Der Betrieb der Plattform wurde auf Wunsch der Bayerischen Staatskanzlei aus strategischen Gründen eingestellt. Es können daher leider keine weiteren Beiträge veröffentlicht oder bewertet werden. Bereits veröffentlichte bzw. beantwortete Beiträge stehen jedoch auch weiterhin zur Information zur Verfügung.

Archiviert
Autor Erich Kunze am 01. Februar 2010
3338 Leser · 32 Stimmen (-2 / +30)

Europäische und internationale Themen

"Raubritter" in Österreich?

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

als gebürtige Lindauer war der kleine Grenzverkehr nach Österreich von Kindes Beinen an ein Thema für mich. Auch wenn ich nunmehr seit einigen Jahrzehnten in München lebe, habe ich noch eine starke Bindung an die alte Heimat. Daher hatte ich die dortige Abschaffung der Grenz- und Ausweiskontrollen als besonders positives Zeichen des europäischen Zusammenwachsens empfunden.

Ich war somit außerordentlich irritiert, als mir ein Neffe kürzlich erzählt hatte, dass er kurz hinter der österreichischen Grenze in eine Polizeikontrolle geraten sei und man 1.000 € von ihm wollte, weil er seinen Personalausweis nicht gleich greifbar hatte. Nachdem er diesen nach kurzer Suche doch noch gefunden hat, hat man ihn zwar weiterfahren lassen, er hatte jedoch den Eindruck, den Kontrolleuren wäre es lieber gewesen, er hätte den Personalausweis nicht mehr gefunden.

Nachdem ihm der "Preis" für ein vergessenes Dokument doch stark überhöht erschien, hat sich seine Gattin unmittelbar an das österreichische Innenministerium gewandt und von dort umgehend die Antwort erhalten, dass die Einreise nach Österreich ohne entsprechendes Reisedokument nach § 120 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes mit einer Geldstrafe von 1.000 bis 5.000 € oder Freiheitsstrafe bis drei Wochen zu bestrafen ist. Unterschrieben war die Anwort von einem Ministerialrat der dortigen Abteilung II/3.

Natürlich sollte man seinen Personalausweis immer bei sich führen, aber wie schnell hat man in einem gemeinsamen Skigebiet oder beim Joggen oder Radeln im Grenzgebiet ,ohne es zu merken, österreichisches Hoheitsgebiet betreten.

Nachdem mein Neffe, seine Gattin und ich wahrscheinlich nicht die einzigen bayerischen Mitbürger sind, die überraschend sind, wie drakonisch vermeindlich kleine Sünden in Österreich gesühnt werden, wäre es - falls sich keine politische Lösung finden lässt - womöglich sinnvoll, in Bayern entsprechende Warnhinweise zu geben.

Außerdem würde mich interessieren, ob meine österreichische Cousine aus Vorarlberg mit ähnlichen Sanktionen bei uns rechnen muss, wenn sie versehentlich ohne Personalausweis nach Lindau kommt.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Erich Kunze aus München

+28

Die Abstimmung ist geschlossen, da der Beitrag bereits archiviert wurde.