Brandenburg in den vergangenen Jahren gelungen, das Angebot auf der Schiene auf vielen Ebenen deutlich zu verbessern. Unsere Regionalexpress-Linien, die Berlin und Potsdam mit entfernteren Regionen verbinden, sind eine Erfolgsgeschichte. Der RE1 von Frankfurt (Oder) nach Magdeburg gehört zu den erfolgreichsten Linien in ganz Deutschland. Durch den Aus- und Neubau von Strecken ist der Schienenverkehr auch insgesamt attraktiver geworden. Daneben haben wir gemeinsam mit Berlin einen Verkehrsverbund geschaffen, der zu den größten Europas gehört und das Reisen für die Menschen in der Region enorm vereinfacht.

Ich möchte Ihnen und anderen direktzu-Lesern zum besseren Verständnis kurz darlegen, wie der Regionalverkehr auf der Schiene organisiert ist. Das Land bestellt die Züge im Schienenpersonennahverkehr. Die Verantwortung für die Infrastruktur liegt bei den Eisenbahn-Unternehmen als Eigentümer der Schienenwege und Stationen. Dort wo Gleise zurückgebaut wurden, erfolgte dies auf Wunsch der Deutsche Bahn AG und auf Strecken, die schon zu Beginn der 90er Jahre nicht mehr genutzt wurden und keine oder kaum noch Bedeutung für den Verkehr mehr hatten. Hier hat das Land keinen Einfluss. Wie Sie sicher selbst wissen, sind in der Vergangenheit auch einige Züge nahezu leer durchs Land gefahren. Das kann sich niemand leisten. Das Geld muss so eingesetzt werden, dass möglichst viele Menschen davon profitieren können.

Wie Sie vielleicht wissen, erhält das Land vom Bund so genannte Regionalisierungsmittel, um die Züge zu bestellen. Dieses Geld wurde im Jahr 2006 erheblich gekürzt. Deshalb kommt es darauf an, aus dem weniger werdenden Geld für die Bevölkerung vor allem im ländlichen Raum das Maximale zu erreichen. Alle Beteiligten arbeiten daran, die Verbindungen zwischen den Busverkehren der Landkreise und den Bahnlinien zu verbessern. Jedoch sind auch hier die finanziellen Zwänge der Landkreise und kreisfreien Städte als Aufgabenträger für den öffentlichen Personennahverkehr zu beachten. Das Land ist sich aber seiner Verantwortung bewusst. Ich erinnere daran: Um Bürgern mit geringem Einkommen die Teilnahme am öffentlichen Nahverkehr zu erleichtern, hat unsere Koalition in diesem Jahr das Mobilitätsticket eingeführt.

Eine weitere Frage betraf Schienenneubaustrecken. Ich nenne zuerst die Anbindung des geplanten Flughafens Berlin Brandenburg International an das Schienennetz. Des Weiteren ist die Verlängerung der Strecke von Bad Saarow-Pieskow nach Bad Saarow-Klinikum vorgesehen. Geplant ist auch eine neue Station in Ahrensfelde-Rehhahn. Daneben wird der Bau neuer Bahnhöfe geprüft. Weitere wichtige Maßnahmen der Eisenbahn-Infrastrukturunternehmen betreffen etwa den Ausbau bereits vorhandener Strecken, wie die Verbindung Berlin–Rostock oder Berlin–Dresden, aber auch Berlin–Küstrin-Kietz oder Königs Wusterhausen– Frankfurt (Oder).

Mit freundlichem Gruß
Matthias Platzeck