Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie sicher aus den Medien erfahren haben, werde ich am 28. August vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten. Deshalb wird es mir künftig nicht mehr möglich sein, Ihre Fragen an dieser Stelle zu beantworten. Der Bürgerdialog über das Onlineportal direktzu.de hat in den zurückliegenden Jahren eine Vielzahl von Anliegen und Problemen von Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, thematisiert. Ich habe mich über die anhaltende Resonanz sehr gefreut. Sie dokumentierte Ihr Interesse am Lebensumfeld, aber auch an politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen. Das Portal war für mich wichtiger Anzeiger, welche Sorgen, Probleme oder Anliegen die Menschen im Land bewegen. Es bot die Möglichkeit, politische Bewertungen aus der brandenburgischen Bevölkerung ungefiltert und direkt zu erfahren. Und ebenso offen und geradeheraus habe ich mich stets um Antwort bemüht. Für mich war darüber hinaus entscheidend, dass das Voting-Verfahren den öffentlichen Diskurs bei uns im Land befördert. Fragesteller und auch ich wussten dadurch: Das interessiert Viele!

Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihr Vertrauen und die vielen interessanten Fragen und Einschätzungen.

Herzlichst

Ihr

Matthias Platzeck

Beantwortet
Autor Bastian Busch am 28. Dezember 2011
4784 Leser · 74 Stimmen (-1 / +73) · 4 Kommentare

Vorhaben, Vorschläge und Ideen

Potsdam ist nicht Brandenburg

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
warum wird so viel Geld in die Landeshauptstadt gesteckt? Es wäre doch besser, auch andere Gegenden wie die Prignitz zu berücksichtigen. Wenn ich an meinen alten Heimatort Pritzwalk denke. Der Bahnhof hätte mit den Geldern aus dem Konjunkturprogramm saniert werden können. Da ist der Tunnel und die Bahnsteige sehr schlecht. Dann kann man auch die Landflucht verhindern.

Ich würde mich über eine Antwort von Ihnen freuen.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Bastian Busch

+72

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Antwort
von Matthias Platzeck am 19. März 2012
Matthias Platzeck

Sehr geehrter Herr Busch,

ich teile Ihre Einschätzung, dass schöne Bahnhöfe zum Halten und Bleiben einladen. Und ich danke Ihnen ausdrücklich dafür, dass Sie sich Gedanken darüber machen, wie „Landflucht“ verhindert werden kann. Sie haben sehr recht: Es ist eine wichtige Aufgabe, Heimat so zu gestalten, dass die Menschen gerne hier leben und eine Zukunft sehen. Diesem Ziel fühlt sich die Landesregierung verpflichtet. Nicht auf einer Wellenlänge liegen wir aber bei Ihrer Einschätzung, dass das Land darben muss, während zuviel Geld in die Landeshauptstadt geht.

Die Landesregierung hat mehr als die Hälfte – nämlich nahezu 53% - der Bundesmittel aus dem Konjunkturprogramm den Kommunen als so genannte Pauschalmittel zur Verfügung gestellt. Die Verteilung erfolgte nach einem Einwohnerschlüssel. Ich darf Ihnen versichern, dass hier strikte Gleichbehandlung gegeben war. Danach hat der Landkreis Prignitz einschließlich seiner kreisangehörigen Gemeinden Bundesmittel in Höhe von rund 6,1 Mio. Euro erhalten.

Die übrigen Bundesmittel wurden von der Landesregierung nach Projekten bewilligt. Auch hiervon ging wiederum viel Geld etwa für bauliche Maßnahmen und die Ausstattung von Schulen in den Landkreis Prignitz. Zudem, sehr geehrter Herr Busch, war ein Förderschwerpunkt des Konjunkturpakets der Bereich Wissenschaft und Forschung. Allein hierfür wurden in Brandenburg 52,5 Mio. Euro an Bundesmitteln bereit gestellt.

Doch nun zu Ihrer Anregung hinsichtlich des Bahnhofs Pritzwalk. Für Bahnhöfe und die Bahninfrastruktur hatte der Bund innerhalb der beiden Konjunkturpakete gesonderte Mittel zur Verfügung gestellt, auf deren Verwendung das Land allerdings keinen Einfluss hatte. Über die Konjunkturprogramme des Bundes wurden zwischen 2009 und 2011 in Brandenburgs Bahnhöfe 16,5 Millionen Euro investiert. Unabhängig von den Konjunkturpaketen flossen im Jahr 2009 durch die Deutsche Bahn direkt weitere 14,7 Millionen Euro in die Sanierung von Bahnhöfen. Ich weiß, wie schmerzhaft herunter gekommene Bahnhöfe auf Menschen wirken. Aber auch Geld ist endlich. Und so wird es noch ein wenig dauern, bis der Investitionsstau aufgeholt werden kann. Die Landesregierung dringt jedenfalls gegenüber der Bahn regelmäßig darauf, ihren Verpflichtungen nachzukommen.

Mit freundlichem Gruß

Matthias Platzeck


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