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Beantwortet
Autor Sieglinde Müller am 07. Juli 2009
8677 Leser · 0 Kommentare

Wirtschaft

Berliner Banken verweigern Bareinzahlung

Sehr geehrter Her Wolf,

ich habe Probleme mein Thema in die richige Rubrik einzuordnen. Ist es Soz? Ist es Wirtschaft oder ist es EU?

Worum geht es:
Seit dem 22.05.09 ist es keinem "Nichtkunden" einer Bank in Deutschland (EU weit?) mehr möglich, eine Bareinzahlung an der Kasse vorzunehmen, auch dann nicht, wenn der Begünstigte eigentlich Kunde dieser Bank ist.
Als Grund wird eine neue EU-Richtlinie gegen Geldwäsche und die Geldtransfer Verordnung (GTVO) von den Geldinstituten genannt.

Nach dem ich das Servicecenter der Sparkasse um eine schrifliche Stellungsnahme gebeten hatte, antwortete diese, dass die Speicherung der Transferdaten zu aufwendig und zu teuer sei. Sie würden daher die Dienstleistung Bargeldeinzahlung nicht mehr anbieten würden, zumal das ja nur "gelegentliche und vereinzelte Transaktionen sein".
Die Kunden könnten ja den Empfänger auf dem Einzahlungsformular als Absender unten wiederholen, dass würden die Kassen dann akzeptieren!
An Vattenfall von Vattenfall!
Betroffene haben zwar so keinerlei Belege über Miet- oder Stromzahlungen aber man könne ja nicht alles haben!
Und schließlich: Man könne ja weiterhin in Berlin bei der Bundesbank gegen eine kleine Gebühr seine Bareinzahlungen vornehmen!
1.
Ist Ihnen bekannt, dass allein in Berlin mehrere tausend Menschen ohne eigenes Konto leben und somit niemandes Kunde sind, also auch keine Hausbank haben?
Sie sind seit Juni 09 nicht mehr in der Lage ihre Miete oder andere Verpflichtungen zu bezahlen, da ihnen keine Bank ihr Geld abnimmt. Miete nach Bayern "bringen"? Oder jeden Ersten mit den tausenden Anderen in der Bundesbank erscheinen?
3.
Wie beurteilen Sie folgende Aussage der Geldinstitute als Information an die Kunden: "Auf Grund einer EU-Richtlinie sind wir leider dazu gezwungen keine fremden Bareinzahlungen mehr anzunehmen!" ?
4.
Warum wurden die Schuldnerberatungsstellen über dieses Vorgehen nicht rechtzeitig informiert?
5.
Ist Ihnen bekannt, dass es in Spandau bereits erste Fälle von fristlosen Kündigungen der Wohnungen gab, da die ratlosen und entsetzten Menschen ihre Mietzahlung und ihre Abzahlungsrate auf Mietschulden nicht rechtzeitig einzahlen konnten, sondern auf Freunde angewiesen waren - und sind, die eine Überweisung vornehmen können?
5.
Was werden Sie unternehmen, um diesen Menschen sofort zu helfen?

Mit feundlichen Grüssen
S. Müller

Antwort
von Harald Wolf am 30. September 2009
Harald Wolf

Sehr geehrte Frau Müller,

ich danke Ihnen für Ihre Nachfrage zu den Auswirkungen der Geldtransfer-Verordnung.

Zu den von Ihnen in diesem Zusammenhang aufgeworfenen Fragen hat mein Haus sich zunächst mit der Berliner Sparkasse in Verbindung gesetzt. Von dort erhielten wir die Auskunft, dass aufgrund der hier in Rede stehenden Geldtransfer-Verordnung der EU sich der Verwaltungsaufwand bei Bareinzahlungen durch Nichtkunden so erheblich erhöht hätte, dass die Berliner Sparkasse die geschäftspolitische Entscheidung getroffen hat, Bareinzahlungen von Nichtkunden nicht mehr zuzulassen. Kunden - wie Sie, Frau Müller - könnten selbstverständlich weiterhin Bareinzahlungen selbst tätigen.

Damit ist zwar zunächst geklärt, dass Kunden der Sparkasse von den Einschränkungen bei Bareinzahlungen nicht betroffen sind, ich bin mir aber durchaus der Probleme und Auswirkungen bewusst, die durch diese Vorgehensweise der Sparkasse bei „Nichtkunden“ entstehen können.

Ich habe deshalb bereits veranlasst, dass sich mein Haus erneut mit der Berliner Sparkasse in Verbindung setzt, um eine Lösung herbeizuführen, die auch den Interessen von „Nichtkunden“ gerecht wird.

Ich werde auch die Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz in diese Angelegenheit einbeziehen.

Mit freundlichen Grüßen

Harald Wolf
Senator für Wirtschaft,
Technologie und Frauen