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Beantwortet
Autor Axel Sendlmayr am 18. Januar 2010
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Europäische und internationale Themen

BayernLB hautnah am kriminellen Millieu

Sehr geehrter Herr Seehofer,
„das Milliardendebakel der BayernLB mit ihrer Ex-Tochter Hypo Alpe Adria wirft immer mehr Fragen auf. Die Kärntner Bank hat nach Recherchen des ARD-Magazins Report München offenbar jahrelang mit kroatischen Kriminellen kooperiert und Geldwäsche unterstützt.
Brisant an diesen Enthüllungen ist vor allem, dass die Bankenaufsicht in Wien zeitgleich mit dem Kauf der Hypo durch die BayernLB im Mai 2007 in Kärnten Verstöße gegen europäische Geldwäschegesetze bemängelt hat und das dem Käufer bekannt gewesen sein müsste.“ (http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/aktuell...)
Da sträuben sich einem in der Tat die Haare zu Berge. Ich frage mich, was das für Experten gewesen sein sollen, die im Auftrag der BayernLB beim Kauf der Hypo nichts zu beanstanden hatten?
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, werden Sie mit dafür Sorge tragen, dass derartigen kriminellen Methoden im Bankengeschäft das Handwerk gelegt wird? Es wäre eine Schande, wenn unter der Flagge der BayernLB derartige Machenschaften weiterhin zum Tagesgeschäft gehören.
Mit freundlichen Grüßen
Axel Sendlmayr

+39

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Antwort
von Horst Seehofer am 09. März 2010
Horst Seehofer

Sehr geehrter Herr Sendlmayr,

die Bayerische Staatsregierung und ich persönlich treten mit Nachdruck für eine lücken- und rückhaltlose Aufklärung aller Vorgänge rund um den Erwerb der Hypo Alpe Adria durch die Bayerische Landesbank im Jahr 2007 ein. Eine abschließende Bewertung der Vorgänge und die endgültige Entscheidung über mögliche Konsequenzen werden erst möglich sein, wenn diese Aufklärung abgeschlossen ist. Aus diesem Grund möchte ich zu Berichten über einzelne Aspekte der damaligen Vorgänge keine Zwischenbewertungen abgeben.

Mit der politischen Aufarbeitung des Gesamtgeschehens befasst sich gegenwärtig ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag. Auch im Landtag von Kärnten gibt es einen entsprechenden Untersuchungsausschuss. Zur Klärung der zivilrechtlichen Verantwortlichkeiten wurde eine renommierte Anwaltskanzlei mit der Prüfung eventueller Ersatzansprüche gegen damalige Akteure beauftragt. Daneben hat die Staatsanwaltschaft München ein Ermittlungsverfahren wegen des Erwerbs der Hypogroup Alpe Adria im Jahr 2007 eingeleitet.

Die Aufklärung der damaligen Vorgänge wird also in großer Breite und mit vollem Einsatz vorangetrieben.

Bayern ist durch die damaligen Geschehnisse ein großer Schaden entstanden. Da gibt es nichts schönzureden. Richtig ist aber auch, dass die BayernLB dank der eingeleiteten Restrukturierungsmaßnahmen auf einem guten Weg ist, sich von der Schieflage zu erholen, bei Konzentration auf ihr eigentliches Kerngeschäft erfolgreich zu arbeiten und letztlich verlorengegangenes Vertrauen zurückzuerwerben.

Mit freundlichen Grüßen