Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie sicher aus den Medien erfahren haben, werde ich am 28. August vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten. Deshalb wird es mir künftig nicht mehr möglich sein, Ihre Fragen an dieser Stelle zu beantworten. Der Bürgerdialog über das Onlineportal direktzu.de hat in den zurückliegenden Jahren eine Vielzahl von Anliegen und Problemen von Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, thematisiert. Ich habe mich über die anhaltende Resonanz sehr gefreut. Sie dokumentierte Ihr Interesse am Lebensumfeld, aber auch an politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen. Das Portal war für mich wichtiger Anzeiger, welche Sorgen, Probleme oder Anliegen die Menschen im Land bewegen. Es bot die Möglichkeit, politische Bewertungen aus der brandenburgischen Bevölkerung ungefiltert und direkt zu erfahren. Und ebenso offen und geradeheraus habe ich mich stets um Antwort bemüht. Für mich war darüber hinaus entscheidend, dass das Voting-Verfahren den öffentlichen Diskurs bei uns im Land befördert. Fragesteller und auch ich wussten dadurch: Das interessiert Viele!

Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihr Vertrauen und die vielen interessanten Fragen und Einschätzungen.

Herzlichst

Ihr

Matthias Platzeck

Archiviert
Autor Erwin Hoffmann am 27. November 2009
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Umwelt

Windkraftanlagen unter 1000 m Abstand zu Wohnanlagen

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

ich wende mich als Vertreter der Bürgerinitiative "Hohenbucko" an Sie mit der Bitte, uns bei der Aufrechterhaltung des Untersagungsverfahrens beim Aufbau von 4 Windkraftanlagen (WKA) im ehemaligen Windeignungsgebiet 21 in Hohenbucko im Landkreis Elbe/Elster zu unterstützen.

Das ehemalige Windeignungsgebiet 21 wurde in dem im Jahre 2007 für ungültig erklärten Regionalplan für Windkraftnutzung parallel zu den 64 Wohngrundstücken der Hauptstraßen des Straßendorfes Hohenbucko ausgewiesen. Eine WKA mit einer Höhe von 155 m und einer Rotorlänge von 45 m bedeckt ein Sichtfeld von 6360 m². Durch die parallele Anordnung der 4 WKA geht das gesamte Sichtfeld der Anwohner zur Rochauer Heide durch Sichtimmissionen verloren und es entsteht das Gefühl eingesperrt zu sein.

Dieser Zusammenhang geht auch aus der Bewertung des landschaftspflegerischen Begleitplanes des Vorhabensträgers UKA Meißen hervor.
Hier heißt es auf Seite 59: "Aufgrund der besonderen Eigenart des Gebietes, das sich durch das bewegte Relief und die historischen Ortslagen auszeichnet, sind die Eingriffe in das Landschaftsbild als sehr erheblich zu bewerten. In das Landschaftsbild werden technische Elemente eingebracht, die zur nachhaltigen Veränderung des Landschaftsbildes führen." Auf Seite 69 werden die Beeinträchtigungen wie folgt bewertet:

Landschaftsbild Nahbereich = sehr erheblicher Eingriff
Landschaftsbild Fernbereich = sehr erheblicher Eingriff

Da es sich um ein Auftragsgutachten der UKA Meißen handelt, hat sich der Gutachter nicht gewagt, dem Vorhaben nicht zuzustimmen.

Besonders erschwerend kommt noch hinzu, dass der geplante Abstand zwischen den WKA und der Wohnbebauung zwischen 700 und 850 m beträgt, d.h. es werden die in Brandenburg empfohlenen 1000 m zum Nachteil der Anwohner im Projekt nicht berücksichtigt.

Aufgrund der dargelegten Fakten wurde in der Regionalversammlung der Regionalen Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald in dem am 23.06.2009 gebilligten Teilplanentwurf "Windkraftnutzung" das schon früher kritisch bewertete Windeignungsgebiet 21 bei Hohenbucko nicht mehr ausgewiesen.

Die Gemeinsame Landesplanungsabteilung des ehemaligen Ministeriums für Infrastruktur und Raumordnung hat dem Vorhabensträger am 16.07.2009 zum Schutz der Bürger ein zeitlich befristetes Untersagungsverfahren angedroht.
Das neue Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft hat ohne gründliche Überprüfung des Sachverhaltes und unter Nichtberücksichtigung eines zulässigen Vorsorgemaßstabes zum Schutz der Menschen die Durchführung eines Untersagungsverfahrens am 18.11.2009 aufgehoben.
Das neue Ministerium ist nach Meinung der Bevölkerung ohne Not vor der Winkraftlobby eingeknickt.

Es ist für die empörten Bürger von Hohenbucko nicht nachvollziehbar, dass vor der Wahl das Windeignungsgebiet 21 im neuen Plan gestrichen wird und nach der Wahl von der gleichen Landesregierung de facto eine Genehmigung zum Bau der WKA erteilt wird.

Wir Bürger von Hohenbucko wissen, dass wir etwas für die Reduzierung des Klimawandels und gegen die Erhöhung des CO²-Ausstoßes mit Hilfe alternativer Energiequellen tun müssen. So beheizt bereits seit 1996 der junge Elektromeister Frank Richter sein Haus mit Erdwärme und auch andere Hohenbuckoer Bürger nutzen alternative Energiequellen wie Photovoltaik, Umluftheizung sowie Abfallholz aus der Forst.

Wir sind aber nicht der Meinung, dass alternative Energiequellen auf ungeeigneten Standorten zum Nachteil der Lebensqualität der Bürger um jeden Preis begünstigt werden müssen.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

Warum hat das Wohl der Bürger nicht Priorität?
Warum ist der empfohlene Mindestabstand von 1000 m nicht bindend?
Warum ändert sich die Haltung des Ministeriums nach der Wahl?
Warum bleiben dargelegte Fakten bei der Entscheidung unberücksichtigt?

Wir freuen uns auf einen Kommentar Ihrerseits, der diesen Konflikt vielleicht zu einer Lösung verhilft.

Mit freundlichen Grüßen
Erwin Hoffmann
i.A. der Bürgerinitiative

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