Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie sicher aus den Medien erfahren haben, werde ich am 28. August vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten. Deshalb wird es mir künftig nicht mehr möglich sein, Ihre Fragen an dieser Stelle zu beantworten. Der Bürgerdialog über das Onlineportal direktzu.de hat in den zurückliegenden Jahren eine Vielzahl von Anliegen und Problemen von Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, thematisiert. Ich habe mich über die anhaltende Resonanz sehr gefreut. Sie dokumentierte Ihr Interesse am Lebensumfeld, aber auch an politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen. Das Portal war für mich wichtiger Anzeiger, welche Sorgen, Probleme oder Anliegen die Menschen im Land bewegen. Es bot die Möglichkeit, politische Bewertungen aus der brandenburgischen Bevölkerung ungefiltert und direkt zu erfahren. Und ebenso offen und geradeheraus habe ich mich stets um Antwort bemüht. Für mich war darüber hinaus entscheidend, dass das Voting-Verfahren den öffentlichen Diskurs bei uns im Land befördert. Fragesteller und auch ich wussten dadurch: Das interessiert Viele!

Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihr Vertrauen und die vielen interessanten Fragen und Einschätzungen.

Herzlichst

Ihr

Matthias Platzeck

Archiviert
Autor Armin Berndt am 18. Oktober 2008
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Wirtschaft

Soziale Demokratie durchsetzen, vernünftiger werden

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
lieber Genosse Matthias,

mit grosser Freude habe ich Ihre Ausführungen bei Maybrit Illner verfolgt, insbesondere die zum „Jahrhundert (das) förmlich danach schreit, SOZIALE DEMOKRATIE durchzusetzen“ und die zur „Rücknahme von Privatisierungen“ am Ende der Sendung:
„wir werden jetzt Stück für Stück VERNÜNFTIGER. Ich beobachte in meinem Land, dass Landkreise sich ihre Betriebe ...wieder zurückholen, weil sie...VERANTWORTUNG SPÜREN FÜR IHRE LEUTE.“
Bravo, das war das Beste, was ich seit Jahren von einem Mitglied des SPD-Präsidiums gehört habe.
Privatisierungen sind UNSOZIAL, weil sie zu Lasten der Beschäftigten mit den geringsten Einkommen gehen, wie die Erfahrung mit der Privatisierung von Kliniken, der Post und bei Reinigungskräften im öffentlichen Dienst zeigt, um nur die zu nennen, die ich aus nächster Nähe kenne. Glauben Sie ernsthaft, dass die Privatisierung der Bahn eine Ausnahme bildet?
Etwa in der Mitte der Sendung haben Sie beklagt, dass Ihnen Verantwortliche von Hedgefonds, mit denen Sie reden wollten, mitgeteilt haben:
„regionale Auswirkungrn interessieren mich überhaupt nicht.“
Glauben Sie angesichts der aktuellen Krise der Investmentbanken in den USA ernsthaft, dass Investoren aus Golfstaaten, China und Russland, die bei der bevorstehenden Privatisierung unserer Bahn als Grossinvestoren vorgesehen sind, sich mehr für „Auswirkungen in der Region Deutschland“ interessieren werden als die genannten Hedgefonds für Auswirkungen auf Ihre Region?
Warum also nicht KONSEQUENT VERNÜNFTIG werden, und die Privatisierung unserer Bahn stoppen, bevor Mehdorn sie durchgepeitscht hat? Warum nicht jetzt, wo jeder sieht, wohin der ungezähmte Kapitalismus führt, offen zugeben, dass die Zustimmung zur Privatisierung ein schwerwiegender Fehler war, der korrigiert werden muss?
Die Privatisierung der Bahn ist aber nicht nur UNSOZIAL, sie ist zusätzlich UNDEMOKRATISCH: 70% der Bevölkerung waren GEGEN die Privatisierung, die Mehrheit der Teilnehmer des Hamburger Parteitags auch. Ein Teilnehmer, nicht aus den untersten Rängen unserer Partei, hat mir wörtlich gesagt: „diese Mehrheit wurde verarscht!“ Ein Antrag unseres Unterbezirks, eine Mitgliederbefragung zur Privatisierung der Bahn durchzuführen, blieb ohne jede Antwort. Ist das DEMOKRATISCH?
Die Krise der SPD – Verlust von 500000 Mitgliedern, Verlust von ca. 10 Millionen Wählern, 12 Landtagswahlen verloren, Rudolf Dressler hat das im Detail geschildert – könnte durch die Rücknahme der Bahnprivatisierung beendet werden.
„KEINE PRIVATISIERUNG der BAHN mit der SPD“
wäre ein schlagkräftiges Wahlkampfthema angesichts der breiten Ablehnung der Privatisierung in der Bevölkerung. Die Leute wollen Taten sehen, Taten im Sinne SOZIALER DEMOKRATIE und der VERNUNFT, die Sie bei Illner angesprochen haben, von Sprüchen haben die Leute, mit Verlaub, aber Sie hatten ja kein Problem damit, ein noch drastischeres Wort zu benutzen, die Schnauze voll.
Bon courage
Armin Berndt
Genosse, der hofft,
dass Sie nicht der Einzige im SPD-Präsidium sind,
der SOZIALE DEMOKRATIE durchsetzen will
und VERNÜNFTIGER wird

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