Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie sicher aus den Medien erfahren haben, werde ich am 28. August vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten. Deshalb wird es mir künftig nicht mehr möglich sein, Ihre Fragen an dieser Stelle zu beantworten. Der Bürgerdialog über das Onlineportal direktzu.de hat in den zurückliegenden Jahren eine Vielzahl von Anliegen und Problemen von Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, thematisiert. Ich habe mich über die anhaltende Resonanz sehr gefreut. Sie dokumentierte Ihr Interesse am Lebensumfeld, aber auch an politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen. Das Portal war für mich wichtiger Anzeiger, welche Sorgen, Probleme oder Anliegen die Menschen im Land bewegen. Es bot die Möglichkeit, politische Bewertungen aus der brandenburgischen Bevölkerung ungefiltert und direkt zu erfahren. Und ebenso offen und geradeheraus habe ich mich stets um Antwort bemüht. Für mich war darüber hinaus entscheidend, dass das Voting-Verfahren den öffentlichen Diskurs bei uns im Land befördert. Fragesteller und auch ich wussten dadurch: Das interessiert Viele!

Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihr Vertrauen und die vielen interessanten Fragen und Einschätzungen.

Herzlichst

Ihr

Matthias Platzeck

Beantwortet
Autor Robert Bachmann am 14. Februar 2011
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Landesregierung

Zweierlei Maß - Die SPD und die Stasi

Sehr geehrter Herr Platzeck,

mit Bewunderung, aber auch mit Verwunderung habe ich vernommen, dass Sie die mögliche Kandidatur Ihres Parteifreundes Dirk Stieger für das Amt des Brandenburger Oberbürgermeisters, der seine IM-Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR offenbart hat, nicht gutheißen und diese mit allen Mitteln verhindern wollen.
Das finde ich ganz stark von Ihnen. Allerdings frage ich mich und Sie sehr wohl, wie dieses unter der Prämisse, dass Sie selbst im Brandenburger Landtag mit eben solchen Leuten regieren, zu verstehen ist. Ihr Koalitionspartner Die LINKE ist hochgradig mit ehemaligen Stasi-Leuten besetzt. Sicher, keine dieser belasteten Personen ist Mitglied der Landesregierung. Den Koalitionsvertrag für Rot-Rot, haben Sie aber gemeinsam mit IM „Kathrin“, Kerstin Kaiser, unterschrieben. Die Regierungsmitglieder der ehemaligen SED, PDS, SED-PDS und wie diese Partei auch immer hieß, sind der verlängerte Arm eben jener Denunzianten, mit denen Sie regieren.
Wie passt das zusammen? Ein Mann Ihrer Partei, der eine ebensolche Denunziantenkarriere vorzuweisen hat - mich wundert eh, dass er überhaupt Mitglied Ihrer Partei sein darf - , möchte nun vielleicht auch für ein Amt kandidieren.
Wie können Sie, der das Schlimmste gemacht hat, was man sich nur vorstellen kann, eben mit jenen Vertretern, die die Diktatur DDR getragen haben und heute noch verherrlichen, regieren, und dann auf kommunaler Ebene die Kandidatur eines Stasi-Manns Ihrer Partei verhindern wollen?
Sie sprechen ständig von Versöhnung, angeblich leben Sie diese mit der Schaffung Ihrer derzeitigen Regierung, aber für Herrn Stieger soll eben jenes Versöhnungsangebot dann nicht gelten?
Es entsteht schon der Eindruck, dass Ihnen die ehemaligen MfS-ler ein Dorn im Auge sind. Vielleicht haben Sie ja auch wirklich schon verstanden, dass Ihre Koalition ein großer Fehler war. Aber mit gespaltener Zunge zu sprechen, ist moralisch verwerflich und für mich auch wenig glaubwürdig.
Ich erwarte Ihre Erklärung, und diese bitte schnell. Mit zweierlei Maß in ein und demselben Bundesland zu messen, geht nicht.

Beste Grüße

Robert Bachmann

+56

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Antwort
von Matthias Platzeck am 10. Mai 2011
Matthias Platzeck

Sehr geehrter Herr Bachmann,

das Leben wird nach vorne hin gelebt und nach hinten hin verstanden, heißt es sinngemäß beim Philosophen Kierkegaard. Die Vergangenheit begleitet uns dabei mit allem, was wir von ihr wissen, erinnern und verstanden haben. Trotzdem muss das Leben nach vorn gelebt werden. Das heißt für mich, Neuem gegenüber offen zu sein und nicht an alles und jeden nur die Messlatte der Vergangenheit anzulegen. Aus demselben Grund bin ich der Meinung, dass jeder Mensch eine zweite Chance verdient. Um es noch deutlicher zu sagen: Ich lehne es ab, nach mehr als zwei Jahrzehnten Menschen immer noch ausschließlich danach zu beurteilen, was sie vor 20 und mehr Jahren gemacht haben. Das wäre ja, als hätten sie nach 1989 gar kein Leben gelebt! Nach meiner Erfahrung sehen das die meisten Brandenburgerinnen und Brandenburger genau so und leben nach vorn. Deshalb interessiert die Leute vor allem, wofür jemand heute steht, welche Konzepte eine Partei für Gegenwart und Zukunft hat. Selbstverständlich muss ein offener Umgang mit der eigenen Geschichte dazu kommen. Wer für ein öffentliches Amt kandidiert, muss zu seiner Biografie Rede und Antwort stehen. Jede Partei, die Regierungsverantwortung übernimmt, muss sich kritische Fragen zur Vergangenheit gefallen lassen und Farbe bekennen. Die Rot-rote Koalition hat Farbe bekannt, das ist im Koalitionsvertrag nachlesbar. Dort heißt es: „Eine Verklärung der SED-Diktatur wird es mit dieser Koalition nicht geben. Der offene und kritische Umgang mit früheren Fehlern ist ebenso notwendig wie die Übernahme von Verantwortung für verursachtes Unrecht in Missachtung von Freiheit und Demokratie. Wir werden die Lehren der Geschichte umfassend beherzigen und weitergeben. Unser Respekt und unsere Zuwendung gelten den Opfern der Diktatur, das Andenken an erlittene Repressalien werden wir wach halten.“

Beim Umgang mit der Vergangenheit plädiere ich für das „rechte Maß“, wohl wissend, dass dieses schwer zu bestimmen ist. Für mich heißt das nicht mehr und nicht weniger als eine differenzierte Betrachtung jeder einzelnen Lebensgeschichte. Damit meine ich die Berücksichtigung der geschichtlichen, gesellschaftlichen und persönlichen Bedingungen, unter denen jemand gelebt und gehandelt hat. Bekanntlich konnten die Lebensumstände auch in der DDR sehr verschieden sein – und nicht alles konnte man sich aussuchen. Dabei hat jeder ohne Ansehen der Person ein Recht auf sachliche und differenzierte Beurteilung. So funktioniert unser Rechtstaat und der ist auch das „Maß“, das in unserem Brandenburg gilt. Ich gebe zu, dieser Weg ist schwerer zu gehen und schwerer zu vermitteln. Er ist aber der unserer Demokratie einzig angemessene, davon bin ich überzeugt. Übrigens war eine solche Herangehensweise in der ersten Legislaturperiode im Brandenburger Parlament parteiübergreifender Konsens. Unbestreitbar ist, dass dabei auch Fehler gemacht wurden und es Versäumnisse gab. Die vom Landtag eingesetzte Enquetekommission zur „Aufarbeitung der Geschichte und Bewäl­tigung von Folgen der SED-Diktatur und des Übergangs in einen demokratischen Rechtsstaat im Land Brandenburg“ befasst sich gerade damit.

Dass wir hier und heute miteinander nachdenken und streiten können, wie das Leben nach vorne gelebt und nach hinten verstanden werden soll, schätze ich persönlich über alle Maßen.

Mit freundlichem Gruß


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