Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie sicher aus den Medien erfahren haben, werde ich am 28. August vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten. Deshalb wird es mir künftig nicht mehr möglich sein, Ihre Fragen an dieser Stelle zu beantworten. Der Bürgerdialog über das Onlineportal direktzu.de hat in den zurückliegenden Jahren eine Vielzahl von Anliegen und Problemen von Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, thematisiert. Ich habe mich über die anhaltende Resonanz sehr gefreut. Sie dokumentierte Ihr Interesse am Lebensumfeld, aber auch an politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen. Das Portal war für mich wichtiger Anzeiger, welche Sorgen, Probleme oder Anliegen die Menschen im Land bewegen. Es bot die Möglichkeit, politische Bewertungen aus der brandenburgischen Bevölkerung ungefiltert und direkt zu erfahren. Und ebenso offen und geradeheraus habe ich mich stets um Antwort bemüht. Für mich war darüber hinaus entscheidend, dass das Voting-Verfahren den öffentlichen Diskurs bei uns im Land befördert. Fragesteller und auch ich wussten dadurch: Das interessiert Viele!

Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihr Vertrauen und die vielen interessanten Fragen und Einschätzungen.

Herzlichst

Ihr

Matthias Platzeck

Archiviert
Autor Torsten Strefling am 29. Juni 2010
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Vorhaben, Vorschläge und Ideen

Oder-Lausitz-Trasse, Bereich Brieskow-Finkenheerd

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

gegenüber der MOZ haben Sie Anfang Juni anlässlich Ihres Besuches in Seelow geäußert, dass im Zuge des Ausbaus der B 112 nunmehr die Ortsumgehung Brieskow-Finkenheerd gebaut werde. Ist Ihnen bekannt, dass diese Ortsumgehung in der Tat jedoch mitten durch den Ort verläuft?
Beinahe unzählige Gespräche der Bürgerinitiative Oder-Lausitz-Straße hierzu mit Bundestags- und insbesondere Landtagsabgeordneten endeten bislang immer mit Verweis an den Landesbetrieb Straßenwesen - der sich hartnäckig weigert, eine tatsächliche OrtsUMGEHUNG auch nur zu prüfen, geschweigedem zu planen.
Neben der Gemeinde Brieskow-Finkenheerd, die sich im Rahmen der Beteiligung Träger öffentlicher Belange eindeutig gegen diesen Trassenverlauf votiert hat, gibt es hier eine Bürgerinitiative, die allen Ernstes gewillt ist (und dies auch tatsächlich beabsichtigt) gegen den Planfeststellungsbeschluss, der im August 2010 kommen soll, vor dem Verwaltungsgericht Klage zu erheben. Hierbei - so meine ich - sind in der Endkonsequenz alle Beteiligten die Verlierer. Gerade für den wachsenden Industriestandort Eisenhüttenstadt ist der Ausbau dieser Straße schnellstmöglich und dringend erforderlich. In der vorliegenden Variante werden jedoch die Einwohner unseres Ortes durch diese Straße erheblich belastet, auch Entwicklungs- und Tourismuskonzepte benötigt Brieskow-Finkenheerd danach wohl nicht mehr. Erstellte Lärmschutzgutachten gehen hierbei auch von 60 km/h aus, die LKW auf Landstraßen fahren dürfen. Ich zumindest habe aber in den letzten Jahren keinen einizigen LKW auf Landstraßen festgestellt, der tatsächlich nur die erlaubten 60 km/h fährt; die LKW fahren hier zumeist 80 ... 90 km/h, wobei natürlich deutlich mehr Lärm und wohl auch mehr Abgase entsteht/entstehen. Hier wurden u.a. Schallschutzfenster angeboten. Nur wem nützen im ländlichen Raum Schallschutzfenster? Die Bürger in ländlicher Gegend möchten ihr gesamtes Grundstück und nicht nur das Haus nutzen. Der Nutzung des Grundstückes, insbesondere zu Erholungszwecken, bringen Schallschutzfenster keinerlei Vorteil.
Zudem war es dem gegenüber dem hier geplanten Trassenverlauf jedoch möglich um Lossow (ein Stadtteil von Frankfurt [Oder]) eine Ortsumgehung zu bauen, für unseren Nachbarort, Wiesenau, ist auch eine großzügige Ortsumgehung geplant. Im Zuge des Ausbaus der B 87 wurde um Müllrose eine Ortsumgehung gebaut, um die Kreisstadt Besskow wurde eine m.E. erheblich überdimensionierte Ortsumgehung gebaut - nur für Brieskow-Finkenheerd soll eine tatsächliche Ortsumgehung (die also den Namen auch verdient) nicht möglich sein. Hier soll es noch dazu zu einer Bündelung der Straße mit der Bahn kommen, die anderen Ortes wegen erheblicher Erhöhung des Gefahrenpotenzials rigoros abgelehnt wurde. Dies ist - mir zumindest - absolut unverständlich.

Ist es möglich, hier noch einen Konsens zu finden und die Oder-Lausitz-Trasse so zu bauen, dass unser Ort danach noch lebenswert ist? Ist es möglich, den Landesbetrieb Straßenwesen dazu zu veranlassen, eine Alternativ-Variante zumindest ernsthaft zu prüfen? Wozu dient eine Beteiligung Träger öffentlicher Belange, wenn die in diesem Zusammenhang erbrachte Stellungnahme der betroffenen Gemeinde offensichtlich unbeachtet gelassen wird?

Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Bemühungen und verbleibe mit freundlichem Gruß

Torsten Strefling

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