Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie sicher aus den Medien erfahren haben, werde ich am 28. August vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten. Deshalb wird es mir künftig nicht mehr möglich sein, Ihre Fragen an dieser Stelle zu beantworten. Der Bürgerdialog über das Onlineportal direktzu.de hat in den zurückliegenden Jahren eine Vielzahl von Anliegen und Problemen von Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, thematisiert. Ich habe mich über die anhaltende Resonanz sehr gefreut. Sie dokumentierte Ihr Interesse am Lebensumfeld, aber auch an politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen. Das Portal war für mich wichtiger Anzeiger, welche Sorgen, Probleme oder Anliegen die Menschen im Land bewegen. Es bot die Möglichkeit, politische Bewertungen aus der brandenburgischen Bevölkerung ungefiltert und direkt zu erfahren. Und ebenso offen und geradeheraus habe ich mich stets um Antwort bemüht. Für mich war darüber hinaus entscheidend, dass das Voting-Verfahren den öffentlichen Diskurs bei uns im Land befördert. Fragesteller und auch ich wussten dadurch: Das interessiert Viele!

Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihr Vertrauen und die vielen interessanten Fragen und Einschätzungen.

Herzlichst

Ihr

Matthias Platzeck

Beantwortet
Autor Jan-Erik Hansen am 31. August 2010
8511 Leser · 57 Stimmen (-1 / +56) · 0 Kommentare

Vorhaben, Vorschläge und Ideen

Projekt www.maerker.brandenburg.de für Kommunen verpflichtend machen

Sehr geehrter Herr Platzeck,

www.maerker.brandenburg.de ist der Dienst, mit dem Brandenburgerinnen und Brandenburger ihrer Kommune bei der Aufgabenerfüllung helfen. Hier können Sie auf einfachem Weg Ihrer Kommune mitteilen, wo es ein Infrastrukturproblem gibt: Schlaglöcher zum Beispiel oder wilde Deponien, unnötige Barrieren für ältere oder behinderte Menschen.

Die Teilnahme an diesem Dienst ist für Kommunen freiwllig.

Das hat das Paradoum zur Folge, dass ich z.B. in Mittenwalde o.g. Probleme melden kann in Zossen aber nicht.

Und es gibt eine Vielzahl von Problemen, die mit geringsten Aufwand beseitigt werden können, von denen aber keiner von kommunalen Verwaltungen Kenntnis zu haben scheint.

Auch Berlin und andere Städte wollen diesen Dienst übernehmen.

Ich möchte dieses Projekt aus Brandenburg wirklich loben, aber warum ist dieser Dienst der einfachen, modernen direkten ,Kommunkation nicht verpflichtend für die Kommunen.

Er bietet doch nur Vorteile.

Viele Grüße

Jan-Erik Hansen

+55

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Antwort
von Matthias Platzeck am 21. Oktober 2010
Matthias Platzeck

Sehr geehrter Herr Hansen,

vielen Dank für Ihren Eintrag auf meinem Portal. Ich teile Ihre Einschätzung, dass der Bürgerservice Maerker für Kommunen und Bürgerinnen und Bürger viele Vorteile hat. Gerade in einem Flächenland wie Brandenburg hat Service im Internet eine herausragende Bedeutung. Es ist einfacher und Zeit sparender, von zu Hause aus den Kontakt zur Verwaltung zu suchen.

Die positive Resonanz aus vielen Städten und Gemeinden sowie die rundweg wohlwollende Darstellung dieses Dienstes in den Medien machen deutlich, dass das Innenministerium, der Städte- und Gemeindebund sowie die teilnehmenden Kommunen mit Maerker einen wichtigen Schritt hin zu mehr Transparenz und Bürgerfreundlichkeit ermöglicht haben. Maerker ist in Brandenburg etabliert und wurde gerade erst beim bundesweiten E-Government-Wettbewerb mit dem ersten Preis als innovativstes E-Government-Projekt für gesellschaftliche Lösungen ausgezeichnet.

Die Bürgerinnen und Bürger, die bis heute mehr als 2.000 Hinweise mit Maerker gegeben haben, zeigen auch damit täglich bürgerschaftliches Engagement. Die teilnehmenden Bürgermeister und Amtsdirektoren verpflichten sich mit ihrem Serviceversprechen, den Bearbeitungsstand der Hinweise binnen drei Arbeitstagen im Portal transparent zu machen. Nicht zuletzt erhalten die Bürgerinnen und Bürger per E-Mail auch eine direkte Information von ihrer Kommune über die durchgeführten Maßnahmen. Dies alles sind gute Gründe für die Landesregierung, Maerker-Kommunen durch die kostenlose Bereitstellung dieses Dienstes zu unterstützen.

Die Entscheidung über den Einsatz von Maerker sowie das Beheben der typischerweise mit Maerker angesprochen örtlichen Probleme ist allerdings eine Selbstverwaltungsaufgabe. Die von der Landesverfassung garantierte kommunale Selbstverwaltung ist ein sehr hohes Gut und schließt aus, dass das Land den Kommunen hier bestimmte Methoden oder Werkzeuge vorschreibt.

Mit freundlichen Grüßen