Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie sicher aus den Medien erfahren haben, werde ich am 28. August vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten. Deshalb wird es mir künftig nicht mehr möglich sein, Ihre Fragen an dieser Stelle zu beantworten. Der Bürgerdialog über das Onlineportal direktzu.de hat in den zurückliegenden Jahren eine Vielzahl von Anliegen und Problemen von Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, thematisiert. Ich habe mich über die anhaltende Resonanz sehr gefreut. Sie dokumentierte Ihr Interesse am Lebensumfeld, aber auch an politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen. Das Portal war für mich wichtiger Anzeiger, welche Sorgen, Probleme oder Anliegen die Menschen im Land bewegen. Es bot die Möglichkeit, politische Bewertungen aus der brandenburgischen Bevölkerung ungefiltert und direkt zu erfahren. Und ebenso offen und geradeheraus habe ich mich stets um Antwort bemüht. Für mich war darüber hinaus entscheidend, dass das Voting-Verfahren den öffentlichen Diskurs bei uns im Land befördert. Fragesteller und auch ich wussten dadurch: Das interessiert Viele!

Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihr Vertrauen und die vielen interessanten Fragen und Einschätzungen.

Herzlichst

Ihr

Matthias Platzeck

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Autor Jan-Erik Hansen am 13. Dezember 2010
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Landtag

Potsdamer Landtagsneubau wird deutlich teurer

Finanzministerium erwartet Mehrkosten von 15 Millionen Euro

Sehr geehrter Herr Platzeck,

der Neubau des Landtags in Potsdams Mitte wird erheblich teurer als ursprünglich geplant.

Nach Berechnungen des Finanzministeriums belaufen sich die Mehrkosten nach jetzigem Stand auf insgesamt 15,4 Millionen Euro. Das sind etwa 13 Prozent der vereinbarten Baukosten (120 Millionen Euro). Das geht aus einem vertraulichen Papier von Finanzminister Helmuth Markov (Linke) hervor,es soll am Freitag (10.12.2010) dem Landtagspräsidium vorgelegt worden sein.

Zum ersten Mal werden damit vom Finanzministerium konkrete Zahlen über ungeplante Mehrkosten genannt. Diese müssen vertragsgemäß komplett vom Land bezahlt werden. Der Parlamentsneubau auf dem Areal des früheren historischen Stadtschlosses wird in einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft (ÖPP) vom niederländischen Baukonsortium BAM gebaut. Mit dem ÖPP-Modell sollten eigentlich über vier Millionen Euro eingespart werden – gegenüber anderen Baumodellen. In dem Papier heißt es: Der Neubau gestalte sich im Unterschied zu anderen ÖPP-Projekten in Brandenburg als „außerordentlich schwierig“.
Als Gründe werden komplizierte Bodengrundverhältnisse, archäologische Grabungen und umfangreiche Maßnahmen bei der Baufeldfreimachung genannt. Diese Risiken seien bereits bei der Entscheidung 2005 als „hoch bis sehr hoch“ bewertet worden.

Auch die Planungen für die Fertigstellung des Baus können demnach nicht eingehalten werden. Ursprünglich sollte das Projekt Ende 2012 fertig sein. Inzwischen gibt es eine Verzögerung von mehr als sechs Monaten. In dem Papier heißt es, das Projekt werde „voraussichtlich frühestens im Sommer 2013“ fertig sein. Es könne unter Umständen zu weiteren Mehrkosten kommen. Wie hoch diese sind, könne aber derzeit nicht bewertet werden, heißt es in dem Papier.

Meine Fragen an Sie wären:

1. Was unternimmt die Landesregierung des Landes Brandenburg damit, die Kosten für den Neubau des Landtages des Landes Brandenburg nicht noch höher werden?

2. Warum werden die Mehrkosten für den Bau des Landtages Brandenburg nur in einem vertraulichen Papier dem Landtagspräsidium des Landtages Brandenburg vorgelegt und nicht vor allem und zuerst der Öffentlichkeit?

3. Kannte die Landesregierung die Gründe, die nun in der Begründung für anfallanede Mehrkosten für den Neubau des Landtages Brandenburg genannt werden nicht im bereits Vorfeld (z.B. komplizierte Bodengrundverhältnisse, archäologische Grabungen und umfangreiche Maßnahmen bei der Baufeldfreimachung)?

Viele freundliche Grüßen

Jan-Erik Hansen

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