Aufgrund des Ministerpräsidentenwechsels in Sachsen-Anhalt werden keine weiteren Beiträge zur Abstimmung freigegeben werden. Die Beantwortung ist geschlossen. Bestehende Anfragen und Antworten sind weiterhin sichtbar.

Ministerpräsident Prof. Dr. Böhmer dankt allen Nutzern der “direktzu Böhmer”-Plattform für Ihr Interesse und Ihre Aktivität.

Beantwortet
Autor Ulrich Strobach am 02. September 2010
3305 Leser · 33 Stimmen (-6 / +27) · 0 Kommentare

Sonstige

Wie weiter mit dem FAGin den ländlichen Gebieten?

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

Zunächst herzlichen Glückwunsch zu dieser Plattform. Es ist richtig und notwendig die Verbindung zum Bürger auch in dieser Form zu suchen.Sie leisten damit einen Beitrag gegen die Politikverdrossenheit vieler Bürger. Oft hat man als Bürger das Gefühl das die Politik abgehoben, über die Köpfe der Bürger agiert.
Meine konkrete Frage bezieht sich auf das neue Finanz-Ausgleichsgesetz. Ich bin als Stadtrat in der Stadt Möckern politisch tätig. Eine Kommune, die sich überwiegend auf freiwilliger Basis zusammengeschlossen hat. Die Stadt Möckern besteht aus der Stadt Möckern sowie weiteren 27 angeschlossenen ehemaligen Gemeinden. Auf Grund der regionalen Lage der Gemeinden ist die Stadt Möckern flächenmäßig eine der größten Städte der Bundesrepublik.

Wir haben zum Ende des Jahres den Haushalt für 2010 beraten und beschlossen. Allen Beteiligten war aber klar, dass dieser Haushalt nur eine Übergangslösung war. Unerwartet und unvorbereitet wurde das neue FAG beschlossen und griff bereits in den Haushalt 2010 ein.
Die Absenkung der Mittel aus dem FAG und die gleichzeitige Erhöhung der Kreisumlage sowie der Rückgang des Steueraufkommens sind eine schwere Last.
Für 2010 ist nochmals ein ausgeglichener Haushalt aufgestellt worden. Aber unsere Rücklagen sind aufgebraucht und wir mussten zusätzlich 1 Mio € Kredit aufnehmen.
Dies kurz und knapp zur Lage !

Wir weiter im ländlichen Raum ? Lassen sie die Gemeinen
im Stich ?

Danke für eine Antwort

Ulrich Strobach
Stadtrat der Stadt Möckern

+21

Über diesen Beitrag kann nicht mehr abgestimmt werden, da er bereits beantwortet wurde.

Antwort
von Prof. Dr. Wolfgang Böhmer am 05. Oktober 2010
Prof. Dr. Wolfgang Böhmer

Sehr geehrter Herr Strobach,

der freiwillige Zusammenschluss der Städte und Gemeinden in Ihrer Region zur Einheitsgemeinde Stadt Möckern war eine verantwortungsbewusste Entscheidung der kommunalen Politik. Das Land hat diesen Zusammenschluss mit mehr als 7,5 Millionen Euro unterstützt und damit einen wesentlichen Beitrag für solide finanzielle Startbedingungen geleistet.

Auch das neue Finanzausgleichsgesetz (FAG) dient dem Ziel einer Konsolidierungspartnerschaft zwischen Land und Kommunen. Wie Sie sicher wissen, hätte ein Fortgelten des alten FAG dazu geführt, dass die aufgrund der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise sinkenden Einnahmen des Landes über die sogenannte Verbundquote auf die kommunalen Haushalte durchgeschlagen wären. Dass in dieser schwierigen Situation dennoch der Systemwechsel zu einem neuen, aufgabenorientierten FAG mit verlässlichen Festbeträgen für Landkreise, Städte und Gemeinden gelang, halte ich für einen Erfolg des Landes und der kommunalen Familie. Ich will ausdrücklich darauf hinweisen, dass die kommunalen Spitzenverbände von Beginn an eng in die Erarbeitung des neuen Gesetzes einbezogen waren und dass die Kommunen schon vor der Verabschiedung über die zu erwartenden Zuweisungen informiert wurden. „Unerwartet und unvorbereitet“ kam das FAG also nicht.

Für die Zukunft der kommunalen Haushalte halte ich drei Ziele für wichtig:

1. Das FAG 2010/11 ist ein Gesetz des Übergangs. Ab dem Jahr 2012 muss sich eine noch konsequenter an den Aufgaben der Städte und Gemeinden orientierte Regelung anschließen. Dabei sind auch Ihre Erfahrungen und Anregungen gefragt.
2. Mit dem Teilentschuldungsprogramm STARK II bietet das Land eine kräftige Hilfe zum Schuldenabbau der Kommunen. Diese Schuldenübernahme durch das Land muss mit eigenen Konsolidierungsanstrengungen der Gemeinden Hand in Hand gehen.
3. Entscheidend wird sein, die eigenen Einnahmen der Kommunen zu erhalten und zu stärken. Deshalb setzt sich die Landesregierung beim Bund dafür ein, die Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle der Städte und Gemeinden beizubehalten. Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie sich über Ihre Fraktion und Ihren Stadtrat ebenfalls für dieses Ziel verwenden würden.

Ich denke, es lässt sich belegen, dass die Landesregierung ihre Verantwortung für die Städte und Gemeinden auch im ländlichen Bereich wahrnimmt.

Mit freundlichen Grüßen