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Autor Katharina Guerra am 11. August 2009
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Familie

Unverständnis über Gesetzesklausel

Sehr geehrte Frau von der Leyen!
Ich bin eine junge Frau und werdende Mutter, die sich wegen einer Klausel zum Elterngeld die Haare rauft und finanziellen Engpässen gegenüber steht.
Mein Mann ist Amerikaner und arbeitet zivil in Landstuhl für sein Land. Damit ist er tätig für die NATO-Truppen (SOFA-Status nennt sich das wohl).
Nun bin ich im 8 Monat schwanger und habe mich intensiver mit den Elterngeldregelungen befasst. Dabei kam heraus, dass ich als seine Ehegattin(aufgrund seines Status) meinen Anspruch auf Elterngeld verliere...!?

Folgenden Wortlaut hat die Erklärung zum Antrag:

Der Ehegatte oder die Ehegattin eines Mitglieds der Truppe
oder des zivilen Gefolges eines NATO-Mitgliedstaates
haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Elterngeld, da sie
nach den Bestimmungen des NATO-Truppenstatuts den
sozialen Regelungen des entsendenden Staates
unterliegen. Sie haben ausnahmsweise dann einen
Anspruch auf Elterngeld, wenn sie bis zur Geburt des
Kindes in einem Arbeits- oder Dienstverhältnis gestanden
haben.

Natürlich habe ich vollstes Verständnis, wenn hierdurch ein Doppelbezug von Geldern aus mehreren Staaten verhindert wird- aber was ist mit Menschen aus Staaten, die keine sozialen Leistungen vorsehen?

Ich bin deutsche Staatsbürgerin und habe gerade 2 Jahre als Verkäuferin in Teilzeit hinter mir(in Deutschland- wo wir auch leben und Steuern zahlen!). Es gibt sogar einen Mindestsatz von 300 Euro für Gebärende, die nicht berufstätig waren!
Wie kann es sein, dass mir mein Recht darauf einfach entzogen wird? Wo ist da die soziale Gerechtigkeit von der so gerne gesprochen wird?
Erschwerend kommt hinzu, dass ich in einem befristeten Vertrag bin, der 3 Wochen vor der Geburt des Kindes endet- d.h. käme mein Kind 3 Wochen zu früh, hätte ich (laut obrigem Text) aufeinmal Anspruch- und keine Geldsorgen...!? Ehrlich gesagt ergibt das für mich keinen wirklichen Sinn und ich bin schockiert und erboßt das es solche Klauseln überhaupt gibt!

Ich bitte dringend um eine Rückmeldung von Ihnen, womit Sie eine Enthebung meiner Rechte als in Ordnung erachten, und ob es nicht einen Weg gibt derart gemeine Klauseln abzuschaffen(auch wenn diese wohl nur auf eine Minderheit zutrreffend sind- so stehen dahinter doch Menschen mit Rechten!).

Bis zu Ihrer Antwort verbleibe ich mit freundlichen Grüßen,

Katharina Guerra

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