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Autor Daniel Nestmann am 01. Juli 2009
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Kinder und Jugend

Das lange Sterben des Rechtsstaates!

Sehr geehrte Frau von der Leyen,

der Beschluss der Internetsperre am 18.Juni 2009 ist ein unverantwortlicher Vorgang, mit dem Sie - pikanterweise - für den Anfang vom Ende des Rechtsstaates gestimmt haben.

Das Gesetz ist ein Feigenblatt des Lobbyismus und der Entmündigung der Bürger, auch trägt es wesentlich dazu bei, Bürgerinnen und Bürgern wichtige Informationen vorzuenthalten – womit der in der 1983 vom Bundesverfassungsgericht anerkannte Grundsatz auf informationelle Selbstbestimmung verletzt wird. Erfahrungen aus Ländern wie Australien zeigen, dass derartige Systeme stets über Fehlerquoten von 70 bis 90% verfügen und unzählige Themen, die für den eigentlichen Zweck dieser Systeme völlig irrelevant sind, - wie z. B. kritische, politische, religioese, ethische und zufaellige Inhalte - zensieren.

Feststeht auch, dass Ihre Internetsperre dem Lobbyismus noch viel weitergehende Rechte einräumen – und somit die stillschweigende Entmündigung der Bürger durch dieses Gesetz, das übrigens keines der Probleme im Bezug auf Kinderpornografie oder -missbrauch dauerhaft löst, forcieren wird.

Daher hoffe ich, Ihre Meinung - im Bezug auf das Gesetz zur Einführung der Internet-Sperre - doch noch ändern zu können.

Frage: Haben Sie die Konsequenzen der Gesetzesumsetzung für Demokratie und Gesellschaft überhaupt einmal bedacht?

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Nestmann

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