Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie sicher aus den Medien erfahren haben, werde ich am 28. August vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten. Deshalb wird es mir künftig nicht mehr möglich sein, Ihre Fragen an dieser Stelle zu beantworten. Der Bürgerdialog über das Onlineportal direktzu.de hat in den zurückliegenden Jahren eine Vielzahl von Anliegen und Problemen von Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, thematisiert. Ich habe mich über die anhaltende Resonanz sehr gefreut. Sie dokumentierte Ihr Interesse am Lebensumfeld, aber auch an politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen. Das Portal war für mich wichtiger Anzeiger, welche Sorgen, Probleme oder Anliegen die Menschen im Land bewegen. Es bot die Möglichkeit, politische Bewertungen aus der brandenburgischen Bevölkerung ungefiltert und direkt zu erfahren. Und ebenso offen und geradeheraus habe ich mich stets um Antwort bemüht. Für mich war darüber hinaus entscheidend, dass das Voting-Verfahren den öffentlichen Diskurs bei uns im Land befördert. Fragesteller und auch ich wussten dadurch: Das interessiert Viele!

Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihr Vertrauen und die vielen interessanten Fragen und Einschätzungen.

Herzlichst

Ihr

Matthias Platzeck

Beantwortet
Autor Marianne Becker am 22. Juni 2009
5030 Leser · 127 Stimmen (-4 / +123) · 0 Kommentare

Umwelt

Tierschutz

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

seit 2 Jahren versucht eine Gruppe von engagierten Frauen,
ein Tierheim in Falkensee, zu eröffnen. Diese Region benötigt
dringend ein Tierheim, denn das Elend von Hunden, Katzen
und Kleintieren wird immer grösser. Viele Menschen haben
einfach kein Geld mehr und können ihre Tiere nicht mehr
odnungsgemäß versorgen. Wir alle haben private Pflegestellen,
sind voll bis zum Hals mit ausgesetzten Tieren und finanziell
langsam am Ende. Doch was können die Tiere dafür? Dann
kommt noch hinzu, dass in Brandenburg für Tiere nichts
getan wird. Das einzige Tierheim weit und breit, war in Potsdam,
es wurde vor Jahren einfach geschlossen.
Nun haben wir das Gelände und die Gebäude für unser Vorhaben
gefunden, und was passiert? Bis heute schafftte die Gemeinde
Dallgow-Döberitz, mit Ihrem Bürgermeister Herrn Hemberger
nicht, den Flächennutzungsplan zu ändern. Auf diesem Gelände
an der Dallgower Str. war vorher ein Recyclinghof.
Unsere Nerven liegen langsam blank, denn inzwischen mussten
sogar einige Katzen weit weg untergebracht werden.
Bitte, helfen Sie uns, wir finanzieren den Umbau und die
Anlage mit privaten Geldern, wir benötigen dringend die
Sicherheit eines längerfristigen Vorhabens. Dafür ist auch eben
der FNP sehr wichtig.
Bitte, Herr Platzeck, mischen Sie sich hier nur einmal ein.
Vielen lieben Dank.
Im Namen vieler herrenloser Tiere.
M.Becker
R.Hamann

+119

Über diesen Beitrag kann nicht mehr abgestimmt werden, da er bereits beantwortet wurde.

Antwort
von Matthias Platzeck am 02. September 2009
Matthias Platzeck

Sehr geehrte Frau Becker,

lassen Sie mich vorausschicken, dass ich großen Respekt habe vor der ehrenamtlichen Arbeit der Bürgerinnen und Bürger im Tierschutz und ihre Arbeit für unersetzlich halte. Die Landesregierung würdigt nicht nur die ehrenamtliche Arbeit wie die der Tierschützer, sondern unterstützt auch den Tierschutz und den Tierheimbau unmittelbar, wie ich noch darstellen werde.

Aber zuerst zu Ihrem konkreten Anliegen. Ich habe mich darüber direkt aus der Gemeinde informieren lassen. Das von Ihnen angesprochene Tierheim ist eines von insgesamt drei größeren Bauvorhaben, die in einem neu zu erstellenden und erstmals umfassenden Flächennutzungsplan für die Gemeinde ausgewiesen werden sollen. Dieser Flächennutzungsplan wird 2011 vorliegen. Solange müssen die Tierfreunde aber nicht warten. Bereits wenn die wesentlichen Grundzüge des Flächennutzungsplans stehen, kann für das Tierheim eine Baugenehmigung erteilt werden. Dies steht jedoch unter den Vorbehalten der sogenannten Genehmigungsreife und möglicher Bürgerproteste, die das Verfahren zeitlich verzögern würden. Bei einem günstigen Verlauf könnte die Baugenehmigung für das Tierheim bis Mitte 2010 vorliegen. Unabhängig davon stellt sich für die Gemeinde die Frage der Erschließung. Das in Rede stehende Gelände ist bislang nur über Falkensee erschlossen, von Dallgow-Döberitz führt nur ein Feldweg zu dem Gelände.

Ich bin dennoch zuversichtlich, da mir versichert wurde, dass Gemeinde und Landkreis am Bau des Tierheimes interessiert sind und unter Beachtung der rechtlichen Rahmenbedingungen dessen Umsetzung vorantreiben.

Lassen Sie mich noch kurz die Situation der Tierheime insgesamt im Land Brandenburg darstellen, da dies für den Zusammenhang wichtig ist. Nach meiner Einschätzung leisten die Tierheime einen wichtigen Beitrag auf dem Gebiet der Unterbringung und Versorgung von Fundtieren und herrenlosen Tieren. Bei dieser Aufgabe werden die Tierheime durch das Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz (MLUV) unterstützt. Die Förderung der Tierheime erfolgt seit 1992 im Rahmen einer Konzeption zur flächendeckenden Versorgung des Landes mit Tierheimplätzen. Sie betraf in der Vergangenheit den Bau und die Ausstattung von Tierheimen, um dem hohen Bedarf an Tierheimplätzen im Land Brandenburg nachzukommen. Mit einer anteiligen Projektförderung wurden mittlerweile 23 Tierschutzvereine beim Aus-, Um- und Neubau der von ihnen betriebenen Tierheime mit insgesamt über 1,1 Millionen Euro durch das MLUV aus dem Lottomittelfonds unterstützt.

Das MLUV sieht durch die bestehenden Tierheime im Land einen Stand erreicht, wonach flächendeckend grundsätzlich ausreichend Unterbringungsmöglichkeiten für Heim- und Haustiere bestehen. Engpässe wird es dennoch immer wieder geben. Es wird insbesondere in Anerkennung der erbrachten Leistungen der Tierschutzvereine des Landes Brandenburg die Tierheime im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten auch weiterhin unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen