Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie sicher aus den Medien erfahren haben, werde ich am 28. August vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten. Deshalb wird es mir künftig nicht mehr möglich sein, Ihre Fragen an dieser Stelle zu beantworten. Der Bürgerdialog über das Onlineportal direktzu.de hat in den zurückliegenden Jahren eine Vielzahl von Anliegen und Problemen von Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, thematisiert. Ich habe mich über die anhaltende Resonanz sehr gefreut. Sie dokumentierte Ihr Interesse am Lebensumfeld, aber auch an politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen. Das Portal war für mich wichtiger Anzeiger, welche Sorgen, Probleme oder Anliegen die Menschen im Land bewegen. Es bot die Möglichkeit, politische Bewertungen aus der brandenburgischen Bevölkerung ungefiltert und direkt zu erfahren. Und ebenso offen und geradeheraus habe ich mich stets um Antwort bemüht. Für mich war darüber hinaus entscheidend, dass das Voting-Verfahren den öffentlichen Diskurs bei uns im Land befördert. Fragesteller und auch ich wussten dadurch: Das interessiert Viele!

Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihr Vertrauen und die vielen interessanten Fragen und Einschätzungen.

Herzlichst

Ihr

Matthias Platzeck

Beantwortet
Autor Jens Freiberg am 02. April 2008
6916 Leser · 350 Stimmen (-5 / +345) · 0 Kommentare

Sonstiges

Position der SPD zum Thema Menschenrechtsverletzungen in Tibet

Lieber Ministerpräsident Matthias Platzeck,

den Medien (PNN vom 02.April 2008) ist zu entnehmen, dass ein von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachter Antrag zur "Verurteilung chinesischer Straflager und von Chinas Umgang mit Tibet" von der SPD mit der Begründung "Wir wollen uns als Landespolitiker aus der Bundespolitik raushalten" (Günter Baaske) abgelehnt wird.
Ich möchte Sie fragen, wie sich die SPD und die Landesregierung zum Thema Verletzung der Menschenrechte durch die VR China bezüglich Tibet positioniert und ob es ein "Heraushalten aus Menschenrechtsfragen" für Sie überhaupt geben kann?
Tausende von Menschen unseres Landes Brandenburg positionieren sich und erwarten meiner Ansicht nach auch insbesondere eine klare Position aller Politiker und der Landesregierung hierzu.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Freiberg

+340

Über diesen Beitrag kann nicht mehr abgestimmt werden, da er bereits beantwortet wurde.

Antwort
von Matthias Platzeck am 16. Juli 2008
Matthias Platzeck

Sehr geehrter Herr Freiberg,

Sie sprechen mit Ihrer Frage ein sehr emotionales Thema an. Und ich will zunächst klipp und klar antworten: Ein „Heraushalten“ aus Menschenrechtsfragen kommt für mich und natürlich auch für meine Fraktion nicht in Frage. Sie können sicher sein: Ich verurteile Gewalt und Menschenrechtsverletzungen in der Volksrepublik China, aber auch anderswo und werbe bei meinen vielfältigen internationalen Kontakten, wie dieses Jahr in Weißrussland, für die Stärkung der Zivilgesellschaft.

Das braucht langen Atem und Geduld. Ich glaube, dass dies gerade und vor allem für die Volksrepublik China gilt. Ich will daran erinnern, dass die Bundesregierung – übrigens ist sie in Deutschland für die Außenpolitik zuständig und nicht Landtage oder Landesregierungen - mit Blick auf das Reich der Mitte und die Tibetfrage eine an den Menschenrechten orientierte langfristige Politik verfolgt. Denken Sie an den Rechtsstaatsdialog, den die deutsche Seite mit der Pekinger Führung pflegt und der leider im Herbst nach dem Dalai-Lama-Empfang durch die Bundeskanzlerin von den Chinesen kurzfristig ausgesetzt wurde. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat in den vergangenen Monaten viel dafür getan, dass der Dialog mit der chinesischen Führung neu geknüpft werden konnte und zugleich immer deutliche Worte in punkto Menschenrechte gefunden.

Lieber Herr Freiberg, ich empfehle Ihnen zum Thema die Lektüre des ZEIT-Interviews mit der früheren Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, der Grünen-Politikerin Antje Vollmer, vom 8. November 2007. Sie ist seit den 80-er Jahren eng mit den Problemen um Tibet vertraut, gehört zu den Mitinitiatoren des Rechtsstaatsdialogs und gibt in vielerlei Hinsicht auch meine Haltung zu diesen Fragen wieder.

Machen wir uns nichts vor, wir müssen es akzeptieren: Einfache Lösungen gibt es beim Thema Menschenrechte nicht. Aber eines gilt: Der Schutz der Menschenrechte, von Demokratie und Freiheit sind Ziele, wofür die SPD und ich einstehen. Und ich will Ihnen sagen: Friedliche Bürgerproteste gegen Menschenrechtsverletzungen sind immer wieder nötig und wichtig. Insofern bestärke ich Sie in Ihrem Engagement und danke Ihnen dafür.

Mit freundlichem Gruß

Matthias Platzeck