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Autor Bettina Wagner am 12. Januar 2010
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Finanzen, Justiz und Verbraucherschutz

Steuerverschwendung

Sehr geehrter Herr Seehofer,

Es gibt eine Diskrepanz zwischen Recht und Steuerverschwendung. Ich möchte das an einem Beispiel verdeutlichen:

Ein Nachbar von mir wurde zu einer Geldstrafe von 500 € verurteilt, die er in Raten zahlen sollte. Das hat er nicht getan. Er ist offensichtlich krank (Alkoholiker), denn er ist einfach nicht mehr zur Arbeit gegangen, hat seine Miete nicht mehr bezahlt und seine Post nicht mehr geöffnet. In der Post befand sich auch der Widerruf seiner Bewährung und der Beschluss, dass er statt der Geldzahlung jetzt 6 Monate ins Gefängnis muss.

Nun gibt es da die juristische Sicht, nach der die Durchsetzung der Strafe nachvollziehbar ist.

Es gibt aber auch die Sicht des Steuerzahlers. Wenn man mal berechnet, was den Steuerzahler alleine der Gefängnisaufenthalt kostet. Es kommt aber noch dicker. Die Miete würde vom Staat weiterbezahlt werden, wenn die Wohnung erhalten bliebe. Bei einer fiktiven Kaltmiete von 400 € wären das zusätzlich 2.400 €. In unserem Beispiel wurde die Miete nicht übernommen, sondern die Wohnung geräumt. Die Möbel wurden entsorgt, da es keine Unterstellmöglichkeit gab. Wenn der Häftling nun nach 6 Monaten entlassen wird, hat er keine Möbel mehr und es steht ihm gesetzlich eine Erstausstattung für Möbel zu - neue Möbel, wohlbemerkt!

In unserem Beispiel wird es noch dramatischer, denn der Nachbar hat ein minderjähriges Kind, das alleine zurückgeblieben ist. Dieses Kind muss ebenfalls durch Steuergelder im Heim untergebracht werden. Ein Heimplatz kostet ca. 2000 € monatlich, mal abgesehen von dem psychischen Schaden, den das Kind erleidet.

Der Nachbar ist nicht kriminell, sondern krank. Das hat mir der Psychologe der JVA bestätigt und gleichzeitig hat er mir versichert, dass ca. 80 % der Insassen der JVA nicht kriminell, sondern ähnlich gelagerte Fälle seien, wie der meines Nachbarn. Jetzt rechnen Sie mal!

Es ist mir durchaus bewusst, dass Straffreiheit für derartige Fälle Tür und Tor für Betrüger öffnen würde, aber es gibt bestimmt Steuern sparendere Möglichkeiten. Ein Staatsanwalt, der auf Drohbriefe nie eine Antwort erhält, könnte beispielsweise einen Psychologen einschalten, bevor er eine derartige Steuerverschwendung in die Wege leitet.

Könnten Sie bitte dafür sorgen, dass unsere Steuern künftig sinnvoller ausgegeben werden?

Ich danke Ihnen im Voraus für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Bettina Wagner aus Würzburg

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