Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie sicher aus den Medien erfahren haben, werde ich am 28. August vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten. Deshalb wird es mir künftig nicht mehr möglich sein, Ihre Fragen an dieser Stelle zu beantworten. Der Bürgerdialog über das Onlineportal direktzu.de hat in den zurückliegenden Jahren eine Vielzahl von Anliegen und Problemen von Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, thematisiert. Ich habe mich über die anhaltende Resonanz sehr gefreut. Sie dokumentierte Ihr Interesse am Lebensumfeld, aber auch an politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen. Das Portal war für mich wichtiger Anzeiger, welche Sorgen, Probleme oder Anliegen die Menschen im Land bewegen. Es bot die Möglichkeit, politische Bewertungen aus der brandenburgischen Bevölkerung ungefiltert und direkt zu erfahren. Und ebenso offen und geradeheraus habe ich mich stets um Antwort bemüht. Für mich war darüber hinaus entscheidend, dass das Voting-Verfahren den öffentlichen Diskurs bei uns im Land befördert. Fragesteller und auch ich wussten dadurch: Das interessiert Viele!

Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihr Vertrauen und die vielen interessanten Fragen und Einschätzungen.

Herzlichst

Ihr

Matthias Platzeck

Beantwortet
Autor Roland Arndt am 14. März 2012
3790 Leser · 64 Stimmen (-0 / +64) · 2 Kommentare

Landtag

ÖPNV in der Uckermark

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident!

Ich bin im öffentlichen Nahverkehr in der Uckermark tätig und nun ist mir bekannt geworden das ab dem neuen Schuljahr in der Uckermark 1.5 Mio km aus dem Bus-Fahrplan gestrichen werden müssen, weil das Geld nicht ausreicht. Im Berliner Umland streitet man sich ob man im 17 oder 13 Minutentakt fährt und bei uns würde dann außerhalb der Schulzeit gar nichts mehr fahren. Es würde die Flucht in die Städte vorantreiben und die weite Fläche würde zusehens veröden.
Nach Art. 44 der Landesverfassung haben wir aber auch ein Recht auf den Nahverkehr.
Meine Frage ist nun, wie Sie dazu beitragen können in Ihrem Wahlkreis das Zusammenbrechen ganzer Strukturen zu verhindern. Es ist doch klar, dass in der Uckermark ein höherer Zuschußbedarf nötig ist als im Speckgürtel.
Was tut nun die Landesregierung dafür?

+64

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Antwort
von Matthias Platzeck am 21. Mai 2012
Matthias Platzeck

Sehr geehrter Herr Arndt,

vielen Dank für Ihren Eintrag auf meinem Portal. Sie haben es eindeutig beschrieben: Das ausreichende Angebot an Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge. Doch ist für uns alle auch nicht zu übersehen, dass das Verhältnis von eingesetzten Finanzmitteln und beförderten Personen je Kilometer seit Jahren ungünstiger wird. Die Ursache liegt in der demografischen Entwicklung in einem Flächenland wie Brandenburg. In der Uckermark kommt das besonders zum Ausdruck.

Doch lassen Sie mich ein wenig ausholen: Der Handlungs- und Gestaltungsspielraum für den ÖPNV ist durch Europa-, Bundes- und Landesrecht vorgegeben. Also ist es die gemeinsame Aufgabe von Bund, Land und Kommunen, nach geeigneten Lösungsansätzen zu suchen. Über Quantität und Qualität des ÖPNV wird letztlich vor Ort von den Landkreisen bzw. den kreisfreien Städten entschieden. Trotz sinkender Einwohner- und Schülerzahlen sind sie in der Pflicht, ein angemessenes Angebot aufrechtzuerhalten und damit Mobilität zu sichern. Dass die Kommunen dabei langsam aber sicher an ihre Grenzen kommen, bleibt vielerorts nicht verborgen. So wie in der Uckermark.

Und genau vor diesem Hintergrund müssen wir alle nach neuen Wegen suchen, die für alle tragfähig aber auch bezahlbar sind. Manchmal werden die neuen Lösungen möglicherweise schon einmal bekannte, aber dann aufgrund der Arbeitsteilung vergessene Formen der Personenbeförderung sein. So unterstützt das Land Projekte, die die Auswirkungen der demografischen Entwicklung abfedern sollen. In der Uckermark soll das z. B. mit dem sogenannten "KOMBI-Bus". versucht werden. Die Älteren unter uns kennen das noch aus den Zeiten der Weimarer Republik oder aus den 1950er und 60er Jahren, als man mit Postbussen fahren konnte. In Österreich ist dieses Beförderungsangebot auf Grund der Siedlungsstruktur erst gar nicht abgeschafft worden.

Es ist ein Gebot der Vernunft, auch solche Kombinationen von Personenbeförderung und Gütertransport wieder zu beleben. Das wird bei der geltenden Rechtslage in Deutschland nicht einfach sein, weil alle am Markt agierenden Beförderungs- und Transportunternehmen ihre Regelungen haben, mit denen ihr Dasein geschützt ist. Aber wir müssen dies und anderes umsetzen, damit alle Regionen unseres schönen Landes lebens- und liebenswert bleiben.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Platzeck


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