Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie sicher aus den Medien erfahren haben, werde ich am 28. August vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten. Deshalb wird es mir künftig nicht mehr möglich sein, Ihre Fragen an dieser Stelle zu beantworten. Der Bürgerdialog über das Onlineportal direktzu.de hat in den zurückliegenden Jahren eine Vielzahl von Anliegen und Problemen von Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, thematisiert. Ich habe mich über die anhaltende Resonanz sehr gefreut. Sie dokumentierte Ihr Interesse am Lebensumfeld, aber auch an politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen. Das Portal war für mich wichtiger Anzeiger, welche Sorgen, Probleme oder Anliegen die Menschen im Land bewegen. Es bot die Möglichkeit, politische Bewertungen aus der brandenburgischen Bevölkerung ungefiltert und direkt zu erfahren. Und ebenso offen und geradeheraus habe ich mich stets um Antwort bemüht. Für mich war darüber hinaus entscheidend, dass das Voting-Verfahren den öffentlichen Diskurs bei uns im Land befördert. Fragesteller und auch ich wussten dadurch: Das interessiert Viele!

Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihr Vertrauen und die vielen interessanten Fragen und Einschätzungen.

Herzlichst

Ihr

Matthias Platzeck

Beantwortet
Autor Holger Voss am 17. Januar 2013
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Landesregierung

Rücktritt als SPD-Landesvorsitzender und Priorität auf Regierungsamt?

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

in der Sondersitzung des brandenburgischen Landtages vom 14.01.2013 haben Sie zwar interessante Impulse zugunsten des Berlin/Brandenburger Kompetenzfeldes Luftverkehr gegeben, indem Sie u.a. die Bedeutung des Übergangsflugverkehrs für die Region, u.a. in Tegel verdeutlicht haben, die Flughafenpolitik unter der Leitung von Staatssekretär Bretschneider in der Staatskanzlei ansiedeln wollen, und somit zur Chefsache machen wollen, und fachliche Kompetenz für den Aufsichtsrat unseres gemeinsamen Flughafens angekündigt haben, sowie die Thematik nunmehr wöchentlich thematisieren wollen. Ich frage mich jedoch, ob es nicht so ist, das dieses erhöhte Pensum nur dann zu bewältigen ist, wenn Sie bis auf weiteres ihre Prioritäten auf das Amt des Ministerpräsidenten von Brandenburg legen, und Ihre Verpflichtungen als Vorsitzender der märkischen Sozialdemokraten etwas in den Hintergrund rücken?

Mit freundlichen Grüßen

Holger Voss

+78

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Antwort
von Matthias Platzeck am 12. April 2013
Matthias Platzeck

Sehr geehrter Herr Voss,

ich freue mich über Ihr Interesse an den von mir eingeleiteten Maßnahmen an der Spitze des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft. Und natürlich haben Sie auch recht, dass das Amt des Ministerpräsidenten und des SPD- Landesvorsitzes auch Belastungen mit sich bringen. Dagegen stehen aber die Freude und mein Bemühen mitzuhelfen, Brandenburg weiter zu entwickeln und voranzubringen. Mein Amtseid gilt den Menschen im Land, für sie setze ich mich ein. Wenn Sie so wollen, gehört mein Engagement für den Flughafen Berlin Brandenburg als das wichtigste Infrastrukturprojekt der Region originär dazu, diesen meinen Amtseid auszufüllen. Denn es gilt: In schwerer Zeit gehört der Kapitän auf die Brücke!

Vergessen Sie bitte auch nicht, dass ich für all diese Themen Unterstützung von meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erhalte. So werden von einer besonderen Stabsstelle unter Leitung des neu eingesetzten Flughafen- koordinators alle Themen, die den Flughafen betreffen, so aufbereitet, dass ich den Vorsitz im Aufsichtsrat fachkundig wahrnehmen kann. Deshalb kann ich Ihnen auch versichern, sehr geehrter Herr Voss, dass ich mich neben dem großen Flughafenthema selbstverständlich auch um die anderen wichtigen Themen im Land kümmere und es auch weiter tun werde.

Mit freundlichen Grüßen