Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie sicher aus den Medien erfahren haben, werde ich am 28. August vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten. Deshalb wird es mir künftig nicht mehr möglich sein, Ihre Fragen an dieser Stelle zu beantworten. Der Bürgerdialog über das Onlineportal direktzu.de hat in den zurückliegenden Jahren eine Vielzahl von Anliegen und Problemen von Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, thematisiert. Ich habe mich über die anhaltende Resonanz sehr gefreut. Sie dokumentierte Ihr Interesse am Lebensumfeld, aber auch an politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen. Das Portal war für mich wichtiger Anzeiger, welche Sorgen, Probleme oder Anliegen die Menschen im Land bewegen. Es bot die Möglichkeit, politische Bewertungen aus der brandenburgischen Bevölkerung ungefiltert und direkt zu erfahren. Und ebenso offen und geradeheraus habe ich mich stets um Antwort bemüht. Für mich war darüber hinaus entscheidend, dass das Voting-Verfahren den öffentlichen Diskurs bei uns im Land befördert. Fragesteller und auch ich wussten dadurch: Das interessiert Viele!

Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihr Vertrauen und die vielen interessanten Fragen und Einschätzungen.

Herzlichst

Ihr

Matthias Platzeck

Beantwortet
Autor Katja Knothe am 21. November 2011
4862 Leser · 111 Stimmen (-1 / +110) · 3 Kommentare

Gesundheit

Skandalöse Förderpolitik in Brandenburg

Sehr geehrter Herr Platzeck,

220.000 Euro gibt das Bundesministerium für Wirtschaft für eine Studie von Fachleuten aus, mit dem Ziel, Handlungsempfehlungen zu erarbeiten, welche Beschreiben was unter innovativem Gesundheitstourismus zu verstehen ist.

Veröffentlicht wurde das Ergebnis dieser Studie im April 2011. Schon im Herbst 2009 sind drei brandenburgische Existenzgründerinnen mit ihrem Businessplan für ein Projekt in Brandenburg zum gleichen Ergebnis gekommen und haben einen Förderantrag bei der ILB gestellt. Die Ablehnung der Förderbank wurde damit begründet, dass es sich um ein medizinisch-therapeutisches Projekt handle.

Das Gesundheitsministerium bestätigt das dies eben nicht der Fall ist. In einem Zweiten Anlauf versuchen die Gründerinnen nach der Bestätigung durch die Handlungsempfehlungen mit einem zweiten Förderantrag ihr Projekt nun aufbauen zu können.

Sie legen 10 Bewertungen von Fachleuten aus der Gesundheits-und Tourismusbranche bei um zu untermauern, dass es sich hierbei um innovativen Gesundheitstourismus handelt. Auch eine Wirtschaftsökonomin die schon im Auftrag des Brandenburgischen Wirtschaftsministeriums gearbeitet hat, wird in diesem Falle weder von der ILB noch vom Wirtschaftsministerium ernst genommen. Um gegen die Verfahrensweise der ILB vorzugehen beantragen die Existenzgründerinnen, zu denen ich gehöre, Akteneinsicht.

Diese wird von der ILB abgelehnt. Das zur allgemeinen angestrebten Transparenz für den Bürger. In Brandenburg sind zurzeit innovative Konzepte zum Thema Wassertourismus, Radtourismus und Gesundheitstourismus förderwürdig. Bei der Antragsabgabe, aber keine Hinweise darauf, dass es Handlungsempfehlungen des Landes Brandenburg gibt, welche die Förderungen wieder aufheben.

Um eine Förderung im Wassertourismus zu verhindern ändert man sogar während des Anhörungsverfahrens die Richtlinien um auch die letzte Möglichkeit einer Förderung auszuschließen.

Was den Gesundheitstourismus betrifft, wird der nur in prädikatisierten Kur-und Erholungsorten gefördert, so erfahren wir. Doch an dieser Stelle kommen wir doch wieder zu dem Punkt, Kliniken, Krankenhäuser, Sanatorien und ähnliche Einrichtungen, medizinisch-oder therapeutisch sind von Förderungen aus dem GRW-Programm ausgeschlossen.

Wenn insgesamt 37 hochbezahlte Fachleute unser Projekt als innovativen Gesundheitstourismus definieren, doch die Investitionsbank Brandenburg, das Wirtschaftsministerium und die Zukunftsagentur Brandenburg (wir erinnern, Innovationen brauchen Mut), unser Projekt als Innovation nicht erkennen wollen, dann läuft etwas falsch im Lande Brandenburg.

Nun zu unserer Frage. Welche Maßnahmen werden Sie als Ministerpräsident dieses Landes persönlich ergreifen, um dieses Unrecht aufzuklären?

+109

Über diesen Beitrag kann nicht mehr abgestimmt werden, da er bereits beantwortet wurde.

Antwort
von Matthias Platzeck am 30. Januar 2012
Matthias Platzeck

Sehr geehrte Frau Knothe,

ich kann sehr gut verstehen, dass Sie mit der Ablehnung Ihrer Förderanträge nicht einverstanden und sogar ein wenig verärgert sind. Denn es ist ja richtig: Gesundheitswirtschaft ist eine Branche, der nicht nur in Brandenburg in den kommenden Jahren erhebliche Wachstumspotentiale zugerechnet werden. Allerdings bedeutet das nicht, dass jedes Anliegen auch immer eine Förderung aus öffentlichen Mitteln bekommen muss. Nicht zuletzt die Lage der öffentlichen Haushalte – Brandenburg will aus Verantwortung für nachfolgende Generationen ab 2014 ohne neue Schulden auskommen - erfordert es, Mittel zu konzentrieren und dort einzusetzen, wo das höchste öffentliche Interesse besteht und wo die größten Wirkungen zu erwarten sind. Dies findet sich in den Richtlinien wieder, mit denen die rechtlichen Rahmenbedingungen für Förderungen festgelegt werden. Und lassen Sie mich hinzufügen: Förderrichtlinien sind keine Behördenwillkür. Sie sind die Quintessenz aus politischem Willen und den finanziellen Möglichkeiten für einen bestimmten Zeitraum. Und sie sind verbindliche Orientierung für alle, bedeuten also Rechtssicherheit.

Bei den von Ihnen eingereichten Anträgen, sehr geehrte Frau Knothe, war es leider nach meinen Recherchen - so, dass auf der Grundlage der entsprechenden Richtlinie eine Förderung nicht möglich war. Ihrem Antrag stand insbesondere entgegen, dass Vorhaben aus dem Bereich Gesundheitstourismus nur in staatlich anerkannten Kur- und Erholungsorten gefördert werden. Auch die persönlichen Gespräche zwischen Vertretern der InvestitionsBank des Landes Brandenburg und Ihnen haben – so meine Auskünfte - zu keinen anderen Erkenntnissen geführt. Deshalb mussten Ihre Anträge abgelehnt werden. Die ILB hat die Ablehnungsgründe Ihnen gegenüber dargestellt.

Sehr geehrte Frau Knothe, Ihr Engagement in Brandenburg und Ihr Ziel, hier in einem wichtigen Segment Arbeitsplätze zu schaffen, begrüße ich sehr. Ich würde mich freuen, wenn Sie dieses Ziel auch weiterhin verfolgten. Ihnen und Ihrem Unternehmen wünsche ich viel Erfolg und alles Gute.

Mit freundlichem Gruß

Matthias Platzeck


Kommentare (3)Öffnen