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Autor Andreas Beuer am 12. Juni 2009
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Sonstiges

Ausweitung der Internetzensur

Sehr geehrte Frau von der Leyen,

der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Strobl sieht in den von Ihnen geplanten Netzsperren gegen Kinderpornos auch ein Mittel der Prävention in Sachen gewalthaltiger Computerspiele.

Hier ein Zitat von abgeordnetenwatch.de von Herrn Strobl "In jedem Fall sollte aber meines Erachtens in der Debatte, welche Maßnahmen zur Gewaltprävention ergriffen werden, die von den Bundesministern von der Leyen und Schäuble vorgeschlagene Sperrung von kinderpornographischen Seiten im Internet mit Blick auf Killerspiele neu diskutiert werden."

Gehören solche Unüberlegten Aussagen nicht genau zu dem was Kritiker befürchten? Die Internetsperren sind noch nicht mal durch und schon kommen Stimmen, auch Parteiintern bei der CDU, hoch, die eine Ausweitung verlangen.

Wie stehen sie dazu? Gibt es bereits Pläne wie man, wie von ihnen propagiert, eine Ausweitung der Internetsperren verhindern könnte, wenn auch nur Temporär? Ich denke wenn so eine Klausel mit im Gesetz verankert wird, das eine Ausweitung der Internetsperren regelt oder gar verhindert, würden viele Kritiker beruighter mit der Sache umgehen.

Ich halte es für Unverantwortlich eines zu Sagen, wie z.B. das keine Ausweitung von Internetsperren geplant sind, andererseits CDU-Bundestagsabgeordnete wie Herr Strobl. Eine Politik zu führen aka "Das eine tun, das andere Sagen" damit alle einverstanden sind äusserst kontraproduktiv, sowohl für die Wähler sowie für mögliche Koalitionspartner (siehe starken Protest gegen die Internetsperren von der SPD).

Um eine konkrete Frage an Sie nun zu stellen: Wie stehen Sie zu Ausweitungen der Internetzensur und was gedenken Sie gegen mögliche Pläne von Ausweitungen dagegen zu tun?

MfG
Andreas Beuer

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