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Beantwortet
Autor Andreas Mahrkamp am 21. Juli 2009
4854 Leser · 0 Kommentare

Aktuelles

Ihre Meinung zur Piratenpartei

Sehr geehrter Herr Wolf,

ich frage Sie als Politiker der Linken: Was halten Sie von der Piraten-Partei? Kürzlich habe ich das Programm dieser jungen Partei studieren dürfen - die nun übrigens auch zu der Bundestagswahl zugelassen wurde - und war positiv überrascht. Endlich wieder eine echte politische Alternative, die die Bühne betritt! Hier wurde ein politisches Ziel als das wichtigste erkannt, das auch ich jederzeit unterzeichnen würde. Nämlich, dass der Schlüssel des Wohlstands und Fortschritts unserer Gesellschaft, der allen zugute kommen soll, nur im freien Zugang zum gespeicherten Wissen liegen kann. Wissen ist Macht. Eine echte Balance der Macht, eine egalitäre Gesellschaft mit mündigen Bürgern - egalitär im Sinne sozialer Gerechtigkeit - ist nur möglich, wo wirklich alle Menschen über die gleichen Voraussetungen verfügen. Freie Zugänglichkeit zum Wissen, Beseitigung von Lobbyismus, Rackets und elitäterer Wissensverwaltung sind der Grundsatz einer freien Gesellschaft und Kultur.

Meine Frage an Sie ist daher, Herr Wolf: Sehen Sie Schnittpunkte bzw. gemeinsame Ziele mit der Piratenpartei? Haben Sie sich schon näher mit ihren politischen Zielen auseinandergesetzt? Und was halten Sie von der Piraten-Politik allgemein?

Mit besten Grüßen
Andreas Mahrkamp

Antwort
von Harald Wolf am 09. September 2009
Harald Wolf

Sehr geehrter Herr Mahrkamp,

ich verfolge, nicht nur in Wahlkampfzeiten, sehr genau, welche
politischen Gruppierungen oder Parteien sich in Deutschland herausbilden
und für welche Ziele sie sich einsetzen. So ist es auch mit der
Piratenpartei. Deren Grundthese, dass ein möglichst ungehinderter
Wissenszugang für demokratische Partizipation unerlässlich ist,
betrachte ich mit großer Sympathie.

Inhaltlich tritt die Piratenpartei für sehr ähnliche Ziele ein wie die
Partei Die Linke: Freiheit im Netz erhalten und ausbauen
(Internetsperren verhindern), dem digital divide entgegenwirken, das
heisst verhindern, dass weite Teile der Bevölkerung vom
Wissensfortschritt abgekoppelt werden, neue netzbasierte
Partizipationsformen etablieren, Netzneutralität technologisch zeitgemäß
garantieren.
Es ist ein großes Verdienst der Piratenpartei (und weiterer
Gruppierungen), diese Themen verstärkt in die öffentliche Debatte zu
tragen.

Bei der konkreten Ausgestaltung der Wissensgesellschaft werden noch
eine Vielzahl von politischen, sozialen und rechtlichen Fragen zu klären
sein. So wichtig öffentlich zugängliches Wissen für eine demokratische
Gesellschaft wie auch für die wirtschaftliche Entwicklung ist, so müssen
doch die Erwerbsgrundlagen der Urheberinnen und Urheber von Wissen und
kulturellen Inhalten gewährleistet und tendenziell sogar erweitert
werden. Auf welche Art dieses geschehen kann - etwa durch eine Flatrate
für digitalen content - bedarf noch der intensiven Debatte auf deutscher
und internationaler Ebene.

Bei aller Sympathie für die Intentionen der Piratenpartei stelle ich
aber auch fest, dass die Piratenpartei thematisch noch kein
breitgefächerte Programm aufweist. Bildung, Arbeit, Frieden, soziale
Gerechtigkeit, Ökologie - das sind Themen, die bei der Piratenpartei
entweder gar nicht oder nur im Zusammenhang mit netzbasierten
Entwicklungen behandelt werden. Auch wenn die Digitalisierung der Welt
eines der zentralen Themen zu Beginn des Jahrhunderts ist, kann sie
nicht das einzige sein, das politisch zu verhandeln ist.


Mit freundlichen Grüßen

Harald Wolf