Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie sicher aus den Medien erfahren haben, werde ich am 28. August vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten. Deshalb wird es mir künftig nicht mehr möglich sein, Ihre Fragen an dieser Stelle zu beantworten. Der Bürgerdialog über das Onlineportal direktzu.de hat in den zurückliegenden Jahren eine Vielzahl von Anliegen und Problemen von Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, thematisiert. Ich habe mich über die anhaltende Resonanz sehr gefreut. Sie dokumentierte Ihr Interesse am Lebensumfeld, aber auch an politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen. Das Portal war für mich wichtiger Anzeiger, welche Sorgen, Probleme oder Anliegen die Menschen im Land bewegen. Es bot die Möglichkeit, politische Bewertungen aus der brandenburgischen Bevölkerung ungefiltert und direkt zu erfahren. Und ebenso offen und geradeheraus habe ich mich stets um Antwort bemüht. Für mich war darüber hinaus entscheidend, dass das Voting-Verfahren den öffentlichen Diskurs bei uns im Land befördert. Fragesteller und auch ich wussten dadurch: Das interessiert Viele!

Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihr Vertrauen und die vielen interessanten Fragen und Einschätzungen.

Herzlichst

Ihr

Matthias Platzeck

Archiviert
Autor Waldemar Pfeiffer am 27. Mai 2011
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Sonstiges

Sicherheitsgefühl

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

sicher haben Sie zu dem folgenden Thema schon einige Mitteilungen erhalten, trotzdem muss ich das uns als Grenzstädter (Frankfurt(Oder)) sehr bewegende Thema ansprechen.

Wir, als Bürger dieser Stadt, haben das Gefühl, das die Sicherheitslage in unserer Stadt immens schlechter geworden ist. Ich begrüße das Europa ohne Grenzen. Nur Tatsache ist, dass durch offene Grenzen nun mal nicht nur die gutwilligen Menschen angezogen werden. Die Kriminalität nimmz zu, auch wenn sie noch so tolle Statistiken veröffentlichen, wir leben und erleben dies vor Ort!

Und irgendwie hat man das Gefühl, Potsdam ist weit weg, die Politiker noch weiter, man hat nicht das Gefühl, das Sie die Sicherheitslage mitbekommen oder, weil es Geld kostet, mitbekommen wollen.

Es gibt unendlich viele positive Entwicklungen in unserer Stadt, aber das Sicherheitsgefühl gehört nicht dazu und wird hautnah negativ von den Bürgen wahrgenommen und als Ohnmacht erlebt.
Abbau der Polizei, kaum Grenzkontrollen, Ausrichtung der Ordnungsämter fast nur auf den Strassenverkehr, demotivierte Polizisten und, und, und.

Aber nicht nur durch die Grenzlage hat sich unser Sicherheitsgefühl verschlechtert, wahrscheinlich auch durch die Verschlechterung der sozialen Lage einiger Gruppen oder dem fehlenden Sinn und Zweck im Leben mancher Mitbürger, speziell im strukturschwachen Grenzraum.

Man hat fast das Gefühl, es kümmert keinen, schütz Dich irgendwie selbst, kaum Polizeipräsenz an neuralgischen Punkten (Kaufhallen, Plätzen) und kaum Gehör bei den zuständigen Behörden.
Bekommen wir amerikanische Verhältnisse? Brauchen wir Bürgerwehren (ich lehnte diese bis jetzt ab) da offensichtlich die Politik und Behörden versagen?

Täglich erlebe ich am Einkaufszenter Ansammlungen von Alkoholikern und anderen zwielichtigen Gestalten, man traut sich kaum noch vorbei, zumal Kampfhunde unangeleint dabei sind, Dresche wird angeboten, wenn man auf Leinenzwang hinweist, es wir uriniert in den schön gestalteten Grünanlagen, öffentlich getrunken. Normen einzuhalten bleibt nur uns dummen Bürgern.

Eine Weisheit ist, im kleinen schon gegenzuwirken, sonst entwickelt sich größere Kriminalität. Als Bürger kann man sich nur noch vorbeischleichen in der Hoffnung nicht angegriffen zu werden. Das Gefühl der Ohnmacht verwandelt sich in Gleichgültigkeit und Resignation, manchmal auch in Wut.

Da ich nicht nur kritisieren will, einige Vorschläge:

Stärkung der Polizei, spez. im Grenzraum
Ordnungsämter verstärkt auf die Strasse und öffentliche Plätze(nicht zum Knöllchen verteilen)
Stärkere Präsenz der Polizei (Streifen)
Zusammenarbeit mit den Discountern und umliegenden Einrichtungen (Schulen, Behörden, Wohnungswirtschaften...)
Konsequentes Durchgreifen bei Ordnung und Sauberkeit
Stärkung des Wir-Gefühls bei den Bürgern und der Zivilcourage
Motivation der Polizeikräfte

Wenn Sie den öffentlichen Raum aufgeben, und dieses erleben wir hier schleichend, werden Sie immens große Probleme mit ganz anders gearteter Kriminalität erleben.

Nicht jeder kann aus der Stadt ziehen oder in etwas bessere Wohnlagen und gerade dieser Wegzug verstärkt ja die Problematik.

Wirtschaftlich und menschlich bin ich stolz ein Brandenburger zu sein, aber sicherheitspolitisch???

Wann unternehmen Sie konkret was und setzen bestehendes Recht um?

Wann wird die Besonderheit einer strukturschwachen Grenzstadt wahrgenommen und entsprechen mit Polizei und Geld verstärkt?

Wann kann ich mich wieder sicher fühlen auf den Strassen von Frankfurt (Oder), und meine Frau?

Wann kann ich auf Leinenzwang hinweisen, ohne geschlagen zu werden?

Mit freundlichen Grüßen

Waldemar Pfeiffer

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