Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie sicher aus den Medien erfahren haben, werde ich am 28. August vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten. Deshalb wird es mir künftig nicht mehr möglich sein, Ihre Fragen an dieser Stelle zu beantworten. Der Bürgerdialog über das Onlineportal direktzu.de hat in den zurückliegenden Jahren eine Vielzahl von Anliegen und Problemen von Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, thematisiert. Ich habe mich über die anhaltende Resonanz sehr gefreut. Sie dokumentierte Ihr Interesse am Lebensumfeld, aber auch an politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen. Das Portal war für mich wichtiger Anzeiger, welche Sorgen, Probleme oder Anliegen die Menschen im Land bewegen. Es bot die Möglichkeit, politische Bewertungen aus der brandenburgischen Bevölkerung ungefiltert und direkt zu erfahren. Und ebenso offen und geradeheraus habe ich mich stets um Antwort bemüht. Für mich war darüber hinaus entscheidend, dass das Voting-Verfahren den öffentlichen Diskurs bei uns im Land befördert. Fragesteller und auch ich wussten dadurch: Das interessiert Viele!

Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihr Vertrauen und die vielen interessanten Fragen und Einschätzungen.

Herzlichst

Ihr

Matthias Platzeck

Archiviert
Autor Erik Robin am 09. November 2008
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Wirtschaft

Straßen-Schwertransporte durch Brandenburg

Sehr geehrter Herr Platzeck!

Es geht um die Durchführung von genehmigungspflichtigen Straßen-Schwertransporten durch das Land Brandenburg oder innerhalb des Landes Brandenburg.

Diese Genehmigungen werden mittlerweile in aller Regel durch das VEMAGS-System von den antragstellenden Unternehmen bei den zuständigen, unteren Straßenverkehrsbehörden eingereicht. Diese reichen die Anträge dann bei Ihrem Landesbetrieb Straßenwesen in Dahlwitz-Hoppegarten zur Zustimmung ein. So läuft das auch in allen anderen Bundesländern.

Das massive Problem aber ist, daß man überall bundesweit mehr oder weniger schnell Zustimmungen für diese Transportgenehmigungen bekommt - nur im Lande Brandenburg nicht.

Wir haben unser Ohr am Markt und am Puls der Zeit und hören von allen Seiten, daß die bei Ihnen zuständige Behörde in Dahlwitz-Hoppegarten die Anträge nur liegen läßt, sie nicht oder nur sehr schleppend bearbeitet. Die Verwaltungsvorschrift für die Bearbeitung und Erteilung der Ausnahmegenehmigungen nach §§ 29, 46 StVO sieht einen Bearbeitungszeitraum von maximal zwei Wochen vor.
Der letzte Antrag, den wir für eine Fahrt nach Polen eingereicht haben, liegt Ihrer Behörde mittlerweile seit über vier Wochen vor und ist nach wie vor nicht beantwortet. Und diese Zustände herrschen schon seit Jahren in Brandenburg.

Es handelt sich hier nicht um Kinkerlitzchen, sondern um massiven wirtschaftlichen Schaden, den Ihre Behörde vorsätzlich den Antragstellern und den Kunden der Antragsteller zufügt.

Wir werden das Land Brandenburg hier zukünftig voll in die Haftung nehmen und Sie werden früher oder später zu erklären haben, warum Ihre Beamten Arbeitsplätze in Deutschland gefährden und sich auf Entschädigungszahlungen in erheblicher Höhe einläßt!

Wir erwarten hierzu schnellstens eine Antwort aus Ihrem Hause!

Ihre Reaktion werden wir in jedem Fall der Bundesfachgruppe Schwertransporte und Kranarbeiten weiterreichen.

Mit freundlichen Grüßen

Erik Robin
Teamleiter Schwertransport
Handlungsbevollmächtigter
der F. W. Neukirch (GmbH & Co.) KG
D-28307 Bremen

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