Liebe Leserinnen und Leser,

Dietmar Woidke übernahm das Amt des Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg nach dem Rücktritt von Matthias Platzeck. Er führte den bestehenden Bürgerdialog mit den Bürgerinnen und Bürgern in Brandenburg fort. Bis zu den Landtagswahlen im September 2014 beantwortete er auf der Plattform direktzu Woidke 1.548 Anliegen, die von 13.662 Nutzern gelesen wurden.

Auf Facebook wird Herr Woidke weiterhin regelmäßig über politische Ereignisse im Land Brandenburg informieren und für den transparenten Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern bereitstehen.

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Autor Frank Mehlow am 13. Januar 2014
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Wirtschaft

WIrtschaftsförderung / Industrieansiedlungen in der Fläche

Sehr geehrter Herr Dr. Woidke,

ich wohne im Süden des Landes Brandenburgs, bin allerdings in der Woche beruflich in Hannover tätig. Ich pendele. Ich finde es gut, dass Sie diese Art der Bürgerkommunikation fortführen.

Ich habe folgende Fragen an Sie:

Sie sprechen vom Erhalt des Wirtschafts- und Industriestandards in Brandenburg. Sicherlich ist es richtig, das im Großraum Potsdam bzw. im Berliner Speckgürtel in den letzten Jahren viel geschehen ist. Die Erfolge müssen auch gesichert werden, dass ist richtig. Meiner persönlichen Wahrnehmung nach konzentriert sich dieser Boom allerdings ausschließlich auf Rand-Berlin. Ich wohne in im Spree-Neiße Kreis. Hier kann ich leider von Wirtschaftsaufschwung oder von Industrieansiedelungen in einen relevanten Maße wenig bis garnichts erkennen. Sollte ein Schwerpunkt der Arbeit der Landesregierung nicht in der Ansiedelung von Großindustrie in der Fläche sein? Sicherlich ist die Förderung der Entwicklung des Mittelstandes richtig. Meine persönliche Erfahrung ist allerdings die, dass nur Konzerne, große Firmen und die Ansiedelung von Zulieferbetrieben eine wirkliche Verbesserung der Lage erreichen können. Die Flächenlandkreise brauchen "starke Zugpferde". Diese gibt es meiner Auffassung nach zu wenige.

Was unternimmt die Landesregierung, um Industrie in relevanter Gößenordnung und mit "Sogwirkung" in den Flächenlandkreisen anzusiedeln?

Die Förderung von regionalen Wirtschaftskernen kann eine solche Weichenstellung sein. Allerdings reicht meiner Ansicht nach diese eine Scheibe nicht aus,weil derartige Mittel meiner persönlichen Meinung nach teilweise derzeit regional nicht effektiv genug eingesetzt werden. Die Zukunftsagentur und weitere derartige Initiativen haben sicher bei Ansiedelungen in Speckgürtel viel beigetragen. (Bitte gehen Sie auf diese Punkte in Ihrer Antwort nicht ein, sie sind mir bekannt.)

Ich habe in Baden-Württemberg Technische Betriebs-wirtschaft studiert, habe einige Jahr in Bayern und Niedersachsen gelebt und in großen Konzernen gearbeitet. Dort habe ich die Erfahrung gemacht, dass Industrieansiedelungen in der Fläche durchaus möglich sind, wenn die Politk die richtigen Weichen stellt. Auch in strukturschwachen Regionen Bayerns, z.b. Oberfranken, gab und gibt es Industrieansiedelungen mit mehreren hundert Arbeitsplätzen.

Meiner Auffassung nach sind solche Weichenstellungen u.a. Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur.

Was tut die Landesregierung, um Rahmenbedingungen für die Wirtschaft im Sinne der Verkehrsinfrastruktur in den hauptstadtfernen Landkreisen und in den Landkreisen die an Polen angrenzen zu verbessern, insbesondere SPN?

Hierzu möchte ich folgende Punkte anmerken und würde mich freuen, wenn Sie in Ihrer Antwort auf folgende Punkte eingehen:

Es kann meiner persönlichen Auffassung nach nicht sein, dass keine vernünftige DIREKT-Anbindung an den neuen Flughafen per Bahn aus der Lausitz besteht! Ich bin selbst oft mit dem Flugzeug von Berlin aus unterwegs. Die Anreise, derzeit nach Tegel, aus der Lausitz ist allerdings mehr als unschön. Insbesondere in Hauptverkehrszeiten (2 Stunden +).

Ausbau der Autobahn A 18 in Polen und Ertüchtigung der Bahnverbindung Berlin - Cottbus - Forst - Breslau. Diesbezügliche Maßnahmen könnten meiner Ansicht nach ebenso wirkungsvoll sein, um Industrieansiedelungen zu erreichen. Die Nationalstraße 18 in Polen ist derzeit in einer Richtung in einem katastrophalen Zustand. Die Bahnverbindung nach Polen am Übergang Forst ist mehr als mangelhaft. Der Abschnitt Cottbus - Forst ist nicht einmal elektrifiziert!

So gibt es noch andere Punkte, die ich heute nicht ansprechen möchte.

Lassen Sie mich zum Abschluss noch noch eines anmerken. In den Flächekreisen des Landes gibt es gut-/hochqualifizierte Menschen, denen ihre Heimat sehr wichtig ist. Diese Menschen nehmen bspw. durch pendeln sehr viel Einbußen der Lebensqualität in Kauf, um den Wegzu aus dem ländlichen Gegenden einzudämmen. Nicht wenige dieser Menschen fühlen sich mehr oder weniger allein gelassen, wenn es bspw. um die Umsetzung solcher grenzüberschreitenden Infrastrukturprojekte geht. Das Interesse der Landesregierung, des Bundes und auch der Bahn an der Verbesserung der Vekehrsverbindung (Bahn und Auto) Berlin-Cottbus-Forst-Breslau erscheint mir bspw. sehr gering.

Würde mich über eine Antwort freuen.

Mit freundlichen Grüße, F. Mehlow

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