Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie sicher aus den Medien erfahren haben, werde ich am 28. August vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten. Deshalb wird es mir künftig nicht mehr möglich sein, Ihre Fragen an dieser Stelle zu beantworten. Der Bürgerdialog über das Onlineportal direktzu.de hat in den zurückliegenden Jahren eine Vielzahl von Anliegen und Problemen von Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, thematisiert. Ich habe mich über die anhaltende Resonanz sehr gefreut. Sie dokumentierte Ihr Interesse am Lebensumfeld, aber auch an politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen. Das Portal war für mich wichtiger Anzeiger, welche Sorgen, Probleme oder Anliegen die Menschen im Land bewegen. Es bot die Möglichkeit, politische Bewertungen aus der brandenburgischen Bevölkerung ungefiltert und direkt zu erfahren. Und ebenso offen und geradeheraus habe ich mich stets um Antwort bemüht. Für mich war darüber hinaus entscheidend, dass das Voting-Verfahren den öffentlichen Diskurs bei uns im Land befördert. Fragesteller und auch ich wussten dadurch: Das interessiert Viele!

Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihr Vertrauen und die vielen interessanten Fragen und Einschätzungen.

Herzlichst

Ihr

Matthias Platzeck

Beantwortet
Autor Roland von Kampen am 14. April 2010
5663 Leser · 73 Stimmen (-3 / +70) · 0 Kommentare

Landesregierung

Weihnachtsgeld für Landesbeamte

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

ich würde Ihnen gern eine Frage stellen.

seit mehreren Jahren besteht in der Landesforstverwaltung Brandeburg ein Beförderungsstop und seit zwei Jahren wurde bereits das Weihnachtsgeld auf Grund von Steuerschätzungen um 50 % bei Beamten gekürzt.

Wenn ich jetzt in der Presse und intern höre, das wir Landesbeamten ab 2010 kein Weihnachtsgeld mehr bekommen sollen möchte ich Sie fragen, ob sie bereit sind meinen Kindern zu erklären, warum sie dieses Jahr zu Weihnachten keine oder nur noch kleine Geschenke bekommen werden.

Ich bin Forstbeamte, seit meiner Einstellung im Einstiegsamt A9 und habe auf Grund der Situation im Forstbereich keine Aussicht auf eine Beförderung, obwohl ich mit 8 Punkten eine sehr gute Beurteilung habe. Mein Weihnachtsgeld oder das restliche Weihnachtsgeld geht im Januar für Versicherungen, KFZ Steuern, Strom und Heizung drauf. Ohne dieses Weihnachtsgeld habe ich ein sehr großes Loch in meinem Portemonaie und bin gezwungen mir etwas dazu zuverdienen.

Wenn ich lese, das wir Beamten aufhören sollen, auf "hohem Niveau zu Jammern", dann kann ich solche Äusserungen von Mitarbeitern in Leitungsfunktionen des Ministeriums nicht verstehen. Diesen Mitarbeitern fehlt die Relation zu den "normal" Verdienern in der Landesregierung.

Ich bitte Sie das Weihnachtsgeld für Landesbeamte beizubehalten und den Beförderungsstop für Beamte im Forstbereich aufzuheben.

Ich freue mich über Ihre persönliche Antwort und verbleibe mit

freundlichen Grüßen
Roland von Kampen aus Joachimsthal

+67

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Antwort
von Matthias Platzeck am 05. Juli 2010
Matthias Platzeck

Sehr geehrter Herr von Kampen,

für gute Arbeit angemessen bezahlt zu werden, ist ein Anspruch, der nicht nur im öffentlichen Dienst umgesetzt werden sollte. Aber zur ehrlichen Bestandsaufnahme gehört ebenso, die Augen nicht zu schließen, wenn sich die Lage unseres brandenburgischen Landeshaushalts durch die aktuelle Krise und die Beschlüsse der Bundesregierung dramatisch verschlechtert hat.

Gegenüber dem Vorjahr müssen wir im Jahr 2010 mit drastischen Mindereinnahmen rechnen. Jetzt erscheint sogar ein ausgeglichener Jahresabschluss für 2010 – trotz der geplanten Neuverschuldung von 650 Millionen Euro – als erheblich gefährdet.

Alles Botschaften, die keinen Anlass zur Freude geben. Die Landesregierung hat daher gar keine andere Möglichkeit, als Einsparungen in fast allen Bereichen vorzunehmen. So hat sie sich auf Grund der Haushaltslage entschlossen, den Beamtinnen und Beamten 2010 kein Weihnachtsgeld auszuzahlen.

Natürlich habe ich Verständnis für Ihre persönliche Situation und die anderer Beamter im Landesdienst.

Aber ich bin auch der Überzeugung, dass es notwendig ist, dass jedes Mitglied unserer Gesellschaft – also auch die Beamtinnen und Beamten - einen Beitrag erbringen, der die Zukunftsfähigkeit unseres Landes sichern hilft. Äußerungen wie das von Ihnen zitierte „Auf hohem Niveau jammern“ werden Sie dabei von mir nicht hören.

Mir ist bewusst, dass gerade in den unteren Gehaltsgruppen trotz guter Arbeit keine großen Sprünge möglich sind, noch dazu, wenn eine junge Familie zu ernähren ist. Das weiß die Landesregierung und dennoch müssen wir uns den Realitäten stellen.

Sehr geehrter Herr von Kampen, diese Antwort wird Sie nicht zufrieden stellen. Trotzdem hoffe ich auf Ihr Verständnis, wenn die Landesregierung und das Parlament verantwortungsbewusst mit dem Landshaushalt umgehen.

Mit freundlichen Grüßen