Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie sicher aus den Medien erfahren haben, werde ich am 28. August vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten. Deshalb wird es mir künftig nicht mehr möglich sein, Ihre Fragen an dieser Stelle zu beantworten. Der Bürgerdialog über das Onlineportal direktzu.de hat in den zurückliegenden Jahren eine Vielzahl von Anliegen und Problemen von Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, thematisiert. Ich habe mich über die anhaltende Resonanz sehr gefreut. Sie dokumentierte Ihr Interesse am Lebensumfeld, aber auch an politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen. Das Portal war für mich wichtiger Anzeiger, welche Sorgen, Probleme oder Anliegen die Menschen im Land bewegen. Es bot die Möglichkeit, politische Bewertungen aus der brandenburgischen Bevölkerung ungefiltert und direkt zu erfahren. Und ebenso offen und geradeheraus habe ich mich stets um Antwort bemüht. Für mich war darüber hinaus entscheidend, dass das Voting-Verfahren den öffentlichen Diskurs bei uns im Land befördert. Fragesteller und auch ich wussten dadurch: Das interessiert Viele!

Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihr Vertrauen und die vielen interessanten Fragen und Einschätzungen.

Herzlichst

Ihr

Matthias Platzeck

Beantwortet
Autor Heike Jakubahs am 25. Juli 2012
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Bildung

Warum ist es so schwer, Entscheidungen als falsch zu erkennen?

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Platzeck,

ich möchte gern noch Einiges zu Ihrer Antwort auf den Beitrag bezüglich der Reform der staatlichen Schulämter ergänzen und Sie fragen: Warum fällt es den Mitgliedern der Landesregierung bei der Entscheidung zu dieser Strukturreform so schwer, diese als falsch zu erkennen und zurückzunehmen? Ähnlich wie bei der Kreisgebietsreform findet auch dieses Vorhaben keine Zustimmung bei einem großen Teil der Bevölkerung.

Ja, das Land Brandenburg muss sparen, genau wie alle anderen Bundesländer auch. Aber warum leistet sich dann das Land Brandenburg neben dem Bildungsministerium eine Landesschulagentur mit Personal und hochbezahlten Leitungsstellen? Das Land Brandenburg übernimmt gerne Regelungen anderer Bundesländer. Das ist sicher legitim und auch empfehlenswert, wenn nicht doch manchmal der Eindruck entstünde, dass Brandenburg unbedingt die Fehler anderer auch ausprobieren muss. Wie sieht es denn in anderen Bundesländern aus? Sachsen hat eine ähnliche Struktur wie die von der Bildungsministerin für Brandenburg vorgesehene: eine Bildungsagentur und 5 (!!!) Regionalstellen. Davon abgesehen, dass die Regionalstellen sehr viel zentraler in der Region liegen, ist Sachsen mit 18 420 km² auch wesentlich kleiner als das Flächenland Brandenburg (29476 km²). Das flächenmäßig mit Brandenburg vergleichbare NRW (34000 km²) hat 53 Staatliche Schulämter! Im Land Hessen will man derzeit den gleichen Schritt wie in Brandenburg machen, und auch in Hessen ist diese Strukturveränderung heftig umstritten. Nur dort sind SPD und LINKE in der Opposition und lehnen die Zentralisierung der Schulaufsicht mit den gleichen Argumenten ab wie die Kritiker hier in Brandenburg. Wie glaubwürdig ist eine Partei, wenn sie ihre Meinung und ihre Standpunkte von der Regierungsbeteiligung abhängig macht und sich je nach Bedarf um 180° dreht?
Es soll Verwaltungspersonal gespart werden und die Schulräte sollen von Verwaltungsaufgaben entlastet werden. Aber wer wird dann Ihrer Meinung nach die nicht weniger werdenden (bei einer zusätzlichen Behörde eher zunehmenden) Verwaltungsaufgaben leisten? Diese werden auf die Schulen abgewälzt, die Schulleiter und Schulleiterinnen werden es Ihnen danken! Und das betrifft nicht nur die Schulleitungen im Aufsichtsbereich der von der Schulamtsschließung betroffenen Schulen sondern alle Schulleitungen landesweit.
Schüler und Eltern suchen das Schulamt nicht nur für schulpsychologische Beratungen auf, Lehrer nicht nur für Ernennungen und Dienstgespräche. Ich finde es bedauerlich, dass einmal von der Ministerin verwendete Argumente ungeprüft und absolut unkritisch von jedem Verteidiger dieser Strukturentscheidung übernommen werden. Man könnte sich nämlich auch fragen, warum das Schulamt in Perleberg so wenig frequentiert wird. Vielleicht liegt es ja an der Erreichbarkeit? Vielleicht wird es deshalb auch nach Neuruppin verlegt?
Ich kann nicht für andere Schulämter sprechen. Zumindest im Schulamt Eberswalde kommen Eltern, Schüler und Lehrkräfte ins Schulamt, weil sie Beratung und Unterstützung benötigen. Lehrkräfte suchen außerdem den Personalrat auf. Hierbei und auch bei Gesprächen zur Wiedereingliederung nach langer Krankheit ist ein Termin in der Schule nicht möglich. Davon abgesehen ist die Fahrstrecke vom Schulamt zur Schule mit dem gleichen Aufwand versehen wie umgekehrt. Wäre das Schulamt nur notwendig um Ernennungsurkunden zu verteilen, dann müsste man berechtigterweise über eine Abschaffung nachdenken.
Welche Aufgaben vor allem auch als Dienstleister für die Bürger die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Schulrätinnen und Schulräte täglich im Schulamt wahrnehmen, könnte man in den von Ihnen, Herrn Platzeck, zu Beginn Ihrer Antwort erwähnten zahlreichen Schreiben sicherlich nachlesen!

Mit freundlichen Grüßen

Heike Jakubahs

+169

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Antwort
von Matthias Platzeck am 31. August 2012
Matthias Platzeck

Sehr geehrte Frau Jakubahs,

die Schulämterreform bleibt auf meinem Portal ein Dauerbrenner. Nach Frau Fuchs und Herrn Makowitz sind Sie mit Ihrer Wortmeldung auf so große Unterstützung in der Leserschaft gestoßen, dass ich auch zu Ihrem Anliegen in diesem Zusammenhang Stellung nehme. Vorab: Ich habe Verständnis für die Sorgen, die man in der Außensicht oder bei oberflächlicher Betrachtung zur künftigen Funktionsfähigkeit der staatlichen Schulämter vielleicht haben könnte. Lassen Sie mich deshalb zu den bereits vorgetragenen Argumenten für eine Schulämterreform noch Folgendes zu Ihren konkreten Anmerkungen ergänzen:

Richtig ist, dass es die Auflösung der sechs eigenständigen Schulämter und die Zusammenfassung in einer Landesschulagentur mit vier Regionalstellen ermöglichen, bisherige Leitungsstrukturen maßgeblich zu reduzieren. Ebenfalls unstrittig ist, dass unser Land Brandenburg immer wieder Erfahrungen auch anderer Länder einholt, um Fehler zu vermeiden oder besonders intelligente Lösungen zu übernehmen. Ein direkter Vergleich ist aber oft schwierig, weil die Länder in der Regel starke strukturelle Unterschiede aufweisen. So ist ein direkter Vergleich zwischen Brandenburg und dem von Ihnen angeführten Land Nordrhein-Westfalen trotz annähernd gleicher Flächenausdehnung nur schwer möglich. Mit fast 18 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern ist es das bevölkerungsreichste und am dichtesten besiedelte Land in Deutschland. Es steht schon allein deshalb vor ganz anderen Herausforderungen als Brandenburg. Welche Aufgaben dort die Schulaufsicht zu bewältigen hat, wird deutlich, wenn man die Zahlen gegenüberstellt: In NRW gibt es etwa 5.800 öffentliche Schulen, in Brandenburg 761. In NRW besuchen 2,5 Millionen Kinder und Jugendliche eine Schule, in Brandenburg 243.400. NRW beschäftigt rund 181.000 Lehrerinnen und Lehrer, das Land Brandenburg etwa ein Zehntel davon. Schon dies zeigt: Vergleiche mit anderen Ländern sind nicht immer hilfreich, um zu beurteilen, was richtig ist. Letztlich kann jedes Land seine Vorhaben nur bedingt mit Blick auf Regelungen anderer Länder umsetzen, sondern muss diese vielmehr an die eigenen Bedingungen anpassen.

Unser Land ist in der Fläche relativ groß und in der Peripherie zunehmend dünner besiedelt. Dafür weist es im Berlin nahen Raum eine größere und zum Teil sogar wachsende Schuldichte auf. Diesen Gegebenheiten muss sich der Verwaltungsaufbau stellen! Ich habe immer offen ausgesprochen, dass die gesellschaftlichen Veränderungen, - eine davon ist die demografische Entwicklung -, auch Modernisierung und Umbau zur Folge haben. Natürlich gehört dazu auch der verantwortliche Umgang mit öffentlichen Haushalts-mitteln. Wenn sich die Schülerzahl vom Stand heute in den nächsten 10 bis 15 Jahren noch einmal halbieren wird, muss sich das langfristig auch auf die Schulverwaltungen auswirken. Und deshalb wollen wir schon jetzt mit einem neuen Zuschnitt vorsorgen, indem ausgewogenen Aufsichtsregionen entstehen, mit jeweils vergleichbarer Anzahl von Schulen und Lehrkräften. Auf der anderen Seite habe ich Verständnis für Menschen, die wie Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen individuell betroffen sind. Aber ich sage auch: Es kann gelingen, die Veränderungen auch als Entwicklungschance anzunehmen. Moderne Arbeitsorganisation unter Nutzung der sich rasant entwickelnden Medien machen Abläufe und Verständigung möglich, von denen wir vor 15 Jahren noch keine Vorstellung hatten.

Ich bin überzeugt, dass die Informations-, Beratungs- und Beteiligungsrechte von Eltern, Schülerinnen und Schülern auch künftig wahrgenommen werden können. Zunächst werden diese nach dem Brandenburgischen Schulgesetz vorrangig als Aufgaben der Schulen vor Ort zu erfüllen sein. Ungeachtet dessen müssen persönliche Kontakte nicht zwangsläufig im Gebäude eines staatlichen Schulamts stattfinden, sondern können auch vor Ort vereinbart werden. Übrigens wird der eingeschlagene Weg der Schulämterreform von einem Aufbaustab begleitet, der in ständiger Abstimmung mit Gewerkschaften, Kommunalpolitikern und Personalvertretungen, in erster Linie aber mit den Betroffenen, an der Umsetzung des Ziels arbeitet.

Erlauben Sie mir, sehr geehrte Frau Jakubahs, noch eine persönliche Bemerkung zu Ihrer Einstiegsfrage. Es kann – und da bin ich durchaus Ihrer Meinung – auch für Mitglieder einer Landesregierung angezeigt sein, einmal vorgenommene Weichenstellung zu korrigieren, Entscheidungen zurückzunehmen. Dann sollte auch ein Fehler eingestanden werden. Das gibt es, und es ist richtig. Auf der anderen Seite müssen Politiker aber auch zu ihren als richtig erkannten Überzeugungen stehen, auch wenn ihnen manchmal der Wind ins Gesicht bläst. Dann kommt es darauf, im sachlichen Dialog für die Lösung zu werben. In diesem konkreten Fall der Schulämter-reform bin ich überzeugt, dass die von mir geführte Landesregierung auf dem richtigen Weg ist. Und ich nehme gerne die Möglichkeit wie hier auf dem Portal wahr, dafür zu streiten.

Mit freundlichem Gruß

Matthias Platzeck