Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie sicher aus den Medien erfahren haben, werde ich am 28. August vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten. Deshalb wird es mir künftig nicht mehr möglich sein, Ihre Fragen an dieser Stelle zu beantworten. Der Bürgerdialog über das Onlineportal direktzu.de hat in den zurückliegenden Jahren eine Vielzahl von Anliegen und Problemen von Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, thematisiert. Ich habe mich über die anhaltende Resonanz sehr gefreut. Sie dokumentierte Ihr Interesse am Lebensumfeld, aber auch an politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen. Das Portal war für mich wichtiger Anzeiger, welche Sorgen, Probleme oder Anliegen die Menschen im Land bewegen. Es bot die Möglichkeit, politische Bewertungen aus der brandenburgischen Bevölkerung ungefiltert und direkt zu erfahren. Und ebenso offen und geradeheraus habe ich mich stets um Antwort bemüht. Für mich war darüber hinaus entscheidend, dass das Voting-Verfahren den öffentlichen Diskurs bei uns im Land befördert. Fragesteller und auch ich wussten dadurch: Das interessiert Viele!

Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihr Vertrauen und die vielen interessanten Fragen und Einschätzungen.

Herzlichst

Ihr

Matthias Platzeck

Beantwortet
Autor Gerd Witzel am 26. Juli 2007
14776 Leser · 451 Stimmen (-150 / +301) · 0 Kommentare

Gesundheit

Nichtraucher-Gesetz

Sehr geehrter Herr Platzeck,

welche Meinung vertreten Sie zum Rauchverbot in Kneipen?
Im Prinzip begrüße ich das neue Nichtraucher-Gesetz.
Aber ein Rauchverbot in Kneipen finde ich überzogen.
Dass in Gaststätten und Restaurants, in denen auch gespeist wird, nicht mehr geraucht werden darf, ist verständlich.
Aber was wird aus unserer Eckkneipe -die einzige gastronomische Einrichtung im Wohnbezirk? Hier treffen sich täglich die Stammgäste zum Entspannen und zur Unterhaltung, trinken ihren Kaffee oder ihr Bier, schwatzen miteinander und mit der sehr angagierten Wirtin.
Daneben gibt es wöchentlich eine Sprechstunde der Angelvereine und Tanzveranstaltungen, in regelmäßigen Abständen Dart- und
Skatturniere.
Selbst Nichtraucher zählen zu den Stammgästen und fühlen sich auf ihrem Platz an der Theke wohl, denn sie können sich mit
Gleichgesinnten ihre Meinungen austauschen oder sich einen Rat zu allen Lebenslagen holen.
Fakt ist: sollte auch in dieser Kneipe das Rauchverbot gelten, bleiben die Stammgäste zu Hause, die Wirtin muss ihre Kneipe zu machen
und ist eine weitere Arbeitslose! Einen anderen Job findet sie in ihrem Alter und in unsere Gegend nicht mehr.
Dazu kommt, dass ein sozialer Treffpunkt in der schon reinen Wohngegend ausgelöscht wird.
Wir würden es begrüßen, wenn Sie Ihr Veto zum Punkt Rauchverbot in Kneipen einlegen würden.

Mit freundlichen Grüßen

Gerd Witzel

+151

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Antwort
von Matthias Platzeck am 04. Dezember 2007
Matthias Platzeck

Sehr geehrter Herr Witzel,

ich habe Ihren Beitrag mit Interesse gelesen und freue mich, dass Sie sich zum Thema Nichtraucherschutz Gedanken machen. Es ist unbestritten, dass Rauchen schädlich ist, da sind wir offenbar einer Meinung. Denn auch Sie begrüßen ja „im Prinzip“ das neue Gesetz.

Sie führen soziale Aspekte für einen Besuch in der Eckkneipe im Kiez an, die wichtig und nachvollziehbar sind.

Aber bei den Überlegungen zu den Nichtraucherschutzgesetzen in den Ländern stand überall der Schutz der Gesundheit im Vordergrund, so auch bei uns. Könnte man bei Rauchern noch argumentieren, dass sie trotz der bekannten Risiken selbst entscheiden können, ob sie ihre Gesundheit aufs Spiel setzen oder nicht, trägt dieses Argument für Nichtraucherinnen und Nichtraucher, die sich im gleichen Raum aufhalten, eben gerade nicht. Nach wissenschaftlichen Untersuchungen sterben jedes Jahr deutlich über 3.000 Menschen an den Folgen das Passivrauchens. Diese Menschen zukünftig besser zu schützen, ist Hauptanliegen der Nichtraucherschutzgesetze aller Länder. Wenn Sie dies bedenken, so werden Sie mir zustimmen, lässt es sich schwerlich durchhalten, das Rauchen in Restaurants zu untersagen, es aber in Eckkneipen zu gestatten. Denn die Gesundheit der Gäste, aber auch der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter würde auch dort geschädigt.

Außerdem hat die Diskussion gezeigt, dass eine saubere Trennung von Gaststätten und Kneipen kaum machbar ist. Die Länder haben in ihren Gesetzentwürfen übereinstimmend klar umrissene Ausnahmen zugelassen. So darf unter bestimmten Bedingungen in Nebenräumen geraucht werden. Und für den Fall, dass ein solcher nicht zur Verfügung steht, sind die Raucher ab 01.01.2008 sicher bereit, für eine kurze Zigarettenpause ins Freie zu gehen und damit die Nichtraucher zu schonen.

Letztlich zeigen die Erfahrungen in anderen Ländern wie Italien oder Irland, dass wirtschaftliche Einbußen bei den Gastwirten nicht zu verzeichnen sind. Im Gegenteil: Viele Wirte können neue, zusätzliche Gäste begrüßen. So hat jetzt der Restaurantbesitzer Mario Kade in Potsdam, der das Rauchen bereits seit einem Jahr in seinem Lokal untersagt hatte, berichtet, dass er zwar wenige Gäste verloren, aber weit mehr neue Kunden gewonnen habe.

Ich bin sicher, dass das lebendige Kneipenleben in Brandenburg auch künftig erhalten bleibt, die Menschen soziale Kontakte pflegen und sich über alles, was sie bewegt, unterhalten - aber in besserer Luft.


Mit freundlichem Gruß


Matthias Platzeck