Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie sicher aus den Medien erfahren haben, werde ich am 28. August vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten. Deshalb wird es mir künftig nicht mehr möglich sein, Ihre Fragen an dieser Stelle zu beantworten. Der Bürgerdialog über das Onlineportal direktzu.de hat in den zurückliegenden Jahren eine Vielzahl von Anliegen und Problemen von Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, thematisiert. Ich habe mich über die anhaltende Resonanz sehr gefreut. Sie dokumentierte Ihr Interesse am Lebensumfeld, aber auch an politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen. Das Portal war für mich wichtiger Anzeiger, welche Sorgen, Probleme oder Anliegen die Menschen im Land bewegen. Es bot die Möglichkeit, politische Bewertungen aus der brandenburgischen Bevölkerung ungefiltert und direkt zu erfahren. Und ebenso offen und geradeheraus habe ich mich stets um Antwort bemüht. Für mich war darüber hinaus entscheidend, dass das Voting-Verfahren den öffentlichen Diskurs bei uns im Land befördert. Fragesteller und auch ich wussten dadurch: Das interessiert Viele!

Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihr Vertrauen und die vielen interessanten Fragen und Einschätzungen.

Herzlichst

Ihr

Matthias Platzeck

Archiviert
Autor Hans-Dieter Wege am 13. Juni 2008
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Sonstiges

Wird aus Rechtstaatlichkeit die Rechtsunsicherheit?

Hans-Dieter Wege 26129 Oldenburg, den 13.6. 2008

Sehr geehrter Herr Platzeck!

Immer mehr Menschen in Deutschland, oft gerade Hartz IV-Betroffene, müssen ihre Rechte oftmals vor den Sozialgerichten, häufig durch alle Instanzen erstreiten. Meistens geht es dabei um ungerechtfertigte Kürzungen der Leistungen, wobei die Betroffenen schon allein aufgrund der oftmals langen Verfahrensdauer, nochmals besonders zu leiden haben. Depressionen und Resignationen sind die Folgen.
Sogar die Korrektheit von amtlichen Formblättern und deren terminlicher
Ersteinsatz werden angezweifelt, obwohl so etwas ja eigentlich unmöglich sein müßte!

Meine Frage an Sie:

Wird aus unserer Rechtstaatlichkeit ein Staat der vermehrten Rechtsunsicherheit und schadet das nicht der Demokratie in Deutschland?

Mit freundlichem Gruß
Hans-Dieter Wege, Gegner asozialer Politik

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