Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie sicher aus den Medien erfahren haben, werde ich am 28. August vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten. Deshalb wird es mir künftig nicht mehr möglich sein, Ihre Fragen an dieser Stelle zu beantworten. Der Bürgerdialog über das Onlineportal direktzu.de hat in den zurückliegenden Jahren eine Vielzahl von Anliegen und Problemen von Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, thematisiert. Ich habe mich über die anhaltende Resonanz sehr gefreut. Sie dokumentierte Ihr Interesse am Lebensumfeld, aber auch an politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen. Das Portal war für mich wichtiger Anzeiger, welche Sorgen, Probleme oder Anliegen die Menschen im Land bewegen. Es bot die Möglichkeit, politische Bewertungen aus der brandenburgischen Bevölkerung ungefiltert und direkt zu erfahren. Und ebenso offen und geradeheraus habe ich mich stets um Antwort bemüht. Für mich war darüber hinaus entscheidend, dass das Voting-Verfahren den öffentlichen Diskurs bei uns im Land befördert. Fragesteller und auch ich wussten dadurch: Das interessiert Viele!

Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihr Vertrauen und die vielen interessanten Fragen und Einschätzungen.

Herzlichst

Ihr

Matthias Platzeck

Archiviert
Autor Holger Voss am 07. November 2012
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Umwelt

Planergänzungsbeschluß zu Randflugzeiten

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

zur Zeit läuft in Brandenburg bekanntlich ein Volksbegehren gegen Nachtflüge. Da hierfür mittlerweile ca. 55.000 Unterschriften zustande kamen, ist es ja durchaus möglich, das die erforderliche Stimmenzahl von 80.000 bis zum 03. Dezember d.J. zustande kommt. Im Falle eines erfolgriechen Volksbegehrens muß sich der brandenburgische Landtag bekanntlich erneut mit dem Planergänzungsbeschluß in Sachen Nachtflüge am künftigen Flughafen BER Willy Brandt befassen. Hierbei ist es ja bekanntlich, so, das das Parlament über die Thematik souverän entscheiden kann. Welche Entscheidung ist dann aus Ihrer Sicht vom Landtag zu erwarten, auch hinsichtlich der Tatsache, das von Seiten des Koalitionspartners der stellvertretende Ministerpräsident und Finanzminister Helmuth Markov bereits erklärt hat, das im Falle eines erfolgreichen Volksbegehrens seine Partei für ein Nachtflugverbot stimmen wird? Könnte eventuell das Abstimmungsverhalten der Fraktionen von CDU und FDP für das Ergebnis ausschlaggebend sein? Welche Bedeutung wird die Tatsache, das das Bundesverwaltungsgereicht in Leipzig den Planergänzungsbeschluß genehmigt hat, sowie die aufgrund des Gerichtsentscheids getätigten Investitionen der Airlines in Form eines erweiterten Flugplanes für die Abstimmung haben?

Mit freundlichen Grüßen

Holger Voss

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