Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie sicher aus den Medien erfahren haben, werde ich am 28. August vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten. Deshalb wird es mir künftig nicht mehr möglich sein, Ihre Fragen an dieser Stelle zu beantworten. Der Bürgerdialog über das Onlineportal direktzu.de hat in den zurückliegenden Jahren eine Vielzahl von Anliegen und Problemen von Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, thematisiert. Ich habe mich über die anhaltende Resonanz sehr gefreut. Sie dokumentierte Ihr Interesse am Lebensumfeld, aber auch an politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen. Das Portal war für mich wichtiger Anzeiger, welche Sorgen, Probleme oder Anliegen die Menschen im Land bewegen. Es bot die Möglichkeit, politische Bewertungen aus der brandenburgischen Bevölkerung ungefiltert und direkt zu erfahren. Und ebenso offen und geradeheraus habe ich mich stets um Antwort bemüht. Für mich war darüber hinaus entscheidend, dass das Voting-Verfahren den öffentlichen Diskurs bei uns im Land befördert. Fragesteller und auch ich wussten dadurch: Das interessiert Viele!

Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihr Vertrauen und die vielen interessanten Fragen und Einschätzungen.

Herzlichst

Ihr

Matthias Platzeck

Beantwortet
Autor Hendrik Albrecht am 02. März 2010
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Landesregierung

Warum bezahlt das Land Beamte dafür, die Leute zu vertreiben

Hallo Herr Ministerpräsident,
seit mehr als 20 Jahren habe ich in Grünheide, OT Kagel gewohnt. Zwischenzeitlich habe ich eine Garage/Schuppen auf diesem Grundstück errichtet. Das darf man. Sowohl mein Rechtsanwalt als auch in der Gemeinede hatte Keiner etwas dagegen. Jetzt will das Bauamt in Beeskow den Abriss, der Wasserverband will Wasser, die Gemeinde den Strom für einen beleuchteten Radweg und die Müllabfuhr will für einen Freiberufler eine Gewerbemülltonne. Natürlich für viel Geld. Und die wollen noch richtig Geld dafür. Meine Entscheidung ist einfach: Ich werde Brandenburg verlassen. So viel unsinniges Theater hatte ich noch nie. Ich habe mir eine Stelle in Bayern besorgt und die Hoffnung auf gegeben, dass sich in der ex DDR irgend etwas ändert. Meinetwegen können die Beeskower Beamten ganz Brandenburg "zurück bauen". Zu mehr reichts eh nicht. Und glücklicherweise kommt danach Polen.
Es ist katastrophal, wie diese Parasiten mit den Steuergeldern im Rücken die Leute drangsalieren. Es wird langsam Zeit die Leute wieder machen zu lassen und nicht dauernd zu bremsen. Das führt nur zur Abwanderung und nerft. Schauen Sie sich doch die ganzen leergezogenen Orte in Brandenburg an. Es gibt keine Perspektive mehr. Ihre Regierung hat bald kein Volk mehr, jedenfalls keines das jünger als 60 Jahre alt ist.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, schmeissen Sie einfach vier von fünf Beamte raus. Bis auf die Arbeitslosenstatistik merken Sie keinen Unterschied. Alles überflüssige Kostgänger.
Viele Grüße
Hendrik

+42

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Antwort
von Matthias Platzeck am 04. Mai 2010
Matthias Platzeck

Sehr geehrter Herr Albrecht,

Sie ärgern sich in Ihrem Eintrag auf meinem Portal über Verwaltungsentscheidungen und bringen Ihren Unmut über Beeskower Beamte zum Ausdruck. Ich kann verstehen, dass diese oder jene Entscheidung von Behörden nicht verständlich ist oder auch Ärger hervor ruft. Auch mir ist das schon so gegangen. Die Frage ist doch aber, sehr geehrter Herr Albrecht, wie man als mündiger Bürger in einem Rechtsstaat damit umgeht. Ist Wegzug aus unserem schönen Land Brandenburg wirklich die einzige Alternative für Sie, wie Sie schreiben? Das kann ich nicht glauben.

Doch der Reihe nach: Für all das, was Sie anführen, sind kommunale Behörden oder kommunale Betriebe zuständig:

  • das Bauamt des Landkreises Oder-Spree für die Bauaufsicht,
  • der Wasser- und Abwasser-Zweckverband Beeskow und Umland für die Wasserversorgung,
  • für Erschließungsbeiträge wegen des (Aus-)Baus eines Radweges die Gemeinde, die das Ob und die Höhe in einer Satzung regelt, und
  • für die Abfallentsorgung das Kommunale Wirtschaftsunternehmen Entsorgung, ein Eigenbetrieb des Landkreises Oder-Spree.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der oben angeführten Behörden sind Angestellte oder Beamte der Kommune, des Landkreises, des Zweckverbandes und des Eigenbetriebes und werden auch von dort bezahlt. Insofern bin ich als Ministerpräsident nicht der richtige Adressat ihres Protestes.

Die einzelnen Sachverhalte vermag ich nicht zu beurteilen. Allerdings ist eine von Ihnen unterschwellig unterstellte Willkür der kommunalen Behörden schwer vorstellbar. Rechtsstaatlichkeit heute ist ja gerade der große Unterschied gegenüber den Verhältnissen in der DDR. Und dieser Rechtsstaat gibt den Bürgerinnen und Bürgern auch die Stärke, ihre Rechte etwa über Verwaltungsgerichte einzufordern.

Sie stellen - ganz allgemein - die Erfahrung mit Beamten beziehungsweise Behörden in einen Zusammenhang mit Ihrem Vorhaben, aus Brandenburg wegzuziehen. Ich teile Ihre Einschätzung nicht. Natürlich gibt es auch einzelne negative Gegenbeispiele, aber insgesamt nehme ich etwas anderes wahr: Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ist mit der Arbeit der Verwaltungen, sowohl auf Landesebene als auch auf der kommunalen, weitgehend zufrieden. Die Bürgerorientierung, der Servicegedanke und die Rechtssicherheit haben erfreulicherweise im Laufe der Jahre zugenommen. Klar ist aber auch: Es gibt nichts, was nicht noch besser gemacht werden könnte.

Die allermeisten Brandenburgerinnen und Brandenburger leben gerne hier. Der wichtigste Grund fortzuziehen ist die Arbeit; entweder haben sie keinen Arbeitsplatz oder sie finden anderswo Arbeit zu besseren Bedingungen. Dieser Entwicklung entgegenzuwirken ist eines der wichtigsten Anliegen meiner Landesregierung. Ziel unserer Wirtschaftpolitik ist es, günstige Rahmenbedingungen für zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen und bestehende zu sichern. Zugleich ist für die Landesregierung eine faire Entlohnung zentrale Voraussetzung, um im Wettbewerb mit anderen Regionen um Fachkräfte zu bestehen.

Sehr geehrter Herr Albrecht, ich würde Ihren Wegzug aus Brandenburg sehr bedauern und hoffe, dass Sie es sich noch einmal überlegen.

Mit freundlichen Grüßen