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Autor S. Haberzettel am 10. September 2010
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Bundes- und Europaangelegenheiten

Reform der EU-Strukturförderung ab 2014

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

In einer aktuellen Studie des Weltwirtschaftsforums (WEF) zur Wettbewerbsfähigkeit von rund 139 Staaten kann sich Deutschland u.a. hinter der Schweiz und den USA top-posititionieren.

http://www.tagesschau.de/wirtschaft/wettbewerb102.html

Da frage ich mich, wie Sachsen-Anhalt sich im Vergleich zu den anderen Bundesländern abschneidet.

http://www.hochrhein-zeitung.de/themen/industrie-und-hand...

In dem oben zitierten Artikel geht es um einen Vergleich verschiender Regionen im Euro-Raum. Es ist davon die Rede, dass v.a. die östlichen Länder von EU-Förderungen profitieren...

Im Detail heisst es, es ginge darum die ...
"...EU-Strukturpolitik grundsätzlich zu reformieren: Weg von dem Ansatz, die Regionen selbst vorschlagen zu lassen, für welche Projekte EU-Gelder eingesetzt werden sollen (territorialer Ansatz), hin zu einer Sektorpolitik (z. B. für Energie- oder Verkehrsnetze). Doch dann ginge viel verloren: EU-Strukturpolitik ist die wichtigste Brücke von den Regionen nach Brüssel und umgekehrt."

Wie ist die Situation für Sachsen-Anhalt? Welche Art der Mittelvergabe ist günstiger und welche Macht haben Sie darauf im Bundesrat bzw. auf höherer EU-Ebene einzuwirken?

Mit freundlichen Grüßen

Susanne Haberzettel

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