Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie sicher aus den Medien erfahren haben, werde ich am 28. August vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten. Deshalb wird es mir künftig nicht mehr möglich sein, Ihre Fragen an dieser Stelle zu beantworten. Der Bürgerdialog über das Onlineportal direktzu.de hat in den zurückliegenden Jahren eine Vielzahl von Anliegen und Problemen von Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, thematisiert. Ich habe mich über die anhaltende Resonanz sehr gefreut. Sie dokumentierte Ihr Interesse am Lebensumfeld, aber auch an politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen. Das Portal war für mich wichtiger Anzeiger, welche Sorgen, Probleme oder Anliegen die Menschen im Land bewegen. Es bot die Möglichkeit, politische Bewertungen aus der brandenburgischen Bevölkerung ungefiltert und direkt zu erfahren. Und ebenso offen und geradeheraus habe ich mich stets um Antwort bemüht. Für mich war darüber hinaus entscheidend, dass das Voting-Verfahren den öffentlichen Diskurs bei uns im Land befördert. Fragesteller und auch ich wussten dadurch: Das interessiert Viele!

Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihr Vertrauen und die vielen interessanten Fragen und Einschätzungen.

Herzlichst

Ihr

Matthias Platzeck

Beantwortet
Autor Christa Bierau am 15. März 2011
4860 Leser · 58 Stimmen (-2 / +56) · 0 Kommentare

Umwelt

Saatgutverunreinigungen mit gentechnisch veränderten Anteilen

D r i n g e n d !
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Platzeck,

die in dieser Woche stattfindende Bundesratsabstimmung über die Zulassung von Saatgutverunreinigungen mit gentechnisch veränderten Anteilen ist Anlass meines Schreibens. Da ich Ihre Haltung zu diesem Thema nicht kenne, bitte ich Sie dringend um A b l e h n u n g dieses Vorhabens.

Ich bin Bürgerin von Brandenburg und lehne jegliche gentechnische Veränderung meiner Lebensmittel ab!

Dies vor dem Hintergrund bekannter und nicht absehbarer Gefahren gentechnisch veränderter Pflanzen für Mensch und Natur. Eine Zustimmung zur Verunreinigung wäre lediglich ein Schritt zur Stärkung gewisser schon viel zu mächtiger Saatgutmultis.

Mit freundlichen Grüßen
Christa Bierau

+54

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Antwort
von Matthias Platzeck am 24. Mai 2011
Matthias Platzeck

Sehr geehrte Frau Bierau,

aufgrund der „Spielregeln“ auf meinem Portal direktzu erreichte mich Ihre Frage leider erst jetzt. Daher gebe ich Ihnen und allen Nutzern des Portals zunächst in Rückblende auf das Plenum des Bundesrates vom 18. März folgende Informationen: Bayern hatte zu dieser Sitzung der Länderkammer einen Antrag eingebracht, um im Rahmen des Gentechnikgesetzes die Verantwortlichkeiten besser zu definieren. Es ging um den Umfang von Haftungsfragen. Saatguthändler sollen für die Reinheit ihres Saatgutes Gewähr übernehmen. Ist das Saatgut gentechnisch verunreinigt und damit nach dem Gentechnikgesetz nicht mehr für den Anbau zugelassen, dann haben sie dafür die Kosten zu tragen und nicht die unschuldig betroffenen Landwirtschaftsbetriebe. Das hielten wir für vernünftig, weil dadurch diese schwere Bürde von den Bauern genommen wird. Deshalb hat Brandenburg diesem Antrag nach eingehenden Änderungen und Beratungen durch den Ausschuss für Agrarpolitik und Verbrauchschutz im Bundesrat zugestimmt. Wir sehen darin im Gegensatz zu Ihnen keinen Freibrief für Saatgutverunreinigungen.

Sie, sehr geehrte Frau Bierau, sprechen über die spezielle Sitzung des Bundesrates hinaus aber ein Thema an, das viele Menschen beschäftigt. Die so genannte Grüne Gentechnik und deren Einsatz wird gesellschaftlich kontrovers diskutiert. Wie viele Technologien ist die Grüne Gentechnik sowohl mit Chancen als auch mit Risiken verbunden. Sie darf meines Erachtens nur genutzt werden, wenn sie auf eine breite Akzeptanz stößt. Es muss zudem sichergestellt werden, dass sie keine negativen Auswirkungen auf Umwelt und Gesundheit hat. Kurzum: Ich nehme die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger da sehr ernst.

Darum ist es notwendig, dass den Verbrauchern in jedem Fall alle notwendigen Informationen zur Verfügung stehen, um selbst entscheiden zu können, ob und welches Produkt sie kaufen möchten. Darüber hinaus steht außer Frage, dass gentechnisch veränderte Pflanzen oder Lebensmittel genauso sicher sein müssen wie herkömmlich produzierte.

Doch auch die Verbraucher sind aus meiner Sicht hier gefragt. Eine steigende Nachfrage nach ökologisch und regional erzeugten, gesunden und saisonalen Produkten stärkt unsere bäuerliche Landwirtschaft. Brandenburg zeichnet sich bereits heute durch großes Engagement von Landwirten aus, die sich für gentechnikfreie Regionen einsetzen. Derzeit gibt es bei uns sieben Gentechnikfreie Regionen, wie die „Gentechnikfreie Region Märkisch Oderland“ oder auch die „Gentechnikfreie Region Uckermark Barnim“, um nur zwei zu nennen. Ich denke: Landwirte und Verbraucher müssen eine echte Wahlfreiheit haben. Jede Verunreinigung von Saat- und Erntegut muss vermieden werden.

Mit freundlichen Grüßen