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Beantwortet
Autor Günter Knothe am 22. September 2009
7801 Leser · 125 Stimmen (-13 / +112)

Familie

Kinderschutzgesetz

Sehr geehrte Frau von der Leyen,

warum gibt es bei uns kein Kinderschutzgesetz?

Für alles mögliche (Grünanlagen, Umwelt ,Banken usw . gibt es sie!) aber nicht für unsere Kinder.

Was wollen Sie , nach den Wahlen tun, um dies zu ändern ?

Mit freundlichen Grüßen

Günter Knothe

+99

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Antwort
von Ursula von der Leyen am 16. November 2009
Ursula von der Leyen

Sehr geehrter Herr Knothe,

Sie sprechen ein Thema an, das mir persönlich sehr am Herzen liegt. Leider war es vor der Bundestagswahl nicht mehr möglich, mit dem Koalitionspartner ein wirksames und effizientes Kinderschutzgesetz umzusetzen. Das müssen wir jetzt so schnell wie möglich nachholen - der Kinderschutz darf nicht auf die lange Bank geschoben werden!

Wir verfügen zwar schon heute über ein breites Spektrum gesetzlicher Regelungen zum Schutz von Kindern. Als Beispiele nenne ich nur das Aktionsprogramm „Frühe Hilfen“, das 2007 neu eingerichtete Nationale Zentrum Frühe Hilfen sowie die Einführung einer neuen Kindervorsorgeuntersuchung U 7a, die die Lücke zwischen drei und sechs Jahren schließt. Es gibt aber noch immer Lücken. So warten die Ärzte dringend auf die gesetzliche Klarstellung, wann sie Schweigepflicht brechen dürfen, um ein gefährdetes Kind zu retten. Und die Jugendämter, die tagtäglich hohe Verantwortung tragen, brauchen einen deutschlandweit gültigen und verlässlichen Maßstab, wann der Blick in die Akte nicht mehr ausreicht und das Kind in seiner Umgebung angeschaut werden muss.

Noch zu viele Familien verschwinden nach einem Wohnortwechsel aus dem Blickfeld der Behörden. Auch diese Lücke wird das neue Kinderschutzgesetz schließen. Ich will dabei keine Zeit verlieren. Anfang Dezember beginnen die Vorbereitungen.

Mit freundlichen Grüßen