Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie sicher aus den Medien erfahren haben, werde ich am 28. August vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten. Deshalb wird es mir künftig nicht mehr möglich sein, Ihre Fragen an dieser Stelle zu beantworten. Der Bürgerdialog über das Onlineportal direktzu.de hat in den zurückliegenden Jahren eine Vielzahl von Anliegen und Problemen von Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, thematisiert. Ich habe mich über die anhaltende Resonanz sehr gefreut. Sie dokumentierte Ihr Interesse am Lebensumfeld, aber auch an politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen. Das Portal war für mich wichtiger Anzeiger, welche Sorgen, Probleme oder Anliegen die Menschen im Land bewegen. Es bot die Möglichkeit, politische Bewertungen aus der brandenburgischen Bevölkerung ungefiltert und direkt zu erfahren. Und ebenso offen und geradeheraus habe ich mich stets um Antwort bemüht. Für mich war darüber hinaus entscheidend, dass das Voting-Verfahren den öffentlichen Diskurs bei uns im Land befördert. Fragesteller und auch ich wussten dadurch: Das interessiert Viele!

Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihr Vertrauen und die vielen interessanten Fragen und Einschätzungen.

Herzlichst

Ihr

Matthias Platzeck

Beantwortet
Autor Roy Winter am 23. August 2011
5432 Leser · 65 Stimmen (-0 / +65) · 1 Kommentar

Vorhaben, Vorschläge und Ideen

Truckstore / Imbiss auf Autobahnparkplatz

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

ich bin 44 Jahre alt und lebe zur Zeit von ALG 2 . Ich war Jahrelang Fernfahrer auf Deutschen Autobahnen und weiß daher das sich vor allen Trucker keine teuren Raststätten leisten können.Ich bin gelernter Koch und möchte gern ein Parkplatzimbiss oder ein Truckstore eröffnen und stoße nur auf Ablehnung .

Ich weiß nicht wie viele Autobahnparkplätze Brandenburg hat, es muss doch möglich sein einen als Selbständiger Kleinunternehmer mit einen Imbiss zu bestzen.Ich dachte wir leben in einer Marktwirtschaft und Kokurrenz belebt das Geschäft ,aber gegen den Raststättenkonzern ist kein ankommen.

Daher mein Hilferuf an Sie Herr Platzeck , können Sie mir in diesen Fall behilflich sein, damit ich wieder arbeiten kann ?
Bisher renne ich nur gegen verschlossene Türen , und den Standpunkt der Autobahnmeistereien es sei eine Sicherheitsfrage lasse ich nicht gelten , da ja noch ca. 8 Imbissstände auf Brandenburgs Autobahnen existieren.

Bitte Herr Platzeck ..ich möchte auch mal ankommen
in der Marktwirtschaft

Mit freundlichen Grüßen
Roy Wintert

+65

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Antwort
von Matthias Platzeck am 17. November 2011
Matthias Platzeck

Sehr geehrter Herr Winter,

ich freue mich sehr, dass Sie sich mit Arbeitslosigkeit nicht abfinden, sondern Ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen wollen. Ich habe Respekt vor Menschen, die sich in misslichen Lagen aufraffen, nach Lösungen suchen und anpacken.

Doch nun zu Ihrer konkreten Frage: Als Ministerpräsident bin ich fast täglich auf unseren Autobahnen mit ihren Raststätten und Tankstellen unterwegs. Nach meinem Eindruck werden diese Angebote auf unseren Autobahnen sehr stark genutzt. Aber mir ist natürlich auch aufgefallen, dass das Versorgungsnetz sehr unterschiedlich ausgebaut ist. So bot sich bisher auf der A11 bis zum Kreuz Uckermark lediglich die Raststätte Buckowsee als Rast-, Tank- und Verpflegungspunkt an. Derzeit wird auf dieser Strecke eine weitere Raststätte gebaut. Auf der A19 nach Rostock sieht die Versorgungssituation anders aus: Nach meinen Informationen gibt es hier allein sieben Imbissstände.

Man sollte also fast meinen, jedem, der einen Imbiss auf einem Autobahnparkplatz eröffnen möchte, sei dies möglich. So einfach ist das aber nicht: Der Bund, hier das Bundesverkehrsministerium als Eigentümer der Bundesautobahnen, fordert eine „standardgerechte Komplettierung des Autobahnnetzes“ mit so genannten Nebenbetrieben, also Tankstellen und Raststätten. Eine Genehmigung von Imbissanlagen auf unbewirtschafteten Rastanlagen ist dagegen nicht zulässig. Das Land Brandenburg kann zudem nicht unabhängig von den Vorgaben des Bundes entscheiden und neue Imbissstände genehmigen.

Und genau deshalb werden weder neue Ausnahmegenehmigungen erteilt noch in Aussicht gestellt. Jede Anfrage muss vor dem Hintergrund des bereits in den frühen 1990er Jahren erklärten Willens des Bundes ohne Ausnahme grundsätzlich abgelehnt werden. Das bedeutet auch, dass die noch vorhandenen Imbisse schrittweise geschlossen werden müssen.

Sehr geehrter Herr Winter, wie Sie sehen, setzt der Bund als Eigentümer der Autobahnen hier ein klares Stoppzeichen. Ungeachtet dessen sollten Sie sich nicht entmutigen lassen. Auch an anderen Verkehrswegen außerhalb der Autobahnen oder an den vielen Radwegen in unserem Land setzen die Menschen am Wegesrand auf gute Kost und schätzen mitunter eine Bratwurst im Brötchen mehr als ein warmes Tellergericht. Ich wünsche Ihnen auf jedem Weg zu neuer Arbeit Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen


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