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Beantwortet
Autor Dominik Grotegerd am 29. Juni 2009
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Kinder und Jugend

Onlinepetition ist mit einem Klick unterschrieben

Sehr geehrte Frau van der Leyen

mit Besorgnis habe ich in letzter Zeit die Entwicklung zu dem Gesetz von Internetsperren verfolgt. Nicht nur, dass ich die ich Wirksamkeit der vorgeschlagenen Methoden anzweifle (wie viele andere auch), sondern ich habe vor allem den Eindruck gewonnen, dass hier vor allen Dingen Wahlkampf betrieben wird mit dem Kampf gegen missbrauchte Kinder als Mittel zum Zweck. Die Mittel, die sich nutzen, um ihre Politik durchzudrücken, finde ich sehr fraglich.

Mein eigentliches Anliegen bezieht sich auf ihr Interview in "Die Zeit" mit Frau Heine. Vor allem über folgende Passage war ich sehr bestürzt:

"ZEIT ONLINE: Frau von der Leyen, verstehen Sie die Enttäuschung, wenn Frau Heine sagt: Wir sind so viele, und niemand hört auf uns?

von der Leyen: Ich kann das Gefühl schon nachvollziehen, aber eine Onlinepetition ist mit einem Klick unterschrieben ..."

Für eine konventionelle Petition genügt - so weit ich weiß - ebenfalls eine Unterschrift.
Darf ich Ihre Äußerung dahingehend interpretieren, dass eine Onlinepetition demnach keine Aussagekraft hat? Demnach könnten Sie das Argument "mit einem Klick unterschrieben" ja bei jeder Onlinepetition anbringen. Wenn dem so ist, sollten Sie die Möglichkeit einer Onlinepetition wieder abschaffen - das vermittelt dem Bürger dann nur ein falsches Bild über Mitsprache in der Politik, die ja doch nicht existiert!
Aber: Ich habe die Onlinepetition nicht unterschrieben. Denn wie einige andere auch hatte ich Bedenken, weil hier eine Liste mit Namen der Befürworter bereitsteht, die jeder herunterladen kann. Und angesichts der Hetzkampagne, die Sie und Ihre Kollegen bei dieser Diskussion geführt haben, möchte ich meinen Namen lieber nicht in einer solchen Liste sehen. Kritiker werden als Befürworter von KiPo bezeichnet, oder z.B. der Slogan "Das Internet ist kein rechtsfreier Raum". Sie versuchen Kritiker in eine Ecke von Kriminellen zu rücken. Und so traurig das leider ist, bei mir hat ihre Hetzkampagne gewirkt - ich habe nicht unterschrieben.
Um so trauriger und wütender macht es mich jetzt, wenn ich hören muss, dass Sie das Unterschreiben einer solchen Petition als einen einfachen Klick darstellen. Die Menschen, die diese Petition unterschrieben haben, werden sich sehr wohl einige Gedanken vorher gemacht haben, zum einen über Pro und Kontra des Gesetzentwurfs, zum anderen aber auch, wie ich bereits angemerkt habe, dass der Name in einer downloadbaren Liste auftaucht.
Und unter diesen Gesichtspunkten finde ich es eine Unverschämtheit, zu behaupten: "aber eine Onlinepetition ist mit einem Klick unterschrieben"
Ich darf Sie vielleicht mal dran erinnern, Frau van der Leyen, die Leute, die Sie und ihre Partei gewählt haben.. die haben ja schließlich auch nur ein Kreuz gemacht.

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Antwort
von Ursula von der Leyen am 01. September 2009
Ursula von der Leyen

Sehr geehrter Herr Grotegerd,

hier liegt offenbar ein Missverständnis vor. Natürlich hat eine Onlinepetition Aussagekraft. Ich habe auch gesagt, die Petition ist ein Zeichen gelebter Demokratie. Wenn 135000 Internetnutzer in wenigen Wochen eine Petition unterstützen, ist das ein Wort, das ich ernst nehme. Daneben gibt es aber auch andere demokratische Prozesse, die ebenfalls Respekt verdienen, z.B. wenn von Millionen Bürgerinnen und Bürgern gewählte Parlamentarier in einem Bundestagsausschuss über ein Gesetz beraten und wenn schließlich eine große Mehrheit der Volksvertreter ein Gesetz beschließt, das die Unterzeichner der Petition verhindern wollten. Die Bundesregierung hat die Petition ernst genommen und ist in dem überarbeiteten Gesetzentwurf viele Hinweise und Bedenken der Petitionsunterstützer eingegangen. Denken Sie nur daran, dass ein Expertengremium eingerichtet wird, das Einsicht in die Sperrlisten des BKA nehmen kann. Der Grundsatz Löschen vor Sperren ist im Gesetz verankert. Im Interview ging es an der von Ihnen zitierten Stelle um etwas ganz anderes. Die Unterzeichner der Petition sagen, wir wollen keine Sperren. Sie zeigen aber selbst keine Alternative auf, wie der ungehinderte Zugang zu Bildern vergewaltigter Kinder gestoppt werden kann, wenn man an die Server selbst nicht herankommt, weil die in Ländern stehen, die der Verbreitung von Kinderpornografie keinen Riegel vorschieben wollen. Wenige Klicks reichen, um zu dokumentieren, dass man gegen ein Gesetz ist. Das ist auch völlig in Ordnung. Ein Staat kann jedoch beim Kampf gegen Kinderpornografie aber nicht an dieser Stelle stehen bleiben. Wenn die Sperren die strafbare Verbreitung von Kinderpornografie nie ganz verhindern können, so können sie sie doch erschweren, wie das bei etlichen unserer Nachbarländer bereits seit vielen Jahren normales Alltagsgeschäft ist. Das tun wir jetzt.

Mit freundlichen Grüßen