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Beantwortet
Autor Bastian Deveaux am 04. Januar 2010
5567 Leser · 57 Stimmen (-9 / +48)

Sonstige

Afghanistan

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

Ende Januar werden voraussichtlich auf der Afghanistan-Konferenz wesentlich mehr deutsche Truppen gefordert. Unter diesen Soldaten, die in ein kriegsartiges Krisengebiet entsendet werden würde wären auch viele bayerische Bürger dabei.
Was kann die bayerische Staatsregierung tun, damit der Bundestag nicht wahllos den Bitten der Alliierten folgt, damit die Schraube der Gewalt nicht in ein Desaster führen?

Mit freundlichen Grüßen,
Bastian Deveaux

+39

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Antwort
von Horst Seehofer am 26. Januar 2010
Horst Seehofer

Sehr geehrter Herr Deveaux,

mit Ihrem Beitrag zum Thema Afghanistan haben Sie ein Thema angesprochen, das viele Menschen in unserem Land bewegt. Sie haben recht, dass es bei der Afghanistankonferenz keinen Automatismus für eine Truppenaufstockung geben darf.

Ich habe erhebliche Zweifel, ob ein stärkeres militärisches Engagement allein Frieden, Stabilität und Sicherheit für Afghanistan und damit auch Schutz vor der weltweiten Bedrohung durch Terrorismus bringen kann. Um nachhaltige Fortschritte in Afghanistan zu machen, ist eine stärkere Verzahnung des militärischen Mandats mit dem zivilen Aufbau notwendig. Es geht darum, die afghanischen Sicherheitskräfte so auszubilden, dass sie ihre Aufgaben selbstständig erfüllen können.

Wir müssen klare Perspektiven für eine zivile Zukunft dieses geschundenen Landes benennen. Dazu sind weitere Anstrengungen auch bei Bildung, Arbeitsplätzen und der wirtschaftlichen Entwicklung notwendig. Das kann sicher nicht bis morgen und nicht ohne militärischen Schutz geschehen. Jede Entscheidung über die Truppenstärke muss sich aber an der Bewältigung dieser Aufgaben messen lassen.

Eines ist mir besonders wichtig: Unsere Soldatinnen und Soldaten setzen bei diesem Einsatz täglich ihr Leben für Demokratie und Freiheit aufs Spiel. Sie haben unsere uneingeschränkte Rückendeckung verdient. Sie können mit Recht erwarten, dass ihnen mit einem robusten Mandat tragfähige Rechtssicherheit und auch eine klare Aussicht auf Beendigung dieses wichtigen, aber auch gefahrvollen Einsatzes gegeben wird. Für diese Haltung stehe ich als Bayerischer Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender.

Wie Sie zu Recht ausführen, sieht die Kompetenzverteilung des Grundgesetzes bei Einsätzen der Bundeswehr im Ausland weder eine Mitwirkung der Bayerischen Staatsregierung noch des Bundesrates vor. Zuständig für diese Fragen sind alleine der Bundestag und die Bundesregierung. Zusammen mit meiner Partei werde ich aber meinen Standpunkt zu diesem Thema auf Koalitions- und Regierungsebene vertreten.

Mit freundlichen Grüßen