Liebe Leserinnen und Leser,

Dietmar Woidke übernahm das Amt des Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg nach dem Rücktritt von Matthias Platzeck. Er führte den bestehenden Bürgerdialog mit den Bürgerinnen und Bürgern in Brandenburg fort. Bis zu den Landtagswahlen im September 2014 beantwortete er auf der Plattform direktzu Woidke 1.548 Anliegen, die von 13.662 Nutzern gelesen wurden.

Auf Facebook wird Herr Woidke weiterhin regelmäßig über politische Ereignisse im Land Brandenburg informieren und für den transparenten Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern bereitstehen.

Beantwortet
Autor Andreas Schimtz am 14. Januar 2014
7627 Leser · 161 Stimmen (-23 / +138) · 3 Kommentare

Sonstiges

Polizeireform / Öffentliche Sicherheit nicht zufriedenstellend

Sehr geehrter Herr Woidke,

wenn man den Medien glauben darf, so hat sich die öffentliche Sicherheit in den letzten Jahren immer weiter verschlechtert.
Laut der Lausitzer Rundschau sind am letzten Wochenende in einer Nacht 4 Fahrzeuge in Cottbus gestohlen worden.
Ein paar Tage zuvor am 6.1. wurde in Cottbus ein Pkw gestohlen mit dem wenig später in Peitz ein Unfall geschah. Die Insassen konnten fliehen.

Man könnte die Delikte immer weiter führen und zu dem Schluss kommen die Polizei ist hoffnungslos überfordert und immer wieder nur 2. Sieger.

Von den 3 Hundertschaften welche die örtliche Polizei unterstützen sollen ist kaum was zu bemerken auch nicht in den Diebstahlsstatistiken, von den immer wieder genannten Worten Polizei- und Fahndungsdruck kann überhaupt keine Rede sein.

Um es kurz zu fassen, ich persönlich erwarte deutlich mehr Polizei auf der Straße, sowohl auf Streife als auch in Zivil.
Ebenso erwarte ich keinen Abbau von Planstellen bei der Polizei sondern das Gegenteil um endlich der Diebstahl-Kriminalität wirksam entgegen treten zu können.

Soviel sollte Ihnen und unserem Land die Sicherheit der Bürger in den Grenzregionen und im Berliner Speckgürtel wert sein.
Wie soll das Ziel in Zukunft erreicht werden?

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Schimtz

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Antwort
von Dietmar Woidke am 24. Juli 2014
Dietmar Woidke

Sehr geehrter Herr Schimtz,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Soviel vorweg: Die Sicherheit der Brandenburgerinnen und Brandenburger liegt unserer Landesregierung am Herzen. Wir stehen für einen Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger schützt.

Aber wir müssen auch den Tatsachen ins Auge sehen: Die Gesamtkriminalität ist 2013 geringfügig gestiegen, so auch in Cottbus. Der Schwerpunkt lag dabei im Bereich der Wohnungseinbruchsdiebstähle. Im Gegensatz dazu waren die Diebstähle von Kraftfahrzeugen leicht rückläufig.

Auffällig ist, dass sich die Kriminalitätsbelastung in Brandenburg unterschiedlich verteilt. In den Gemeinden der Grenzregion und im engeren Verflechtungsraum zu Berlin wurden mehr Straftaten verzeichnet, insbesondere im Bereich der Eigentumskriminalität. Und jedem von ist klar: Einbruchsdelikte und Autodiebstähle beinträchtigen das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger massiv. Wohnungseinbrüche sind für die Betroffenen oft traumatische Ereignisse. Und wenn ein Handwerker morgens feststellt, dass sein Firmentransporter gestohlen ist, sieht er sich möglicherweise in seiner Existenz bedroht.

Umso erfreulicher ist der positive Trend bei der Aufklärungsquote. Im letzten Jahr konnten im Vergleich zum Vorjahr mehr Straftaten aufgeklärt werden. Dies ist ein Beleg dafür, dass die Maßnahmen der Brandenburger Polizei zur Kriminalitätsbekämpfung Wirkung zeigen.

Erst im Januar hat Innenminister Ralf Holzschuher auf die veränderte Kriminalitätslage reagiert und entschieden, dass der Streifendienst landesweit verstärkt wird. Die für die Stadt Cottbus zuständige Polizeiinspektion Cottbus/Spree-Neiße ist rund um die Uhr besetzt. Somit ist eine jederzeitige Erreichbarkeit der Polizei in Cottbus gewährleistet. Die Funkstreifenwagen des Wachdienstes sind in ihren Einsatzräumen weiter präsent. Und zu Schwerpunktzeiten werden diese durch weitere Streifen, auch in zivil, unterstützt. Darüber hinaus sind in Cottbus 13 Revierpolizisten als direkte Ansprechpartner vor Ort tätig.

Auch die Brandenburger Bereitschaftspolizei unterstützt regelmäßig mit mehreren Einsatzhundertschaften die Maßnahmen zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität. Da die Kriminalitätsbelastung in den Städten Guben, Forst, Frankfurt (Oder) und Schwedt momentan am stärksten ist, konzentrieren sich hier die Unterstützungsmaßnahmen der Polizei für die „Besondere Aufbau-Organisation Grenze.“

Sehr geehrter Herr Schimtz, dass wir bei der Umsetzung der Polizeireform auf dem richtigen Weg sind, heißt natürlich nicht, dass dieser Weg frei von Steinen und Unebenheiten ist. Es gibt noch eine Menge zu tun. Deshalb ist auch die Evaluation der Reform so wichtig, die im Sommer 2014 startet.

Eine Reform ist natürlich immer auch ein dynamischer Prozess. Das bedeutet: Dort, wo sich die tatsächlichen Anforderungen an unsere Polizei ändern, werden wir Anpassungen prüfen.

Die ursprünglichen Pläne von 7.000 Stellen sind jedenfalls nicht mehr realistisch. Wir werden die Zielmarke deshalb erhöhen. Im Bereich des Streifendienstes beispielsweise haben wir bereits nachjustiert. Bis spätestens Oktober 2014 verstärken diesen Bereich um mindestens 150 Polizeibeamte.

Was die Grenzkriminalität betrifft, werde ich mich auch weiterhin bei der Bundesregierung dafür einsetzen, dass das Thema international organisierte Kriminalität an geeigneter Stelle und mit angemessenem Ton zur Sprache kommt. Ich hatte in meiner Funktion als Koordinator der Bundesregierung für deutsch-polnische Zusammenarbeit im Februar bei meinem Besuch in Warschau bereits Gelegenheit, mich für die Verbesserung der Zusammenarbeit mit unseren polnischen Nachbarn einzusetzen, um gemeinsam effektiver gegen die grenzüberschreitende Kriminalität vorgehen zu können. Beide Länder haben ein großes Interesse daran, gegen die europaweit organisierte Kriminalität vorzugehen. Erfreulich ist: Die Verhandlungen über das deutsch-polnische Polizeiabkommen stehen kurz vor dem Abschluss.

Mit freundlichen Grüßen


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