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Beantwortet
Autor Werner Heitzer am 03. August 2008
24906 Leser · 0 Kommentare

Aktuelles

Berlin muss Sparen

Sehr geehrter Herr Wolf,

ich möchte meine Frage mit einem Ihnen sicher bekanntem Zitat beginnen:

"Wenn die Energiekosten so hoch sind wie die Mieten, werden sich die Menschen überlegen, ob sie mit einem dicken Pullover nicht auch bei 15 oder 16 Grad Zimmertemperatur vernünftig leben können“ - Thilo Sarrazin

Ich werde diese Aussage nicht weiter bewerten und so im "Raum" stehen lassen.
Mich interessiert vielmehr, wie Sie als Senator für Wirtschaft den stetig steigenden Energiepreisen gegenüberstehen?
Es wird oft gefordert, einen Sozialtarif für "finanziell schwache" Mitbürger einzuführen. Hindert diese Preisexplosion aber nicht auch die wirtschaftliche Entwicklung Berlins und Deutschlands? Gibt es nicht viele mittelständische Unternehmen, die in ihrer Existenz bedroht sind und demnächst Insolvenz anmelden müssen, sollte sich die Lage nicht entspannen?

Zusammengefasst interessiert mich, wie Sie als Senator und Berlin im allgemeinen plant die negativen Auswirkungen der Preissteigerungen entgegenzuwirken? Vorallem ob hierbei nicht nur an die "Privatpersonen" gedacht wird sondern auch an die Firmen, von denen wohl deutlich mehr Existenzen abhängig sind.

Mit freundlichen Grüßen und vielen Dank für diese Form der Bürgernähe
Heitzer

Antwort
von Harald Wolf am 25. März 2009
Harald Wolf

Sehr geehrter Herr Heitzer,

das Thema „Sozialtarife für Energiepreise“ wird derzeit sehr intensiv diskutiert. Zuletzt haben sich die Verbraucherschutzministerinnen und -minister der Länder auf Initiative Berlins gegenüber der Bundesregierung sehr deutlich für eine solche Maßnahme ausgesprochen. Ich unterstütze dies und setze mich dafür ein, dass durch eine progressive Gestaltung von Energiepreisen kleine Einkommmen entlastet werden und zugleich das Energiesparen belohnt, bzw. Energieverschwendung bestraft wird.

Ob ein solcher Weg auch für Unternehmen gangbar wäre, ist jedoch fraglich. Hier gestaltet sich das Problem steigender Energiekosten weitaus komplexer. Komplexer deshalb, weil sich die Politik beim Versuch der Formulierung von Lösungsansätzen sogleich in einem komplizierten Zielkonflikt zwischen Ökonomie und Ökologie wiederfindet. Während einerseits eine Entlastung der durch hohe Energiekosten gebeutelten Unternehmen unter Umständen zu rechtfertigen wäre, wäre dies aus umwelt- und energiepolitischer Sicht höchst problematisch, würden doch die Bemühungen konterkariert, die Einführung energieeffizienterer Produktionsprozesse weiter voranzutreiben. Trotzdem ist die Politik alles andere als hilflos.

So bietet die Kreditanstalt für Wiederaufbau bespielweise das „ERP-Energieeffizienzprogramm“ an. Bestandteile des Programms sind die Komponenten "Energieeffizienzberatungen" und "Zinsgünstige Investitionskredite für Energieeinspar-maßnahmen in kleinen und mittleren Unternehmen".
Der Finanzierungsanteil beläuft sich auf bis zu 100 % der förderfähigen Investitionskosten bei einem maximalen Kreditbetrag in Höhe von 10 Mio. Euro.
Aber nicht nur im Kontext der Förderpolitik, sondern auch in Bezug auf das Setzen von Rahmenbedingungen – insbesondere im Hinblick auf das Funktionieren von Märkten – ist die Politik gefragt. Vor allem halte ich das Verhindern der Setzung von Monopol- und Oligopolpreisen auf der Energieanbieterseite für sehr maßgeblich. Es ist aus meiner Sicht kaum noch zu vermitteln, dass auf der einen Seite die Gewinne der Energieerzeuger explodieren und auf der anderen Seite in Unternehmen sowie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein kaum noch zu verkraftender Kostendruck aufgebaut wird. Hier müssen unbedingt Kontroll- und Eingriffsmöglichkeiten des Staates zum Tragen kommen, um diesem Marktversagen Einhalt zu gebieten.

Mittelfristig aber geht kein Weg daran vorbei, uns den Anforderungen der Notwendigkeit energieeffizienter Innovationen in allen Lebensbereichen zu stellen. Die aktuell zu beobachtenden Preissignale sollten hier Mahnung genug sein.

Mit freundlichen Grüßen
Harald Wolf