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Ministerpräsident Prof. Dr. Böhmer dankt allen Nutzern der “direktzu Böhmer”-Plattform für Ihr Interesse und Ihre Aktivität.

Beantwortet
Autor Kurt Schornsheim am 11. Januar 2011
3665 Leser · 14 Stimmen (-0 / +14) · 0 Kommentare

Landesregierung

Sorgen um das Land

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Prof. Böhmer,

Ihre in der MZ vom 21.8.2010 geäußerten Sorgen um das Land Sachsen-Anhalt teile ich genauso, wie ich Ihre Amtszeit als Ministerpräsident Sachsen-Anhalts bewundere.

Die uns Sachsen-Anhalter bewegende Frage, warum so viele Menschen unser Land verlassen, kann zumindest für das vom Braunkohletagebau bedrohte Gebiet um Lützen recht einfach beantwortet werden: da gibt es ein Unternehmen namens Mibrag, das mit Billigung des Deutschen Bundestages und fußend auf deutschem Recht aus dem Deutschen Reiche tagebaubetroffenen Grundbesitzern beliebige Spottpreise für die Überlassung deren Grundbesitze diktieren kann, ohne gerichtlich wegen unsittlicher Geschäfte belangt werden zu können.
Und da gibt es den besonders eifrigen Wirtschaftsminister in Sachsen-Anhalt, der sich allen Ernstes von dieser Mibrag mit dem Argument erpressen läßt, daß in deren Tagebauen Arbeitsplätze gefährdet seien, obwohl die Mibrag weiß, daß ihre jetzigen Tagebaue Profen und Vereinigtes Schleenhain noch für mehrere Jahrzehnte Kohle liefern, feste Abnehmer haben und damit Arbeitsplätze garantieren können!
Welcher Betrieb Deutschlands kann in solchen Zeiträumen planen?

Es gehört vermutlich zu den Grundanliegen eines Landesoberen, für Gerechtigkeit in seinem Lande zu sorgen? Diese Gerechtigkeit indes vermissen wir Bergbaubetroffenen besonders schmerzlich.
Unser Grund und Boden soll der Allgemeinheit geopfert werden, doch genau diese Allgemeinheit scheint weder sensibilisiert noch bereit zu sein, die Opfer der Bergbaubetroffenen angemessen zu entschädigen.
Mit den jüngst bekannt gewordenen Kohleexporten und Gewinnabführungen nach Tschechien ist außerdem die Zumutbarkeit für deutsche Staatsbürger überdehnt worden.
Die Landesregierung hätte sehr wohl Einfluß auf das Geschehen, indem sie die angeprangerten Praktiken der Mibrag zumindest auf ihrem Staatsgebiet verhinderte, ihren Verzicht gegenüber der Mibrag auf Grundwasserhebe- und Bodenschatzfördergebühr im Namen der finanziell gebeutelten Gemeinden aussetzte und ihre beispielsuchende Zustimmung zu neuen würde- und perspektivlosen Tagebauvorhaben der Mibrag fürderhin versagte.

Dessen ungeachtet gestatten Sie mir, Ihnen meine Hochachtung für die Erfolge bei der Entwicklung Sachsen-Anhalts während Ihrer Amtszeit zu übermitteln.
Ich wünsche Ihnen für Ihre Zukunft alles erdenklich Gute.
Hochachtungsvoll
Kurt-L. Schornsheim
Starsiedel

+14

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Antwort
von Prof. Dr. Wolfgang Böhmer am 31. Januar 2011
Prof. Dr. Wolfgang Böhmer

Sehr geehrter Herr Schornsheim,

die von Ihnen geschilderten Probleme und Ängste der von einem eventuellen Neuaufschluss eines Braunkohlentagebaus bei Lützen betroffenen Einwohner kann ich durchaus nachvollziehen.

Wir dürfen bei allen Bedenken gegen ein solches Vorhaben allerdings nicht vergessen, welche wichtige Rolle die Braunkohle als fossiler Brennstoff – trotz ständig wachsender Nutzung von regenerativen Energien – im Energiemix des Landes Sachsen-Anhalt einnimmt. Die Gewinnung und Verstromung von Braunkohle trägt einen großen Anteil an der Energieversorgung des Landes bei und ist damit für unser Land ein strategisch wichtiger Rohstoff.

Ob es tatsächlich zu einem Aufschluss eines Tagebaus bei Lützen kommt, ist derzeit noch nicht entschieden. Wirtschaftsminister Dr. Reiner Haseloff hat seine Zustimmung wesentlich auch davon abhängig gemacht, ob es dem Bergbauunternehmen gelingt, eine Akzeptanz bei der betroffenen Bevölkerung herzustellen. Eine mehrheitliche Zustimmung seitens des Kreistages zum Aufschluss der Lagerstätte liegt vor. Darüber hinaus will der Minister für den Abbau nur dann Grünes Licht geben, wenn die Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft mbH (MIBRAG mbH) ein modernes Braunkohlenkraftwerk am Standort Profen errichtet. Nach Angaben der MIBRAG mbH wird die Entscheidung über einen Kraftwerksneubau voraussichtlich noch 2011 durch die Gesellschafter des Unternehmens getroffen. Das bedeutet, dass die MIBRAG mbH erst nach Entscheidung über einen Kraftwerksneubau Planungen für einen gemeinwohlverträglichen und damit akzeptierbaren Braunkohlenabbau vorlegen wird.

Ob ein Braunkohlenabbau auch tatsächlich genehmigungsfähig ist, muss zu gegebener Zeit ein umfangreiches Genehmigungsverfahren, das mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt werden wird, zeigen.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Wolfgang Böhmer