Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie sicher aus den Medien erfahren haben, werde ich am 28. August vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten. Deshalb wird es mir künftig nicht mehr möglich sein, Ihre Fragen an dieser Stelle zu beantworten. Der Bürgerdialog über das Onlineportal direktzu.de hat in den zurückliegenden Jahren eine Vielzahl von Anliegen und Problemen von Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, thematisiert. Ich habe mich über die anhaltende Resonanz sehr gefreut. Sie dokumentierte Ihr Interesse am Lebensumfeld, aber auch an politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen. Das Portal war für mich wichtiger Anzeiger, welche Sorgen, Probleme oder Anliegen die Menschen im Land bewegen. Es bot die Möglichkeit, politische Bewertungen aus der brandenburgischen Bevölkerung ungefiltert und direkt zu erfahren. Und ebenso offen und geradeheraus habe ich mich stets um Antwort bemüht. Für mich war darüber hinaus entscheidend, dass das Voting-Verfahren den öffentlichen Diskurs bei uns im Land befördert. Fragesteller und auch ich wussten dadurch: Das interessiert Viele!

Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihr Vertrauen und die vielen interessanten Fragen und Einschätzungen.

Herzlichst

Ihr

Matthias Platzeck

Archiviert
Autor Christian Balke am 13. Oktober 2008
6704 Leser · 331 Stimmen (-17 / +314) · 0 Kommentare

Wirtschaft

Pflichtmitglied in der IHK nach Gesetz vom 18.12.1956

Sehr geehrter Herr Platzek,

Als Ministerpräsident unsres Landes möchte ich Ihnen folgende Fragen stellen.

Nach der Wiedervereinigung unseres Landes habe ich mich selbstständig "gemacht". Mit diesem Status wurde ich automatisch auf Basis des vorläufigen IHK- Gesetzes ein Pflichtmitglied in dieser Kammer ( IHK ). Nicht einmal zu DDR-Zeiten mußte ich irgend ein Pflichtmitglied ohne Antragstellung sein !

Frage:
a. Kann solch eine Kammer nur durch Pflichtmitglieder existieren oder schafft sie Ihre Daseinsberechtigung auch auf freiwilliger Basis der Mitglieder?
b. Mit welchem Recht wird in einer Demokratie eine Pflichtmitgliedschaft nach noch so langer Zeit immer noch praktiziert ?
c. Was gedenken Sie als Ministerpräsident von Brandenburg gegen eine " solche demokratische Entgleisung " ( Pflichtmitgliedschaft ) zu unternehmen ?

Auf eine baldige Antwort verbleibt
mit freundlichen Grüßen

Christian Balke

+297

Die Abstimmung ist geschlossen, da der Beitrag bereits archiviert wurde.