Liebe Leserinnen und Leser,

Dietmar Woidke übernahm das Amt des Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg nach dem Rücktritt von Matthias Platzeck. Er führte den bestehenden Bürgerdialog mit den Bürgerinnen und Bürgern in Brandenburg fort. Bis zu den Landtagswahlen im September 2014 beantwortete er auf der Plattform direktzu Woidke 1.548 Anliegen, die von 13.662 Nutzern gelesen wurden.

Auf Facebook wird Herr Woidke weiterhin regelmäßig über politische Ereignisse im Land Brandenburg informieren und für den transparenten Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern bereitstehen.

Archiviert
Autor André Köhn am 03. März 2014
2492 Leser · 23 Stimmen (-0 / +23) · 0 Kommentare

Sonstiges

Brandenburg hat gut gewirtschaftet

Das Land Brandenburg hat einen Rekordüberschuss von 0,5 Miliarden € erwirtschaftet. Gleichzeitig sollen dem Land 0,5 Milliarden € Kaufkraft durch "Altanschließer" Beiträge entzogen werden. Das Land BB beginnt in diesem Jahr mit der Rückzahlung von Schulden. Gleichzeitig müssen sich tausende im Land Brandenburg lebende Menschen verschulden, um die Beiträge finanzieren zu können. Der soziale Frieden in vielen Staädten und Gemeinden ist gestört. In Bernau bei Berlin findet die 28. Dienstagsdemonstration gegen die Beitragserhebung statt. Bürgerinitiativen und Verbände der Industrie und und und kämpfen seit Jahren gegen diesen Irrsinn. Das Land Brandenburg verändert über Jahrzehnte hinweg das KAG dahin gehend, dass die Beitragserhebung wasserdicht wird und Klagen vor brandenburgischen Gerichten im Vorfeld schon zum Scheitern verurteilt sind. Das Bundesverfassungsgericht hat schon ein Urteil zum KAG Bayern gesprochen und findet das KAG Brandenburg in teilen verfassungsrechtlich bedenklich.
Hier nun meine Fragen:
Warum nutzen Sie den Überschuss von 0,5 Milliarden nicht zur Unterstützung von kränkelnden Wasserzweckverbänden? Warum wollen Sie, dass dem Land Brandenburg 0,5 Milliarden € Kaufkraft verloren gehen? Warum setzen Sie sich nicht dafür ein Ihre letzte Gesetzesänderung zur Verjährungsfrist von 15 Jahren vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen, um Kosten und Zeit für alle zu sparen und um endlich Rechtssicherheit zu schaffen?

André Köhn

+23

Die Abstimmung ist geschlossen, da der Beitrag bereits archiviert wurde.